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15.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 3 Sa 17/22 Weil die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist, hat sie das Verfahren in beiden Instanzen verloren. Vollkommen unnötig, wie wir meinen. Der …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Schadenersatz wegen Auskunftspflichten nach DS-GVO Der Kläger (ehem. AN) wandte sich an die Beklagte. Er verlangte nach Art. 13 und 15 DS-GVO Auskunft über den Verbleib und die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus dem damaligen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
AU – Bescheinigung ist kein „Scheck“ für Gehalt ohne Arbeit! (Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 15.7.2020, 1 Ca 234/19) Der Arbeitnehmer ist seit Ende 2013 bei der Beklagten als Offshore Schweißer beschäftigt gewesen. Die Beklagte hatte …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
Schulnoten für Arbeitnehmer? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2021 – 9 AZR 262/20 Ein Arbeitszeugnis muss zwar allgemein verständlich gefasst sein. Dem Arbeitgeber ist gesetzlich aber nicht vorgegeben, welche Formulierungen er bei der …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Stefan Seitz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.20121 – 5 AZR 211/21 – Während die Instanzgerichte bislang einheitlich davon ausgegangen waren, dass der Arbeitgeber bei einer pandemiebedingten Betriebsschließung die Gehälter der Mitarbeiter …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
I. Einführung Dieser Beitrag konzentriert sich auf die GmbH als MVZ-Trägergesellschaft und beleuchtet Verantwortung und Risiken der ärztlichen Leiter und Geschäftsführer sowie Konsequenzen für die Vertragsgestaltung. II. Rechtliche …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thorben Klenner
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, Urteil vom 04.11.2021 3 Ca 3052/21 Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an ein „Maskenbefreiungsattest“? Und wie gehen Arbeitgeber*innen „richtig“ mit einem nicht ausreichenden Attest um? Der …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Kagan Ünalp
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 18.01.2022 – 16 Ca 4198/21 „Die Pandemie rechtfertigt oder entschuldigt die Pflichtverletzung der Klägerin nicht. Kein anderer Mitarbeiter hat in dieser Zeit seinen Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen.“ Mit …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 Immer häufiger wird der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im arbeitsgerichtlichen Verfahren als prozesstaktisches Mittel von Arbeitnehmern eingesetzt. Wie weit der …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Arbeitsgericht Oldenburg Urteil vom 25.05.2021 - 6 Ca 141/21 Auf Seiten der Arbeitgeber besteht häufig der Wunsch, einmalige Sonderzuwendungen mit einer Rückzahlungsvereinbarung zu verknüpfen. Der Arbeitnehmer soll nicht kurz nach Erhalt …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2022 - 7 Sa 63/21 Arbeitnehmer*innen, die personenbezogene Daten ihrer Kolleg*innen verbreiten, können fristlos gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2022, 6 Sa 280/22 Was hat der Kläger falsch gemacht? Der Kläger habe zwar einen Annahmeverzugslohnanspruch gegenüber der beklagten Arbeitgeberin. Dieser belaufe sich aber auf € 0,00? …
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27.04.2021
von Rechtsanwältin Karoline Schay
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20 In dem Betrieb der Arbeitgeberin galt über Monate Kurzarbeit „Null“. Aber hat sich deshalb der Urlaubsanspruch der betroffenen Mitarbeiter reduziert? Ja, entschied das …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Karoline Schay
Landesarbeitsgericht Hamm – 8 Sa 1671/19 Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten können eine Kündigung rechtfertigen. Wie aber wirkt es sich aus, wenn die Pflichtverletzung nicht während der Arbeit, sondern in der Freizeit begangen …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Nils Wigger
EuGH, Urteil vom 17.03.2021 – C-585/19 Ungefähr 10 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland gehen zwei oder mehr Beschäftigungen nach. Dass dies für die betroffenen Arbeitgeber Probleme mit sich bringen kann, liegt auf der Hand. Manche der …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Nils Wigger
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.09.2022 – 2 Sa 490/21 Trotz einer posttraumatischen Belastungsstörung: Die Arbeitnehmerin hat weder einen Anspruch auf die Mitnahme ihres Begleithundes an den Arbeitsplatz noch auf die …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Klaas Peters
Verharmlosung des Holocaust – Grund für eine fristlose Kündigung? Der Kläger war über mehrere Jahre Arbeitnehmer der Beklagten und ging gerichtlich gegen seine Kündigung vor. Er war bei der Beklagten unter anderem für die Image- und …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
Mit der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich auch das Arbeitsrecht verändert. Welche Auswirkungen hat das neue Datenschutzrecht bei Beginn, Fortbestand und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses? I. Grundsätzliches …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Vereinbarung im Grunde jahrelange unwirksam! Die Nebentätigkeit von Ärzten ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, weil meist sehr individuell gestaltete vertragliche Vereinbarungen zugrunde liegen. Die Gründe für …
Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis und ihre Folgen: von der Ermahnung bis zur Kündigung Teil 1
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27.02.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis Eine Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer liegt vor, wenn er gegen die Haupt- oder Nebenverpflichtungen seines Arbeitsvertrags verstößt. Daher spricht man auch von vertragswidrigem Verhalten . …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch nicht. Was darüber hinaus im Vertrag steht, wird oftmals abgenickt, weil es halt „so drin …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Erwerbstätige arbeiten in Deutschland gewöhnlich über 30 Stunden in der Woche. Dabei entstehen Beziehungen, die kollegialer, freundschaftlicher oder partnerschaftlicher Natur sein können, in denen es aber auch zu sexuellen Übergriffen …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Im Arbeitsrecht findet für Beschäftigte der Allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung. Ziel dieses Grundsatzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird durch einen privatrechtlichen Vertrag begründet, der die Grundlage für wechselseitige Rechte und Pflichten ist. Das Arbeitsrecht dient der Herstellung sozialer Gerechtigkeit …