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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
27.11.2023
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß Bestimmungen des kroatischen Gesetzes über die Schuldverhältnisse führt die Existenzbestimmter Willensmängel beim Abschluss eines Vertrages dazu, dass das Rechtsgeschäftunwirksam oder anfechtbar ist. Die Anfechtbarkeit ist ein …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Verpflichtung zurEinhaltung der vorgeschriebenen oder vereinbarten Kündigungsfrist.Für die außerordentliche Kündigung des auf unbestimmte oder befristete Zeitgeschlossenen …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wettbewerbsverbot Ein vertragliches Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn Arbeitgeber undArbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraumnach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht von einer anderen …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod (mit gleichzeitlicher Eigentumsübertragung) (weiter im Text: Vertrag über den Unterhalt bis zum Tod) verpflichtet eine Partei (den Unterhaltsgeber), die andere Partei oder einen Dritten (den …
08.07.2014
von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
03.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Die Frage des Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist unzulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.11.2014 entschieden, dass Arbeitnehmer durch eine solche …
27.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll durch das Jobcenter zu übernehmen? Urteil des …
30.04.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Betriebsräte genießen von Gesetzes wegen einen Kündigungsschutz, der sie vor ordentlichen Kündigungen ihres Arbeitgebers schützt. Allerdings kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender wichtiger …
08.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Arbeitsgericht Berlin hatte in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers dann unwirksam ist, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber ausschließlich als Reaktion auf die durch den Arbeitnehmer erfolgte …
07.06.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Nicht selten legen Mitarbeiter nach der Erfahrung der Kanzlei Schuback nach einer Arbeitsplatzkündigung durch den Arbeitgeber eine Krankmeldung vor, die dann bis zum Ende der Kündigungsfrist läuft und der Mitarbeiter arbeitsunfähig für …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Im Rechtstipp der Kanzlei Schuback https://www.anwalt.de/rechtstipps/arglistige-taeuschung-beim-immobilienkaufvertrag-wann-liegt-das-vor-welche-folgen-hat-dies_160645.html informierte die im Immobilienrecht ständig bundesweit tätige …
19.04.2021
von Rechtsanwältin Eva Dworschak
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Schöhnheitsoperationen. Gerade bei Operationen, die die Größe der Brust verändern und ihrer Ansicht nach nicht erfolgreich waren, bin ich Ihre erfahrene Anwältin. Immer wieder erreichen mich Hilferufe …
02.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Ende des „ewigen Widerrufsrechts“? Widerrufsrecht bei Darlehen soll nach Vorschlag des Bundesrats im nächsten Jahr auch für Altfälle zeitlich begrenzt werden München, 29.10.2015: Viele Verbraucher haben bislang von ihrem Widerrufsrecht …
18.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 17.02.2016. Den Gläubigern der von der Scholz Holding GmbH emittierten Schuldverschreibung (WKN: A1MLSS/ ISIN: AT0000A0U9JS) stehen harte Zeiten bevor. Hintergrund sind die Maßnahmen zur Restrukturierung der …
22.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15. Ausgangslage: Eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, etwa wegen …
26.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
Wer annimmt, ein vom Gebrauchtwagenhändler gekauftes Fahrzeug sei von diesem gründlich zuvor untersucht worden, irrt meistens. Nur wenn der Gebrauchtwagenhändler damit wirbt, das Fahrzeug sei technisch durchgecheckt oder ähnliches, kann …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten einen Mandanten, der kürzlich eine Abmahnung des Wettbewerbsverbands " Verband sozialer Wettbewerb e. V. " erhalten hat. In der Abmahnung geht es um angeblich rechtswidrige Werbung auf Amazon u. a. mit dem Begriff "Detox". …
09.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Mehrere Mandanten unserer Kanzlei haben kürzlich Berechtigungsanfragen der Anwaltskanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erhalten. In den Schreiben, die jeweils keine Abmahnungen …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. im Auftrag der iOcean UG (haftungsbeschränkt) ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird dort vorgeworfen, in einem eBay-Angebot nicht den erforderlichen …
29.06.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Einer unserer Mandanten wurde von dem Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen angeschrieben und dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe von 4.500,- € zu zahlen. Zuvor war er …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder kennt Onlineplattformen, die den Weiterverkauf von Waren ermöglichen. Wenn man hier als Käufer oder Verkäufer auftritt, stellen sich aber rechtliche Fragen, spätestens sobald Probleme auftreten. Bereits mit Urteil vom 08. Juni 2011 …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Ein häufiges Problem, welches auch zu Verwirrungen und Unklarheiten führt, ist die Verwertbarkeit von Beweisen im Zivilprozess. Wenn eine Partei versucht, für Behauptungen Beweise vorzulegen, kommt häufig die Frage auf, ob diese Beweise im …