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24.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Waldorf Frommer aus München wandelt derzeit auf den Spuren des britischen Schriftstellers J.R.R. Tolkien und verschickt Abmahnungen im Namen ihrer Mandantin der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlichen Entscheidung (Urteil vom 12.01.2017, Az.: I ZR 258/15) festgelegt, dass Händler von Verbraucherprodukten eine Prüfungspflicht dahingehend haben, ob der Hersteller seiner Kennzeichnungspflicht …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Zorn
Das Bundesarbeitsgericht hat am 31.4.2016, 8 AZR 753/14 , eine Entscheidung zu arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen gefällt. Ausschluss- oder Verfallfristen zwingen die Vertragsparteien innerhalb relativ kurzer Zeit, Ihre Ansprüche …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Sylvia Engelke
Lange haben wir auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewartet: Der BGH hat (mit Urteilen vom 04.07.2017, Az: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) nun auch über die Unwirksamkeit von – zwischen Unternehmern und Banken im Rahmen der …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Für ein breites Medienecho sorgte der in jüngster Vergangenheit durchgeführte bundesweite Aktionstag gegen Ablenkung im Straßenverkehr – vor allem Handysündern sollte es dabei an den Kragen gehen. Und tatsächlich: Bei knapp 140.000 …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Schleswig-Holstein hat am 23.6.11 entschieden, dass die Versicherung die Beweislast für eine Freiwilligkeit bei einem Unfallereignis trägt. Der Lebensgefährte der Klägerin geriet im Frühjahr 2006 während eines Aufenthaltes in einem …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Ob die Messung eines PoliscanSpeed-Messgerätes dazu geeignet ist, eine verwertbare Messung als Grundlage zur Verhängung eines Bußgelds anzustellen, hängt von der Version der Messgerätesoftware ab. Im vorliegenden Fall überschritt der …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bochum hat mit seinem Urteil vom 21. April 2015 erklärt, dass ein kurzzeitiger Starkregen durch einen Wolkenbruch den Versicherungsschutz im Sinne eines von der Teilkaskoversicherung gedeckten Überschwemmungsschadens begründen kann. …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 29. Dezember 2014 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass es für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG (fahrlässige Drogenfahrt) nicht ausreichend ist, wenn allein die Überschreitung des …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss im Januar 2016 hat der VGH Bayern entschieden, dass ein Führerscheininhaber, der behauptet, ein anderer habe ihm Drogen verabreicht ohne dies wahrgenommen zu haben, nur dann erfolgreich gegen die Entziehung der …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 22.10.2015 hat das LG Dortmund entschieden, dass der Privathaftpflichtversicherer einem drogenabhängigen Versicherungsnehmer bedingungsgemäßen Versicherungsschutz bieten muss, wenn dieser in schuldunfähigem Zustand …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2016 entschieden, dass bei einer Alkoholabhängigkeit die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden kann, wenn der Betroffenen nicht am Straßenverkehr teilgenommen hatte. …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hatte der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass einem Fahranfänger, dem ein Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wurde, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn er gegen die Auflage verstößt, nur in …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erst kürzlich haben das AG Mannheim und das AG Hoyerswerda in Ordnungswidrigkeitenverfahren, bei denen das Messgerät „PoliScan“ verwendet wurde, nicht mehr die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren angewandt und mehrere …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat im Februar 2018 per Urteil bestätigt, dass die Beauftragung eines Dritten mit der Übernahme eines Fahrverbots gegen Entschädigung nicht den Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt. Im vorliegenden Fall war …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
HINWEIS: Bitte lesen Sie auch meinen Beitrag zum Thema hier auf anwalt.de. Nach aktueller Rechtslage dürfte die Gebührenerhebung für die Vorjahre 2017 bis 2020 rechtmäßig sein. Die MUSTERSCHREIBEN sind eine Arbeitshilfe und entsprechend …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Der aktuelle Fall Die Generationshilfe Musterstadt ist gemeinnützig und beim Vereinsregister des AG Musterstadt als e.V. eingetragen.. Der Verein hat aktuell auf vier Konten ein Vermögen in Höhe von € 188.000,00. Davon sind € 60.000,00 für …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall zur Schwarzgeldabrede ist aktuell wie nie. Viele gehen gutgläubig eine solche Schwarzgeldabrede ein. Hier soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch Teil-Schwarzgeldabreden zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages führen. …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Auftragnehmer in der Fußbodentechnik (= Bodenleger) fragt meist bei dem Hersteller von Verlegeprodukten an, wie er auf dem Untergrund einen fachgerechten Verbund zu dem Oberbodenbelag herstellt. Der Hersteller der Verlegeprodukte gibt …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Ermittlungsverfahren gegen Betreiber von Flüchtlingsunterkünften Neben der zivilrechtlichen Aufarbeitung der durch private Betreiber erfolgten Flüchtlingsunterbringung in Hotels, Hostels und Ferienwohnungen geht das Land Berlin nunmehr auch …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Kammergericht Berlin: Recht auf Mietpzinsanpassung (Mietminderung) um 50 % wegen Coronamaßnahmen Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts als Berufungsgericht hat mit Urteil vom 01. April 2021 entschieden, dass das wirtschaftliche Risiko - …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Frage nach dem Versicherungsschutz für den Auftragnehmer Die Betriebshaftpflichtversicherung ist immer wieder Gegenstand der Rechtsberatung. Dieser Themenkomplex wirft regelmäßig bei Mandanten die Frage auf, ob Schäden, die der …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
Zwar ist den meisten bekannt, dass Unfallflucht strafbar ist. Aber vielen ist nicht klar, in welchen Fällen eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht – juristisch korrekt nach § 142 Strafgesetzbuch (StGB) „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle dienen dazu, aus Fehlern anderer zu lernen. Der 1. Fall des OLG München, Urteil vom 20. August 2013, welcher durch Beschluss des BGHs vom 09.03.2016 zurückgewiesen worden ist. Dort ging es um einen Schaden, den ein Parkettleger …