221 Ergebnisse
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16.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Wussten Sie schon, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 28.06.1990 den seit 1966 geltenden Grenzwert von 1,3 Promille aufgehoben hat und entschieden hat, dass die absolute Fahruntüchtigkeit bei Autofahrern bei 1,1 Promille …
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02.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht in dem Fall, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen …
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02.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Quotenunterhalt oder Bedarfsberechnung? Der BGH hat am 15.11.2007 eine Entscheidung getroffen für die Grenze einer tatsächlichen Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Familieneinkommens zur Deckung des Lebensbedarfs. Diese Vermutung …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …
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07.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Patient hat ärztliche Anordnungen und Empfehlungen missachtet und damit eine mögliche Mitursache für Gesundheitsschäden gesetzt. Dadurch konnte der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden. Bei einem derartigen …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der BGH hat jetzt Folgendes entschieden: Ein Herabsetzungsantrag des Unterhaltsschuldners kann nach einem vorangegangenen erfolglosen Antrag des Gläubigers auf Erhöhung des Unterhaltes ggf. auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auch bei Behandlungsfehlern Angehörigen-Schmerzensgeld gibt, und zwar wegen des seelischen Leids der Angehörigen. Diese Situation ist vergleichbar mit den uns bereits bekannten „Schockschäden“, …
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30.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
In einem unserer Beiträge haben wir mitgeteilt, dass der Kindesunterhalt bei der Düsseldorfer-Tabelle in gehobenen Einkünften fortgeschrieben wird. Das hat aber auch Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt, welcher nunmehr anders zu …
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08.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Eine Scheidung hat viele Folgen. Bei einer gemeinsamen Wohnung oder einer anderen gemeinsamen Immobilie, z.B. ein Haus, müssen viele Dinge geregelt werden. Das sollte möglichst friedlich ablaufen. Zunächst sollte also geklärt werden, wer …
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21.02.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es gibt sehr viele Formulierungen in Arbeitsverträgen. Allein im Internet kursieren oft wilde Abfassungen oder Satzkombinationen, die entweder veraltet oder falsch in der Bedeutung sind. Oder sogar beides. Nachfolgend Sünden im …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Der BGH hat bereits im Jahr 2019 eine Entscheidung getroffen zu der Herausgabe des Kinderreisepasses. Darüber wird immer wieder gestritten, sodass wir diese Entscheidung einmal vorstellen wollen. Der Tenor des Beschlusses vom 27.03.2019 …
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17.06.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Soweit ein Arbeitsloser sich zu einer Existenzgründung entschließt, hat er grundsätzlich Anspruch auf einen Gründungszuschuss in Höhe von 300 € für 6 Monate, der weitere 9 Monate verlängert werden kann. Nach Urteil des Sozialgerichts Gießen …
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11.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Arbeitgeber ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 Abs.1 BGB nicht gezwungen, fristlos zu kündigen. Er kann die Kündigung grundsätzlich auch – etwa bei sozialen Erwägungen oder weil eine …
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08.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Autofahrer hat vor dem Verwaltungsgericht wegen des Entzuges seiner Fahrerlaubnis gekämpft. Im Verfahren auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis hatte er sich auf die Einnahme von Medikamenten und Appetitzüglern berufen, um hohe …
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15.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine ehemalige Bordellbetreiberin hat das Bordell geschlossen. Hier gingen früher die Freier ein und aus. Heute hat sie im Bordell ein großes Spielzimmer eingerichtet. Sie hat Wickeltische hingestellt, einen Platz zum Toben geschaffen, …
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19.01.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der Betroffene ist 1959 geboren und verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt in Düsseldorf. In dieser Justizvollzugsanstalt können grundsätzlich Gefangene 2 x in der Woche duschen. Gefangene, die schweißtreibende …
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09.03.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Der vorsitzende Richter des OLG München erklärte den Eltern: „Es tut mir leid für Sie“. Er verstehe gut, dass sie von der Behinderung hätten wissen wollen. Es gehe um ein schweres Schicksal. Aber: „Sie werden bei uns nicht gewinnen, so …
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23.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das OLG hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, der sich August 2014 in Bielefeld ereignet hat. Der Kläger kollidierte im Kreuzungsbereich mit seinem Pkw Toyota mit einem entgegenkommenden Mercedes Benz, der unter Befahren …
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07.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Die Kindsmutter ist Mutter der 2007 geborenen Tochter. Die Kindesmutter stammt aus einem Land Nordafrikas und ist muslimischen Glaubens. Der Vater ist nicht sorgeberechtigt, er ist 1968 in Duisburg geboren und stammt von …
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10.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger, ein vor kurzem noch 200-Kilogramm schwerer Arbeiter, konnte vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf seine Kündigung wegen Fettleibigkeit abwenden. Unternehmen und Arbeitnehmer vereinbarten einen Vergleich: …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Juli 2016 gibt es zahlreiche neue Regelungen: Höherer Kinderzuschlag Zum 01.07.2016 steigt der Kinderzuschlag um 20,00 € und damit auf maximal 160,00 € monatlich. Die Bundesregierung will damit gezielt gering verdienende Eltern …
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27.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Das OLG Hamm hatte mit Urteil vom 23.02.2016 über die Klage einer Krankenkasse zu entscheiden. Ein 28 Jahre alter Motorradfahrer, Mitglied der Klägerin, also der Krankenkasse, verunfallte im September 2011. Die Krankenkasse …
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18.10.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist bei der beklagten Fluggesellschaft als Pilot beschäftigt. Außerdem ist er Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. Sein Arbeitsverhältnis begann am 01.03.1990 bei einer Konzerngesellschaft und er …
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06.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
In einem Urteil vom 27.02.2017 hat das Landgericht Berlin einen aufsehenerregenden Schuldspruch getätigt. Es sind 2 Raser nach einem tödlichen Autorennen durch die Berliner Innenstadt wegen Mordes verurteilt worden. Die beiden Männer im …