482 Ergebnisse für Abnahme
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… genannten Ansprüche erst dann durchgesetzt werden, wenn der Kunde die Friseurleistung abgenommen hat. Diese Abnahme findet in der Regel bei der Begutachtung der Frisur unmittelbar nach der erbrachten Leistung statt. Anspruch auf Schmerzensgeld …
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23.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… geliefert bekam. Er verweigerte die Abnahme des Fahrzeugs und zahlte den Kaufpreis nicht, sodass der Autohändler ihn verklagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) war aber der Ansicht, dass die Lieferung eines Kfz in einer anderen …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass einzelne Wohnungen erst längere Zeit nach Fertigstellung der Anlage veräußert werden. Ist Werkvertragsrecht anwendbar, erfolgt eine Abnahme und zwar auch des Gemeinschaftseigentums. Dieses wird durch Umzüge und Gebrauch aber oftmals nicht mehr …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… die Ortsüblichkeit der Rechnungshöhe zu befinden. Hierzu können vom Sachverständigen für die verschiedensten Branchen anerkannte Verrechnungssätze u.ä. herangezogen werden. Die Vergütung kann der Unternehmer erst nach erfolgter Abnahme …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… bei 12.500 Euro liegt). Behindertengerechter Umbau : Es werden alle notwendigen Umbauten, die Überprüfung, die Instandsetzung und die technische Abnahme von behindertengerechten Umbauten bezuschusst. Dies können Rampen, spezielle Sitze …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… darf. Für die Fälligkeit seines Werklohnes ist die Abnahme der Werkleistung erforderlich. "Die Abnahme ist die körperliche Entgegennahme und gleichzeitige Billigung der Werkleistung als im Kern vertragsgerecht". Um es für Rechtslaien …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… weitgehend abgesichert ist, kommen hier Regelungen bezüglich Mängelrechte, Abnahme, Bauzeit und insbesondere der Beschreibung der Leistung und möglicher Nachträge in Betracht. Daneben gibt es eine Vielzahl von Regelungsmöglichkeiten …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… eine Straffbarkeit in Betracht, wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle schwört. Die Pflicht zur Kundgabe der Wahrheit gilt im Strafprozess nicht für den Beschuldigten. Der Beschuldigte darf falsch aussagen …
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14.02.2022
… um. Das bedeutet, das errichtete Gebäude ist nun im Besitz des Bauherrn. Bei nach der Bauabnahme ersichtlichen Mängeln muss der Abnehmer grundsätzlich nachweisen, dass diese vor der Abnahme bereits vorlagen. Werden zu einem späteren …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… sind. Dieses betrifft einerseits die tatsächliche Ausführung, andererseits rechtliche Fragen, die etwa die Abnahme o.a. regeln. Einbeziehung der „VOB“ Die so genannte „VOB“ besteht aus drei Teilen. Die VOB/A regelt die Vergabe, was für den privaten …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Erneuerung der Terrassenanlage 5 Jahre ab Abnahme des Bauwerks betrage. Ein Bauwerk im Sinne der Vorschrift sei eine unbewegliche …
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19.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Meineid (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Ein immer heiß diskutiertes und Inhalt zahlreicher Urteile beliebtes Thema: Was kann oder darf der Bauträger im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem Käufer abbedingen und mögliche …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… weiterhin zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes zu laufen. Abhängig davon, ob es um ein Bauwerk oder einen anderen Gegensteht geht, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei, vier oder bis zu fünf Jahre. Auch hier sind die Fristen immer zu prüfen …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre ab Abnahme. Konkurrierende deliktische Ansprüche verjähren nunmehr in zehn Jahren bzw. drei Jahren ab Kenntnis. Für Vertragsverhältnisse, die vor dem 01.01.2002 begründet wurden ist gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… eben nicht ausreicht! Ein Mangel liegt also auch dann vor, wenn die DIN-Normen eingehalten werden. Es kommt damit auch auf die anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme an! Ändern sich die Regeln während der Bauphase …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Schließen Sie einen Werkvertrag (bspw. mit einem Handwerker oder Bauunternehmer), hat der Unternehmer ein Recht auf Abnahme nach Fertigstellung des Werkes. Sie als Auftraggeber sind grundsätzlich zur Abnahme verpflichtet, sobald das Werk …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… ein größeres Auftragsvolumen handelt. Vertragliche Streitpunkte bei Werkverträgen sind oftmals die Höhe der Vergütung (§ 632 BGB) und die Abnahme (§§ 640, 651 BGB). Hier gilt es besondere Rechtsrisiken berücksichtigen. Entweder trägt …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… die der Webdesigner zu erbringen hat. Die Erstellung des Pflichtenheftes sollte nicht vernachlässigt werden, denn es legt den vertraglich geschuldeten Erfolg fest. Wichtig ist ebenfalls die Regelung der „Abnahme" der Website durch den Besteller. Dazu …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… nach Abnahme. Deshalb ist es nachdenkenswert, dass man seine Auftraggeber auch noch nach Abnahme dazu auffordert. Entscheidend ist nur, dass der Gewährleistungszeitraum noch nicht rum ist. Denn dann ist die Gegenseite sowieso zur Auszahlung …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… die Forschung eine drastische Abnahme der CO2-Bindungsleistung der deutschen Wälder. Selbst die gesamte Waldbiomasse der deutschen Wälder nahm nach Feststellung des Thünen Instituts für das Stat. Bundesamt ab. Zudem wurde nachgewiesen …
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27.04.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und auf eigene Rechnung Erbringung von vorher definierten Werkleistungen zum Fixpreis und die Bezahlung nach Abnahme des mangelfreien Werkes gegen Rechnungserstellung für jeden Auftrag ein dokumentiertes Angebot in Textform (welche Leistung …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bauherr kann von einem Bauvertrag jedenfalls dann insgesamt zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat. Mit wirksamer Rücktrittserklärung …
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21.06.2022
… für den Zeitraum von fünf Jahren ab der Abnahme. Schlüsselübergabe Erst wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde, erfolgt in der Regel die Übergabe des Schlüssels. Möchte der Käufer etwa bereits mit Renovierungsarbeiten beginnen …