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09.02.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
Ein Pflichtverteidiger ist ein Anwalt zweiter Klasse - dieses Vorurteil ist verbreitet. Es ist jedoch falsch. Pflichtverteidigung ist so hochwertig wie Wahlverteidigung. Aber: Seinen Pflichtverteidiger sollte der Betroffene selbst …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Bei der Vermietung von Wohnraum haben Vermieter ein großes Interesse daran, Regelungen zur Nutzung der Mietsache in den Mietvertrag einzubringen. Dies dient insbesondere dem Zweck allen Mietvertragsparteien in der Immobilie gerecht zu …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
I. Übersicht Nicht immer bringt der Friseurbesuch das gewünschte Ergebnis, oft sind die Abweichungen von der Wunschvorstellung allerdings gering und man gibt sich damit zufrieden. Aber was, wenn der Haarschnitt oder die Färbung schlicht …
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24.01.2021
von Rechtsanwältin Philine Gerkhardt LL.M. (UCT)
In den meisten Fällen haben Ehepaare während der intakten Ehe zusammengewohnt, entweder in einer gemieteten Immobilie oder in einem Eigenheim. Nach einer Trennung und Scheidung stellt sich dann oft die Frage, was mit der Immobilie passieren …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Die neue Social-Media-App „Clubhouse“ erfreut sich aktuell großer Beliebtheit, nicht zuletzt aufgrund der Corona-bedingten Einschränkungen. Manche sprechen von einem „Hype“. Clubhouse ist eine Anwendung, bei der Nutzer in einem virtuellen …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Im deutschen Strafrecht spielen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe eine entscheidende Rolle als Sanktionsmittel für begangene Straftaten. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die Unterschiede zwischen Geldstrafe und …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Immer häufiger bieten Coaches, Verkaufstrainer und andere selbsternannte Experten ihre Dienstleistungen online an und locken mit verlockenden Versprechen wie einem besseren Leben, höherem Einkommen, mehr Erfolg, erhöhten Verkäufen oder der …
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29.11.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Doppelkausalität bei Schäden im Zusammenhang mit Anleihen und Schuldverschreibungen stellt sich bei Umtauschaktionen. Der Geschädigte erhält bei Umtauschaktionen kein Geld, sondern neue Anleihezertifikate nach Fälligkeit der …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die bestehenden Ansprüche sind in dem Insolvenzverfahren Air Berlin KG beim Sachwalter anzumelden, wenn der Anspruchsinhaber an der Insolvenzquote teilnehmen will. Betroffen sind hiervon Reisende mit Ansprüchen, Arbeitnehmer mit Forderungen …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
An die Forderungsanmeldungen zur Insolvenztabelle dürfen nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Juli 2020 – IX ZR 47/19 – keine übertriebenen Anforderungen mehr gestellt werden. Die bisherigen drei rechtlichen Positionen wurden in …
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (ESF) übernimmt die Abwicklung einheitlich für beide Entschädigungseinrichtungen, nämlich für sich selbst (Sicherungsgrenze in Höhe von 74,964 Mio. EUR) und für die …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Influencer-Marketing und KSK-Abgabe Das Influencer-Marketing rückt immer mehr in den Fokus der Künstlersozialkasse (KSK) und der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Vielfach werden momentan Marketing-Agenturen, die mit Influencern arbeiten, …
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04.04.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In einer aktuellen Entscheidung hat der für Angelegenheiten der Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass Leistungen der Pflegeversicherung - insbesondere Pflegegeld - auch für Zeiträume vor …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Eine Klinik aus Paderborn muss an unsere 12 Jahre alte Mädchen knapp 1,2 Millionen Euro zahlen. Außerdem erhält sie eine lebenslange monatliche Rente von 2.450 Euro . Nach über 11 Jahren hat das Landgericht Paderborn (4 O 324/12) …
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05.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Erbfähigkeit Gemäß § 1923 I BGB kann Erbe nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits gezeugt war, gilt als vor dem Erbfall geboren, § 1923 II BGB. Versterben Personen bei …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Isoliertes Verfahren Wird der Zugewinnausgleich außerhalb des …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Meist unterhalten Ehegatten gemeinschaftliche Konten. Dies kann das laufende Girokonto sein, aber in der Regel sind auch Sparkonten oder Wertpapierdepots auf beide Ehegatten gemeinschaftlich angelegt. Im Erbfall können sich hieraus …
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Abel
Wir stellen bei JURE Rechtsanwälte fest, dass bei vielen Mandantinnen und Mandanten in den letzten Tagen und Woche eine große Verunsicherung besteht. Der Gesetzgeber wird zum 1.1.2023 voraussichtlich die Vorschriften zur Bewertung von …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
Bis zum Jahre 2000 hat es im Grunde genommen ausgereicht, wenn der Arbeitnehmer dem Chef zwischen Tür und Angel entgegenrief: „Ich kann hier nicht mehr arbeiten, ab morgen komme ich nicht mehr, ich kündige !“. Oder umgekehrt: Der Chef …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Hinsichtlich
der Absicherung des Risikos der
Berufsunfähigkeit ist zu empfehlen, dass
diese Absicherung grundsätzlich über den privaten Bereich erfolgen
sollte, sodass Unternehmen aus
verschiedenen Gründen von …
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20.11.2020
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatzentscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) Das Bundesarbeitsgericht hat erst im Frühjahr dieses Jahres in einer Grundsatzentscheidung dargelegt, wie weit die Informationspflichten von Beratern und Arbeitgebern gehen, wenn …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse (pdUK) ist ein versicherungsfreier Durchfüh-rungsweg der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), die ohne Versicherung funktioniert und zu Liquidität und zum Aufbau von Liquiditätsreserven in Unternehmen …