245 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Kaltmieten, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Einer vorherigen Abmahnung durch den Vermieter bedarf es nicht. Die Kaution stellt für den Vermieter eine Sicherheitsleistung dar. Leistet der Mieter …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Sicherheitsleistungen erbracht werden. Mit EMIR sollen die Risiken im OTC-Verkehr also nicht legalisiert, sondern beseitigt werden. Das Risiko soll vom Markt genommen werden.
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… des Geldes vornehmen möchten. Um an das Kapital zu kommen, sollen weitere Einzahlung geleistet werden. Angeblich handelt es sich dabei um notwendige Steuerzahlungen, Behördengebühren oder Sicherheitsleistungen. Eine Auszahlung findet jedoch …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… verbunden, dass der Betroffene schlicht nicht genügend finanzielle Mittel hat, um die Sicherheitsleistung zu erbringen. Denkbar sind zwar auch Bankbürgschaften, praktisch wird aber auch dies eher selten realisierbar sein. Fazit …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Bekanntmachung, §§ 201, 202 UmwG; ggf. Spruchverfahren (vgl. § 212 UmwG) und evtl. Sicherheitsleistung (§ 204 UmwG). Rechtsfolgen eines Formwechsels Mit der Eintragung des Formwechsels im zuständigen Register wechselt der Rechtsträger …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann auch sogar die gesamte Vereinbarung über die Mietsicherheit unwirksam sein, mit der Folge, dass der Mieter überhaupt keine Mietsicherheit zu leisten hat. Fachanwaltstipp Mieter: Verlangt der Vermieter eine höhere Sicherheitsleistung …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
… Abschlagszahlung in einem Werkvertrag mit einem Verbraucher regelt, ohne dabei auf die Sicherheitsleistung nach § 650m Abs. 2 BGB einzugehen ( BGH, Urteil vom 08.11.2012, Az. VII ZR 191/12 ). Bauträger sind nach § 650j BGB i.V.m. Art. 249 EGBGB …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zur Mängelbeseitigung zu veranlassen, soll anstatt wie bisher „mindestens das Dreifache“ nur noch „im Regelfall das Doppelte“ der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen. 5. Bauhandwerkersicherung/Sicherheitsleistung einklagbar …
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23.02.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Versicherer. Es geht auch nicht darum, dass andere Versicherungsgesellschaften nicht eine gleichwertige Sicherheitsleistung bieten können, sondern, um ein Riesengeschäft der mit den Banken verbundenen Versicherungsgesellschaften. Die Bank …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… bei der Räumung gegen nicht im Mietvertrag aufgenommene Dritte sowie durch Aufnahme von Sicherheitsleistungen für offene Mietforderung während des Räumungsprozesses.
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… Vollzug gesetzt werden, was aber auch von vorab zu leistenden Auflagen, wie etwa einer Sicherheitsleistung ( Kaution ), abhängig gemacht werden kann. Der Beschuldigte kann somit verschont werden. Entscheidend sind immer die jeweiligen Umstände …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… jeden Vorbehalt und ohne Sicherheitsleistung des Versicherungsnehmers bereits ausbezahlt. Ob angesichts dessen selbst an eine erfolgreiche Revision im Hause der Allianz geglaubt wird, darf zumindest bezweifelt werden. Allianz …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sollte sich niemals auf eine andere Form der Sicherheitsleistung als die der Barkaution einlassen. Sie bietet die beste Gewähr, den Anspruch im Ernstfall auch realisieren zu können. Ist eine Barkaution vernünftigerweise vereinbart, darf der Mieter …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Rozina Ebrahim
… einschneidende Maßnahmen erreicht werden, ist von der Untersuchungshaft abzusehen. Eine weniger einschneidende Maßnahme kann z.B. eine Sicherheitsleistung, auch Kaution genannt, sein oder einer Meldeauflage bei der Polizei. Dauer …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
… bei der Art der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B (2002) zwischen Hinterlegung, Sperrkonto oder einem Einbehalt wählen kann; denn diese Möglichkeiten führen nicht dazu, dass der Auftragnehmer den ihm zustehenden Werklohn ausgezahlt bekommt …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Höhe der Mietkaution auch geregelt, in welcher Form der Mieter die Sicherheitsleistung erbringen muss. 2. Kann die Kaution in Raten gezahlt werden? Ja. Grundsätzlich ist ein Mieter berechtigt, den Kautionsbetrag in Raten zu zahlen …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Es kann auch ein Bevollmächtigter mit einer Originalvollmacht an der Versteigerung im Namen eines Anderen teilnehmen, wie z.B. ein Rechtsanwalt. Es muss darüber hinaus eine Sicherheitsleistung von mindestens zehn Prozent hinterlegt werden. Möglichkeiten …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Sicherungsverfügung verpflichtet, einen Geldbetrag zu hinterlegen. Damit sollen vor allem „Kleinvermieter" vor wirtschaftlichen Schaden bewahrt werden." -> § 283a ZPO n.F: Anordnung einer Sicherheitsleistung des Mieters bei Zahlungsrückstand …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt | Mediator Frank Löwe
… entschieden: „Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 19.03.2020 gegen Sicherheitsleistung der Antragsteller in Höhe von …….. Euro aufzuheben. Dem Antragsgegner …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Streitwert wird auf 20.000,00 € festgesetzt. Sachverhalt Der in Essen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Anordnung oft bereits vor seiner Rechtskraft vorläufig vollstreckbar, meist aber nur unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltsberechtigte eine Sicherheitsleistung erbringt. Beispiel aus der Praxis Der Rechtsanwalt des Unterhaltsberechtigten …
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03.01.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Meistens muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Kaution hinterlegen. Da eine Sicherheitsleistung für den Vermieter für eventuelle zukünftige Forderungen gegen den Mieter. Die Kaution darf maximal das 3-fache der monatlichen …
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12.09.2024
… er diese gegenüber den Bauunternehmen geltend. Er übernimmt zudem die Überwachung der Mängelbeseitigung, wirkt bei der Freigabe von Sicherheitsleistungen mit und stellt zeichnerische Darstellungen und rechnerische Ergebnisse zusammen …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Leistung verweigern und nach Vertragsbeendigung über §§ 643, 645 Abs. 1 BGB abrechnen. Durch die Neuregelung wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung einklagbar. Der Unternehmer hat danach die Wahl, ob er bei Nichterfüllung am Vertrag …