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28.01.2015
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.12.2014, 4 StR 323/14 : Auch unter dem neu geschaffenen § 15a Abs. 4 InsO kann der faktische Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung sein. Neuregelung durch das …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Strafbare Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und die Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB – der …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das Amtsgericht Bocholt befasste sich mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16 über die Anforderungen, die an eine Strafbarkeit wegen des Vorwurfs, Kinderpornographie oder Jugendpornographie auf den Rechner geladen zu …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Sarwari, aus Hamburg für die VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH, …
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22.04.2014
von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Scheidung mit einem Anwalt Wenn beide Eheleute sich einig sind, dass sie sich trennen wollen, alle sogenannten Folgesachen (Unterhalt, Vermögen, Kinder etc.) geregelt sind oder keiner weiteren Regelung bedürfen und die Eheleute sich noch …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Klimawandel – extreme Wetterlagen auch in Deutschland „Land unter” in Deutschland - die Meldungen überschlagen sich: Die Bild-Zeitung tituliert „Jahrhundertflut in Deutschland”. Die Superlative schleifen sich leicht ab, denn die extremen …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
EuGH, Urteil vom 17.11.2016, C-216/15, Vorabentscheidung zur Anfrage des BAG, Beschluss vom 17.03.2015, 1 ABR 62/12 (A) Rotkreuzschwestern als Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsregeln? Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
BGH, Urteil vom 29.03.2017, 29.03.2017 Privater Krankenversicherer muss LASIK-Augenlaserbehandlung erstatten – kein Recht zum Verweis auf Brille oder Kontaktlinsen Seit 2009 haben wir für mehr als 1.500 Patienten erfolgreich die Kosten für …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Einem türkischen Staatsangehörigen, der in Italien einen Flüchtlingsstatus genießt und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, wird im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in Deutschland der Vorwurf des illegalen Aufenthaltes gemacht, weil sein …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Zahnärztliche Behandlungsfehler können einerseits bei der Versorgung mit einem Implantat, einer Zahnprothese, einer Brücke, einer Krone oder bei einer Wurzelbehandlung sowie bei einer Zahnextraktion unterlaufen. Andererseits können …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ärztliche Behandlungsfehler sind keine Seltenheit. Gründe für eine fehlerhafte Behandlung reichen von Zeitdruck bis Überlastung. Stress, Übermüdung oder falsche bzw. nicht getätigte Absprachen können Behandlungsfehler in Arztpraxen und …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn der Arzt trotz Symptomatik wie wiederholte Harnwegsinfekte keine weiteren Untersuchungen wie eine Miktionszystourethrogafie und eine szintigraphische Untersuchung der Nieren zur Bestimmung der …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietminderung endlich durchsetzbar - oder doch nicht? Für Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind (was einen Großteil der Gewerbetreibenden betreffen dürfte) gab es Ende des Jahres noch eine Neuerung, die vorerst positiv …
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19.11.2014
von Patientenanwalt Christian Zierhut
In letzter Zeit erreichen uns vielen Anfragen zur Erstattung einer Lasik-OP durch die pKVs. Während einige unterinstanzliche Gerichte die Erstattungsfähigkeit bejahen (schließlich ist die Fehlsichtigkeit ein krankhafter und damit auch …
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08.02.2016
von Rechtsanwältin Andrea Schendel
Spätestens nach rechtskräftiger Ehescheidung fühlt man sich sicher – der Vermögensausgleich ist geregelt, der frühere Ehegatte ist nicht mehr gesetzlicher Erbe. Doch was passiert, wenn ich mit einem meiner Kinder oder meinem einzigen Kind …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Er kam als „Al Capone“, traf auf mit Scheren bewaffnete Karnevalsweiber und einen Clown. Die Folge war ein Gewaltausbruch und sodann die fristlose Kündigung. Das LAG Düsseldorf (Urteil v. 22.12.2015, Az.:13 Sa 957/15) musste in diesem Fall …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Eine Kündigung ist ein bedeutendes Ereignis im Arbeitsleben eines jeden Angestellten. Es ist jedoch nicht so einfach, eine Kündigung auszusprechen oder zu erhalten. Im Arbeitsrecht gibt es bestimmte Regeln und Vorschriften, die befolgt …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Arbeitsrecht sind Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht keine Seltenheit. Arbeitnehmer haben in der Regel das Recht, gegen eine Kündigung vorzugehen, wenn diese aus ihrer Sicht unbegründet oder ungerechtfertigt ist. Ein …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ( BGBl 2020, Teil I. S. 570 ff.) Der Bundestag hat am 27.3.2020 …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
I.Weiterführende Literatur/Quellen: www.medizinischerdienst.de (Medizinischer Dienst der gesetzlichen Pflegeversicherung) mit Informationen u.a. zu den Themen Checkliste für den Besuch des Medizinischen Dienstes Richtlinien zur …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Ist aus Gründen des Arbeitsschutzes das Anlegen von Arbeitskleidung geboten, kann der Arbeitgeber seine Verpflichtung zur Vergütung der Umkleidezeiten als Arbeitszeiten nicht durch eine tarifvertragliche Regelung ausschließen. In dem …
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23.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zulässig sind. Die sachgrundlose Befristung ist allerdings auf die erstmalige Einstellung beim jeweiligen Arbeitgeber beschränkt. Wenn man zuvor …
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16.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das OLG Zweibrücken hat im Jahr 2019 entschieden, dass die bei dem Gerät Dräger Alcotest 9510 nicht ausgeworfenen Fehlermeldungen im Grenzbereich von 0,25 mg/l der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation …