482 Ergebnisse für Abnahme
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21.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Rückstauventils Fehler, dann liegen Mängel vor. Diese können in Folge eines Wassereinbruchs zum Schadensersatz berechtigen. Aber Vorsicht: Fünf Jahre nach Abnahme des Bauwerks ist der Anspruch verjährt. Haben Architekt oder Unternehmer diesen Fehler …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Der Verzicht …
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09.09.2019
… es?
Es existieren zwei verschiedene Arten von Mängeln – abhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Mangel bemerkt wurde: offene Mängel versteckte Mängel Offene Mängel liegen vor, wenn sie bereits bei der Wareneingangsprüfung oder der Abnahme …
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03.04.2023
… die Pflicht, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die Kaufsache tatsächlich abzunehmen. In der Regel muss der Käufer die Kosten für die Abnahme und die Lieferung tragen. Beim Grundstückskauf sind das die Kosten der notariellen Beurkundung …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… seine Pflicht erfüllt hat; dem Tag des Fristablaufs für die Abnahme des Pflichtgegenstands, wenn durch Vertrag oder Gesetz eine solche Frist vorgesehen ist und der Schuldner die Rechnung oder eine andere dementsprechende Zahlungsaufforderung vor Ablauf dieser Frist erhalten hat.
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28.02.2022
… Kaufvertrag Verkäufer Übergabe der mangelfreien Sache Beratung, Aufklärung, Versand, Wartung etc. Käufer Vollständige Bezahlung der Sache Abnahme der Ware + weitere vertr. Vereinbarungen Mietvertrag Vermieter Überlassung der Mietwohnung (sog …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… staatangehörigkeitslos (apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren. Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch das zwischenstaatliche Abkommen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Alican Yildirim
I. Abnahme Die Abnahme ist als Begriff weder im BGB noch in der VOB/B bestimmt, sondern lediglich beschrieben. Darunter versteht man die Übergabe des hergestellten Werkes verbunden mit der vertragsgemäßen Akzeptanz der Werkleistung …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Sie die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung angeordnet, die die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, die Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerlich wahrnehmbarer Merkmale und Messungen umfasst …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… selbstverständlich sein, um Streitigkeiten zu vermeiden. Vergütung Die Vergütung wird mit der Abnahme des Kfz fällig. Die Abnahme ist die körperliche Entgegennahme des Fahrzeugs verbunden mit der (regelmäßig stillschweigenden) Erklärung …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Fassung erlaubt Abnahme und Speicherung eines sog. „genetischen Fingerabdrucks" bei Personen, die einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig sind. Voraussetzung dafür ist, dass wegen der Art oder der Ausführung der Tat …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Zillmer
… dient – allein – der quantitativen Bewertung der bis zur Kündigung erbrachten Leistung und soll späterem Streit über den Umfang der erbrachten Leistungen vorbeugen. Sie hat keine der Abnahme vergleichbaren Rechtsfolgen. Die Feststellung …
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16.02.2022
… In der Regel kümmert sich ein Gerichtsvollzieher um die Abnahme der Vermögensauskunft. Der Schuldner muss unbedingt wahrheitsgemäße sowie vollständige Angaben tätigen. Begleicht der Schuldner die ausstehende Forderung vorher …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die sich in persische Sprachen (Farsi oder Asari) zum Rauschgift-Handel und Abnahme verabreden. Meist versuchen die Beteiligten sich über Synonyme und Codes in Farsi/Asari zu verständigen, was die Ermittlungsarbeit erschwert. Letztendlich sind solche …
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15.01.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… BGB) mitgeregelt war, eine eigene gesetzliche Normierung erhält. In diesem Zusammenhang gibt es viele neue Paragrafen – unter anderem den § 640 BGB n. F. zur Abnahme des Werks. Was darin genau geregelt ist, wird in diesem Rechtstipp erklärt …
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15.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Werden bei der Wohnungsrückgabe Fotos gemacht, die Mängel an der Mietsache dokumentieren, liegt auch ohne Übergabeprotokoll keine vorbehaltslose Abnahme der Räumlichkeiten vor. Nach Beendigung des Mietverhältnisses wird bei Rückgabe …
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15.06.2022
… bei einem Werkvertrag dagegen oft als Pauschale, die in Abschlägen je nach Fortschritt der Arbeit zu zahlen ist (z. B. Bauträgervertrag). Auch ist beim Werkvertrag zum Schluss eine Abnahme nötig, bei der der Kunde quasi „passt“ sagt und damit …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… vielmehr berechtigt, den Nettodarlehensbetrag gemäß § 271 Abs. 1 BGB sofort an den Darlehensnehmer auszuzahlen (...) und den für die Kapitalüberlassung geschuldeten Zins zu beanspruchen. Der Darlehensnehmer ist zur Abnahme …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… dass keine Möglichkeit der Auftragsstornierung bestehen würde. Es folgten weitere E-Mail-Wechsel, bis Ekon Office Solutions GmbH durch ein anwaltliches Schreiben den Verein zur Abnahme der Tonerkartuschen sowie Ausgleich des Rechnungsbetrages …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auch die körperliche Untersuchung (Blutprobe, DNA oder die Abnahme von Fingerabdrücken). Derartige Ermittlungshandlungen nimmt die ermittelnde Staatsanwaltschaft entweder selbst vor, oder beauftragt eine der übrigen Strafverfolgungsbehörden …
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12.08.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… 1 U 45/16). Abnahme eines bestellten Wohnmobils Nach der Bestellung eines Wohnmobils verunglückte der Käufer auf dem Weg zur Abnahme des Fahrzeugs tödlich. Seine Witwe verweigerte die Abnahme und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… keine andere Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer besteht. Eine altersbedingte Abnahme der Leistungsfähigkeit muss der Arbeitgeber hingegen in der Regel hinnehmen. Diese berechtigt nicht zu einer krankheitsbedingten Kündigung. IV …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in Kindergärten berät die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder vor dem Hintergrund der Entwicklung der Infektionszahlen. In der Hochschullehre können neben der Abnahme von Prüfungen auch Praxisveranstaltungen …
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29.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der täglichen Baupraxis kommt es häufig vor, dass keine förmliche Abnahme durchgeführt wird, sondern das erstellte Bauwerk in Gebrauch genommen wird, insbesondere durch Bezug des Hauses. In diesem Falle stellt sich dann stets die Frage …