208 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung) nicht ausreichend ist und CFD-Positionen zwangsläufig geschlossen werden müssen. Handeln ohne Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Unseres Erachtens betreiben die Firmen …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… unbefristet, zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet. Dies deshalb, da der Gesetzgeber der Auffassung war, § 6 AStG verstoße ohne diese Stundungsregelung gegen die Niederlassungsfreiheit [3]. Die sofortige Steuerfestsetzung wirkt …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Rechenschaftspflicht : Der Vorerbe muss dem Nacherben auf Verlangen Auskunft über den Stand des Nachlasses geben (§ 2121 BGB). Dies schafft Transparenz und ermöglicht es dem Nacherben, die Verwaltung des Nachlasses zu überwachen. Sicherheitsleistung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… oder gleichzeitig die ertragsstarken Sparten abgespalten werden. Die neue Gesellschaft sitzt zudem vielleicht nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung im Ausland und ist kaum noch greifbar. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung als Sicherung …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Hierdurch wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Mieter selber bei Insolvenz des Vermieters auf die Sicherheitsleistung zurückgreifen kann, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Würde der Vermieter die Kaution …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ein Patent hält. Facebook will weiter gegen Blackberry vorgehen Das Urteil des Münchner Landgerichts ist bisher noch nicht rechtskräftig, allerdings ist es vorläufig vollstreckbar, gegen Sicherheitsleistung vom Kläger Blackberry …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
… eines bestehenden Gebäudes beauftragt. Nicht von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit, sind dagegen Bauverträge von Verbrauchern, die keine Verbraucherbauverträge darstellen; insbesondere Bauverträge über …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einen Verbraucherbauvertrag handelt, hat das Handwerksunternehmen nach aktueller Gesetzeslage keinen Anspruch auf die Sicherheitsleistung durch den Kunden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken gab nun mit seinem Urteil vom 29.03.2022 (Az. 5 U 52/21 …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Ltd. als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH nun zur Zahlung und ließ das Argument, die Anlage sei nichts mehr wert, dabei nicht gelten. Die Entscheidung ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, aber noch …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch dem Vermieter eine Palette von Werkzeugen zur flexiblen Anpassung an wechselnde Marktbedingungen und zur effizienten Konfliktlösung. 7. Sicherheitsleistungen im Mietverhältnis Zusätzlich zur gesetzlichen Sicherungsmechanismen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… werden, die nur einen Bruchteil des jeweiligen Trades ausmacht, so dass eine Hebelwirkung gegeben ist. Es besteht insbesondere auch das Risiko, dass Kursauschläge innerhalb kürzester Zeit dazu führen können, dass die Sicherheitsleistung …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… gegen Sicherheitsleistung zu vollstrecken. Geschädigte Spieler sollten daher nicht zögern, ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückzufordern.
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ff. ZPO) sind Voraussetzungen, die eine Vollstreckung verhindern würden, sofern Sie nicht vorliegen. Die könnten bspw. Urteile sein, die nur gegen eine vorher hinterlegte Sicherheitsleistung vollstreckbar sind, oder erst an einem bestimmten …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… zu einer Sicherheitsleistung für die vereinbarte Vergütung verpflichtet, die die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der vereinbarten Vergütung übersteigt, § 650m Abs. 4 BGG. Zulässig wäre demnach eine Vereinbarung über eine Sicherheit für die noch …
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30.04.2023
von Rechtsanwältin Jale Attardo
… forderte die Beklagten zur Zahlung des offenen Betrags auf und verlangte anschließend eine Sicherheitsleistung im Sinne von § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Landgericht gab der Klage auf Sicherheitsleistung statt, das Berufungsgericht wies …
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07.09.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… eine schweizer Aktiengesellschaft (AG) ein Darlehen bei einer Holding Limited über 248 Millionen Euro aufnehmen. Zur Absicherung dieses Darlehens sollte die AG eine Sicherheitsleistung in Höhe von 650.000 Euro hinterlegen. Das Geld …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… und seine Einwände darlegen. Erachtet das Gericht diese als stichhaltig, wird es in der Regel nur gegen Hinterlegung einer angemessenen Sicherheitsleistung die Vollstreckung aussetzen. So ist die Position des Vermieters gesichert. Zwar sind Mieter meist …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dem Anleger zugestanden. Auch die gebotene Sicherheitsleistung, die aufgrund der Umwandlung nach § 22 UmwG geschuldet ist, erfolgt nicht. Die gerichtliche Durchsetzung der Abfindungsansprüche steht daher nun an. Rechtsanwalt Koch bietet …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eine ordnungsgemäße
Vertragsabwicklung entgegengebracht und die Zahlung des Kaufpreises
von keiner Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde. Dies war mit
der Bestimmung einer festen, unabhängig vom Vorliegen weitergehender
Voraussetzungen bestehenden …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Die Täter hinter Crypto Elites (crypto-elites.com) forderten daraufhin eine "Sicherheitsleistung", welche der geschädigte Anleger entrichten sollte. Nach Erhalt dieser Zahlung instruierten die Betrüger die betroffene Person, das Geld …
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… unabhängig von einer Ausfallbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadenersatz …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… gefährdet werden und deshalb keine Pflicht zur Sicherheitsleistung durch die übertragende bzw. die aufnehmende Gesellschaft nach § 13 EU-VerschG bestehen wird.“ ** Zu den Anlegern in Genussrechte bzw. -scheine wird in dem Verschmelzungsbericht …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… Ärztegesellschaften zum Teil vor, dass Gesellschafter nur ÄrztInnen und andere zugelassene Berufe sein dürfen und dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte ÄrztInnen zustehen müssen. b) Vertragsärztliche Sicherheitsleistung Eine wesentliche …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… auch ein Marktpreisrisiko, also das Risiko auf Änderungen eines Kontraktwertes in Folge einer Preisänderung des Basiswertes. Dabei können auch Kursauschläge innerhalb eines Tages dazu führen, dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung …