208 Ergebnisse für Sicherheitsleistung
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22.03.2023
… Sie diese nicht an den Abschleppdienst zahlen, um Ihr Auto zurückzubekommen! Sie haben die Möglichkeit, den geforderten Betrag beim zuständigen Amtsgericht als Sicherheitsleistung zu hinterlegen. Dadurch wenden Sie das Zurückbehaltungsrecht …
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15.09.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Vereinfacht wird auch die Gründung von Ein-Personen-GmbHs. Hier wird künftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen (§ 7 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) verzichtet. - Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Der Anleger sah sich wiederholt mit der Forderung konfrontiert, zusätzliche Gebühren für Sicherheitsleistungen und Steuerabgaben zu entrichten, um den Transfer der Mittel zu ermöglichen. Was treibt Interactive Capital Corp (inter …
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05.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und die Gesellschafterliste erfüllt. Bei Ein-Personen-GmbHs entfällt als Mini-GmbH außerdem die ansonsten vorgeschriebene besondere Sicherheitsleistung nach §§ 7 Abs. 2 S. 3, 19 Abs. 4 GmbHG. Das Handelsregister verlangt auch nicht mehr die Vorlage anderer …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… der aufgestellten Anforderungen auf den Inhalt des Hauptantrages zu verweisen. Hier kann es nützlich sein, dem Gericht freiwillig eine Sicherheitsleistung anzubieten, um das Risiko der Fluchtgefahr - aus der Sicht des Gerichts …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… seine Verteidigung vorzubereiten. Kann der Schuldner keine ernsthaften Einwände vorbringen, wird er zur Zahlung der geschuldeten Forderung verurteilt. Der gerichtliche Beschluss ist sofort und ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Ist die Geldforderung …
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18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… leisten. Die Banken wiederum gingen hohe Risiken bei der Kreditvergabe ein, vielfach ohne oder nur mit geringer Sicherheitsleistung. Als in der Folge die Zinsen wieder stiegen, konnten viele Kreditnehmer ihre Kredite nicht mehr bedienen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Zinsen und über Art und Umfang der Sicherheitsleistung entscheidet Familiengericht im Einzelfall. Übertragung von Vermögensgegenständen Kann der ausgleichpflichtige Ehepartner die Forderung nicht in Bargeld leisten …
Landgericht Köln weist Klage nach Filesharing-Abmahnung von Warner Universal, EMI und Sony Music ab!
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02.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… und die Gerichtskosten. So können schnell eine tausend Euro zusammenkommen. Entscheidend: Für die Auslagen des Beschuldigten und die Gerichtskosten muss der Kläger vorab eine sogenannte Sicherheitsleistung bzw. einen Vorschuss leisten. Damit …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… jetzt nach § 1389 BGB ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder einer Klage auf vorzeitigen Zugewinn ein Anspruch auf Sicherheitsleistung, ohne dass der Antrag begründet sein oder Erfolgsaussichten haben muss. 6. Fazit: Wer ein negatives …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann auch sogar die gesamten Vereinbarung über die Mietsicherheit unwirksam sein, mit der Folge, dass der Mieter überhaupt keine Mietsicherheit zu leisten hat. Tipp Mieter: Verlangt der Vermieter eine höhere Sicherheitsleistung als zulässig …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… den Auftragnehmer in die Pole Position. Dazu gehört die Vorschrift des § 17 Abs. 6 VOB/B. Diese Vorschrift führt zu Unrecht ein Schattendasein in der VOB/B. Jedermann weiß in der Bauwelt, dass in VOB-Verträgen meist eine Sicherheitsleistung …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung. Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist …
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… noch „im Regelfall das Doppelte“ der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen. 5. Bauhandwerkersicherung/Sicherheitsleistung einklagbar Dem Bauhandwerker wird ein echter, einklagbarer Anspruch auf eine Sicherheitsleistung für …
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22.01.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… Urkundenbeweise glaubhaft gemacht wird oder eine Sicherheit, deren Höhe vom Gericht gem. Art. 180, 181 Gesetz über die Verpflichtungen und Verträge zu bestimmen ist, geleistet wird. Gem. der ZPO ist eine Sicherheitsleistung zwingend erforderlich …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… zur Aufhebung der Gemeinschaft wurde ein wirksames Gebot abgegeben und die beantragte Sicherheitsleistung erbracht. Das Bargebot wurde zum Verteilungstermin allerdings nicht geleistet. In der daraufhin weiter beantragten Wiederversteigerung …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… von einem gewerblichen Auftraggeber eine Sicherheitsleistung zu fordern, um sein Vorleistungsrisiko abzusichern. Alle ausstehenden Zahlungen können hierdurch abgesichert werden. Hierzu muss der Auftragnehmer nur einen Betrag nennen …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… werden. Er kann aber die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwehren und noch ins streitige Verfahren eintreten. Jetzt kann er Argumente, die gegen Ihre Zahlungsforderung bestehen könnten, gerichtlich geltend machen …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Kaltmieten, hat der Vermieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Einer vorherigen Abmahnung durch den Vermieter bedarf es nicht. Die Kaution stellt für den Vermieter eine Sicherheitsleistung dar. Leistet der Mieter …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Sicherheitsleistungen erbracht werden. Mit EMIR sollen die Risiken im OTC-Verkehr also nicht legalisiert, sondern beseitigt werden. Das Risiko soll vom Markt genommen werden.
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27.04.2022
… gegenüber ihrem Mieter eine sogenannte Sicherungsanordnung erwirken. Der Mieter muss dann eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Das soll weitere Zahlungsausfälle verhindern. Geringere Einbußen durch Sicherheitsleistung Das finanzielle Risiko für …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… des Geldes vornehmen möchten. Um an das Kapital zu kommen, sollen weitere Einzahlung geleistet werden. Angeblich handelt es sich dabei um notwendige Steuerzahlungen, Behördengebühren oder Sicherheitsleistungen. Eine Auszahlung findet jedoch …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Bekanntmachung, §§ 201, 202 UmwG; ggf. Spruchverfahren (vgl. § 212 UmwG) und evtl. Sicherheitsleistung (§ 204 UmwG). Rechtsfolgen eines Formwechsels Mit der Eintragung des Formwechsels im zuständigen Register wechselt der Rechtsträger …