208 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… auch ein Marktpreisrisiko, also das Risiko auf Änderungen eines Kontraktwertes in Folge einer Preisänderung des Basiswertes. Dabei können auch Kursauschläge innerhalb eines Tages dazu führen, dass die hinterlegte Margin (Sicherheitsleistung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung stattgegeben. Ob diese Regelung den Vorgaben des EuGH nun genügt, ist zweifelhaft. Denn auch bei einer Aufteilung auf sieben Raten stellt die Wegzugsbesteuerung noch eine Beschränkung …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Kaution“ dar. Schulte-Bromby: „Dazu gibt das geltende Recht keinerlei Spielraum her!“ Eine Kautionsvereinbarung wäre völlig nutzlos, wenn Mieter dergestalt Einfluss auf die Rückzahlung dieser Sicherheitsleistung nehmen könnten. Schulte …
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23.02.2022
… Wie kann die Pfändung verhindert werden? Indem der Mieter einen Geldbetrag als Sicherheitsleistung beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt, kann die Pfändung unter Umständen verhindert werden.
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… schließlich auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Unterfall des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB (Treu und Glauben), nachdem die Klägerin sich insbesondere durch Sicherheitsleistung gem. § 273 Abs. 3 …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Absicherung von Ansprüchen aus dem Betrieb von Zahlungs- und Abwicklungssystemen. Ein Beispiel hierfür wäre eine Sicherheitsleistung, die ein Finanzinstitut für die Teilnahme an einem zentralen Zahlungssystem hinterlegt. Sicherheiten für …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Der Handwerker forderte eine Sicherheitsleistung für diese Summe, etwa durch eine Bankbürgschaft. Auch dieser Forderung kam das Ehepaar nicht nach. Der Handwerker erhob schließlich Klage gegen das Ehepaar und verlangte, dass das Ehepaar …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nürnberg, Münster, Saarbrücken, Düsseldorf, Köln, Dortmund, Hannover, Kassel, Leipzig, Dresden, Bremen, Hamburg und Berlin. #Fälligkeit #Zahlung #Vollstreckungsaufschub #§258AO #AussetzungDerVollstreckung #Sicherheitsleistungen #Einspruch …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… des Bundesgerichtshofes vom 23.11.2017 zurück und ist aufschlussreich. Darin ging es um die Gestellung einer Sicherheitsleistung nach § 650f BGB . Dies ist eine Sicherheitsleistung, die der Auftragnehmer für seine Vorausleistungspflicht …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… einer Rechtspflicht)! Was ist zu tun? Wenn Ihnen von der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA ein Antrag nach § 92 VGG (mgwl. verbunden mit einem Sicherheitsleistungs-Antrag nach § 107 VGG) oder eine Klage der ZPÜ von dem OLG München zugestellt …
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02.03.2016
von Kanzlei Wöbken, Braune & Kollegen
… Sicherheitsleistung durch den Mieter. Losgelöst von den aufgezeigten gesetzlichen Bestimmungen gibt es natürlich immer die Möglichkeit, sich einvernehmlich mit seinem Vermieter auf Durchführung von baulichen Maßnahmen zu verständigen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sicherheitsleistung von der betroffenen Person, um die Transaktion zu garantieren – ein Wagnis, das mit der Zusage einer umgehenden Rückzahlung nach Durchführung der Transaktion einherging (sofort den Betrugsverdacht melden und reagieren …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass ein Rechtsgeschäft, welches gegen die guten Sitten verstößt, nichtig ist. Im Kontext der Kreditsicherheiten bedeutet dies, dass eine Sicherheitsleistung dann als sittenwidrig angesehen werden kann, wenn sie eine offensichtliche und gravierende …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… können. Wer sich vor dem Hintergrund dieser massiven Ermittlungserfolge nicht endlich wehrt, ist selbst schuld! Wie die Täter Ihnen eine Sicherheitszahlung mit Kryptowährungen abknüpfen: Die Täter verlangen eine dubiose Sicherheitsleistung …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In Bezug auf Klagen gemäß § 650f BGB, die die Sicherheitsleistung betreffen, hat das Gericht keine Befugnis, einen Abzug vorzunehmen. Im Falle einer Vertragskündigung im Bauwesen gemäß § 650f Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… unter anderem Fälligkeit, Stundung, Zahlung, Aufrechnung, Erlass, Zahlungsverjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge und Sicherheitsleistungen. Jeder dieser Termini spielt eine spezifische Rolle im Rahmen der steuerlichen Verpflichtungen …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… kurzfristiger Aufenthalt, Dauerwohnen) in Gefahr? 5. Kaufvertrag a) Kaufvertragsentwurf des Maklers – käuferfreundlich? b) Bestimmung des Notars für die Auflassung. c) Sicherheitsleistung durch Käufer? d) Auflassungsvormerkung für Käufer …
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04.01.2024
… des Versäumnisurteils vom 08.06.2023 wird die Klage abgewiesen. 2. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 08.06.2023 wird einstweilen ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung eingestellt. Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen: I …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… seiner Vertragsleistung an. Nachdem auch ein Gespräch der Parteien keine Einigung herbeiführte und eine nochmalige Aufforderung des AN zur Sicherheitsleistung vergeblich blieb, kündigte der AN den Bauvertrag fristlos. Der AG verwies …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… sondern nur eine Wette eingehe. Die Bank schließe die Wette aber nur unter der Bedingung ab, dass der Kunde eine – nach Ansicht der Bank – hinreichende Sicherheitsleistung erbringe. Die Ansprüche seien – unabhängig von der Frage …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… kann eine Sicherheitsleistung verlangen. Diese Sicherheitsleistung muss sofort in Höhe von 10% des Verkehrswertes an das Gericht gezahlt werden. Der Ersteher kann erst als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… muss er notwendigerweise eine neue Frist zur Sicherheitsleistung setzen und darf nicht auf die alte Frist zurückgreifen. Hierauf soll unbedingt hingewiesen werden. Deshalb kann man entweder nur die Leistung verweigern oder nur kündigen …
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27.06.2022
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… darin, dass der Besteller berechtigt ist, einen Teil der Vergütung des Auftragnehmers als Sicherheitsleistung (Kaution) entweder bis zum Zeitpunkt der Bauvertragsausführung/Werkvertragsausführung oder/und für die Dauer der Mängelgewährleistung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Legitimierungszahlungen“ leisten. Betrügerische Internethandelsplattformen fordern sehr oft im Vorfeld der angeblichen Auszahlung von Gewinnen angeblich angefallene „Provisionen“, „Legitimierungszahlungen“, „Sicherheitsleistungen“, „Kautionen …