153 Ergebnisse für Anfechtungsgründe
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
… durch arglistige Täuschung auf die Willensbildung des Erblassers Einfluss genommen hat. Ein solcher Anfechtungsgrund wird jedoch im Streitfall, da er allein im subjektiven Bereich liegt, schwerlich zu belegen sein. Kann sich der Erblasser …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Durfte der Arbeitgeber also eine fristlose Kündigung oder einer Strafanzeige berechtigterweise in Erwägung ziehen, stellt das keinen Anfechtungsgrund nach § 123 BGB für die Aufhebungsvereinbarung dar, sodass der unterzeichnende Arbeitnehmer …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… einen Anfechtungsgrund dar “, so Dr. Petersen weiter. Damit ist die Rechtslage klar: Für eine angefochtene Willenserklärung ist dem Geschäftspartner zwar unter Umständen der Schaden, den er erleidet, da er Vertrauen in Fortbestand der Erklärung hatte (§122 …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… muss überdies nicht zwingend schriftlich erfolgt sein; auch mündliche Prüfungen sind anfechtbar. 4.) Welche Anfechtungsgründe gibt es? Wann ist eine Anfechtung sinnvoll? Fehler, die bei jeder Prüfung unterlaufen können, lassen sich grob …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… der Willenserklärung und damit kombiniert die außerordentliche Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. Anfechtungsgründe nach §§ 119 ff. BGB können sein Irrtum, arglistige Täuschung und/oder Drohung! Dann sollten Sie die nächsten „ Register …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit Vertragsschluss erklärt wurde. Dieses Unterlaufen des Verbraucherschutzrechts ist in Deutschland nicht zulässig (!). Eine andere Möglichkeit ist die Anfechtung des Vertrags. Ein Vertrag lässt sich anfechten, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist, dass der Erblasser davon ausgegangen ist, dass ihn der entsprechende Angehörige bis zu seinem Tod pflegt. Kommt der Begünstigte dieser Erwartung jedoch nicht nach, stellt das einen möglichen Anfechtungsgrund dar. Rechtswidrige Drohung …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… Zusammensetzung näher zu kennen. Mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle …
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21.06.2022
… die in einem früheren Testament bedacht waren, können ein aktuelles Testament anfechten, weil sie ein berechtigtes Interesse verfolgen. Das gilt auch für Pflichtteilsberechtigte, die in einem Testament nicht bedacht wurden.
Welche Anfechtungsgründe …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… dass es keinen gültigen Anfechtungsgrund gab. Da sie aufgrund ihrer mangelnden Recherche über die Zusammensetzung des Nachlasses keine Vorstellungen hatte, konnte sie auch nicht im Sinne der Anfechtungsvorschrift einem Irrtum über …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… wegen mangelnder Konkretisierung der geltend zu machenden Ansprüche würde lediglich einen Anfechtungsgrund (keinen Nichtigkeitsgrund) im Sinne des § 243 AktG bedeuten. (b) Informationsrechte des besonderen Vertreters Das Landgericht …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… des Vertrages? Unter Umständen können Coaching Verträge auch angefochten werden. Dies setzt das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes voraus. Die Anfechtungsgründe sind in den Paragraphen §§ 119 ff. BGB geregelt. § 119 BGB regelt die Anfechtbarkeit …
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01.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… die Beschlussfassung aufgrund eines formellen Verfahrensverstoßes grundsätzlich nach § 243 Abs.1 AktG analog anfechtbar. Werden dagegen Nichtteilnahmeberechtigte zugelassen, so kommt es für einen Anfechtungsgrund entscheidend darauf an, dass der Verstoß …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… muss zu dem Zeitpunkt, wo der Arbeitsvertrag geschlossen wurde, ein Willensmangel vorliegen. Dabei kommen folgende Anfechtungsgründe in Betracht: Inhalts- oder Erklärungsirrtum gemäß § 119 Abs. 1 BGB Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Ausschlagungserklärung beseitigt worden. Die Anfechtung sei unwirksam, da sich kein rechtlich beachtlicher Anfechtungsgrund feststellen lasse. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wurde somit bestätigt, und die Rechtsbeschwerde der Beteiligten …
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15 Ein direkt im Anschluss an eine Kündigung übergebener Abwicklungsvertrag mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann zulässig sein! Kein Anfechtungsgrund …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Ehepartner die Zustimmung zur Änderung oder Aufhebung des bestehenden Ehevertrages, bleibt die Option, den Ehevertrag anzufechten. Dafür benötigen Sie einen Anfechtungsgrund. Wichtig ist, die dafür gesetzlich vorgegebene Frist zu beachten …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen autonomen Willen (bzw. Abkehrwillen) zu von ihm angestrebten oder jedenfalls im Ergebnis als annehmbar angesehenen Bedingungen zu verwirklichen. Beispiele Außerordentliche Kündigung :Ein Anfechtungsgrund ist nicht gegeben …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… der Fall, wenn auch eine Korrektur des Wahlergebnisses ausreicht, um den Anfechtungsgrund auszuräumen. In Einzelfällen kann ein Fehler bei der Wahl sowohl zur Anfechtbarkeit als auch zur Nichtigkeit der Wahl führen …
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25.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
… der Fall. Ein Anfechtungsgrund erfordert die Erregung eines Irrtums, eine arglistige Täuschung oder eine widerrechtliche Drohung durch den Vertragspartner. Solche Umstände sind ebenfalls selten und darüber hinaus schwer beweisbar. Bereits …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
… der Beschlussfassung zurück. Hier gibt es eine Reihe von Anfechtungsgründen, wenn z.B. der Verwalter wesentliche Pflichten verletzt oder die Bestellung gegen Treu und Glauben verstößt. Neu sind aber insbesondere die nachfolgenden Punkte: Nach § 19 Abs …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… als ein Erblasser sein Testament abfasste, ein Irrtum, eine Täuschung oder Drohung vorlag. Will man ein Testament anfechten, muss dies innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes geschehen und eine Erklärung beim …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Anfechtungsgrund zurückgezogen, so dass das ursprüngliche Gebot den Zuschlag erhält und die Auktion gewinnt. Rein rechtlich ist dies kein Problem: Der Kaufvertrag ist über den höheren Betrag zustande gekommen ist. Das Gebot wurde wirksam …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… eines Anfechtungsgrundes voraus. Die Anfechtungsgründe sind in den Paragraphen §§ 119 ff. BGB geregelt. § 119 BGB regelt die Anfechtbarkeit wegen Irrtums. Im Folgenden der Wortlaut der Vorschrift: „§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1 …