315 Ergebnisse für Arzneimittel
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… auf der Handelsplattform eBay.de Hände-Desinfektionsmittel der Marke Sterillium an. Bei diesem Produkt handle es sich um ein zugelassenes Arzneimittel , so Rechtsanwalt S.. Der Online- und Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in drei Fällen entschieden hatte, dass die E-Zigarette, bzw. die in ihr enthaltenen nikotinhaltigen Liquids weder als Medizinprodukt noch als Arzneimittel, sondern als Genussmittel einzustufen seien …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ohne Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sind Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
… Krankheitsfalles verschriebenen Arzneimittels herrührt. Rechtsfolge Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr Bußgeld bis zu 3.000,- € bei vorsätzlicher Begehung. Regelsatz laut Bußgeldkatalog für Ersttäter: 500,- € und 1 Monat Fahrverbot In der Regel Einziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1, 2 StGB) Nur Fahrverbot (§ 25 StVG)
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… auf den Krankheitsverlauf besteht. Im Hinblick auf die nach § 2 Abs. 1a SGB V zu fordernde Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf hat das BSG im Hinblick auf das hier begehrte Arzneimittel Avastin …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… verschreibungspflichtige Arzneimittel, sondern auch für medizinische Hilfsmittel. Typische medizinische Hilfsmittel können beispielsweise Prothesen, Schuheinlagen, Hörgeräte oder auch Diabetiker-Bedarf sein. Auch hier muss der Versicherte einen Teil …
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28.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… sich der Antragsgegner zur Antragstellerin, um ihr das Arzneimittel zu injizieren. Ohne nähere Ausführungen zu machen, begann der Antragsgegner, das Arzneimittel zusammenzumischen und auf eine Spritze aufzuziehen. Er verabreichte …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg versuchen immer mehr Unternehmen, in den lukrativen Markt für Arzneimittel-Cannabis oder Cannabidiol (CBD) einzusteigen. Auch diverse Venture-Capital-Geber, Investoren und Family Offices erkennen immer …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Lovis Wambach
… hat als eine gesunde Person. Dazu gehören insbesondere die Kosten für Therapien, Arztbesuche, Hilfsmittel, auch orthopädische Hilfsmittel und Sonderanfertigungen, Arzneimittel, Krankengymnastik, die Anschaffung oder der Umbau …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das grundsätzlich für die Anbaugenehmigung von Marihuana zuständig ist, da THC unter das Arzneimittelgesetz fällt. Der Verkauf ist nur in Apotheken legal. Der Kläger hatte argumentiert …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Markt für Arzneimittel-Cannabis einzusteigen. Da Deutschland alleine durch den Eigenanbau (hier soll ab Ende 2020/2010 erstes deutsches Medizinal-Cannabis angebaut werden) seinen Bedarf nicht wird decken können, wird Deutschland weiterhin …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gesagt, dass die Rechtslage in Deutschland und Europa nach wie vor höchst kompliziert ist und immer im Einzelfall vor dem Invehrkehrbringen eines CBD-/Hanfproduktes z. B. als Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneimittel geprüft werden …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… zu verpflichten, vor Ort Arzneimittel ausschließlich in der gewählten Hausapotheke abzunehmen. Für die Mitwirkung an dem Vertrag erhielt der teilnehmende Hausarzt eine Einschreibepauschale von gut 15 Euro, ferner eine Integrationspauschale …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht, vielmehr bedarf es einer „schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb“ (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG). Eine solche kann beispielsweise durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ausgestellt werden …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… wie Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall etc. zustehen. Immer wieder kommt es zur Implantation fehlerhafter Hüftprothesen. So hat zum Beispiel im Jahr 2010 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über einen Rückruf aller Implantate …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… verschreibungspflichtig Arzneimittel einer bundesdeutschen Apotheke (noch) nicht betroffen ist. Die Preisbindung im Inland gilt daher nach wie vor. Das Bundesverfassungsgericht hält nämlich eine derartige „Inländerdiskriminierung“, also …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Wirkstoffes Testosteron und 50 Tabletten Tamoxifen a` 16mg mit 800 mg des freien Wirkstoffes Tamoxifen. Diese Arzneimittel sind zum schnelleren und gesteigerten Muskel- und Kraftaufbau im Fitness- und Kraftsportbereich und damit zu Dopingzwecken …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… als Kosmetikum, Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, "Lifestyle-Produkt", etc. Immer noch ist die Rechtslage für Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind oder sein wollen, jedoch komplex und Firmen sollten sich immer rechtlich absichern …
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03.08.2018
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Anspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse auf Verordnung eines Arzneimittels außerhalb der Zulassung (sogenanntes Off-Label-Use) Der Fall: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Kostenübernahme des Medikamentes Invega …
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09.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einer Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis zur medizinischen Selbstversorgung lehnte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ab. Das Verwaltungsgericht hob die Bescheide auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des Klägers unter …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 29.03.2018 zu den Aktenzeichen VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17 und VII-Verg 54/17 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Vergabeverfahren …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Die Neuregelung ist Teil des neuen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes des Gesundheitsministers. Nach Aussage von Minister Lauterbach mache diese Vorgehensweis nur Sinn bei Fällen ohne schwere …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der betroffenen Frauen erstritten. Geklagt hatte eine betroffene Frau, welcher eine in der Warnmeldung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) genannte Spirale, die Ancora, eingesetzt wurde. Obwohl die Spirale eigentlich …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt ist. Hierbei können sich Interessenten um eine Anbau-Lizenz bewerben. Inzwischen hat die „Cannabis-Agentur“ auch das Anforderungsprofil bekannt gegeben, das Bewerber/Unternehmen erfüllen müssen …