1.912 Ergebnisse für Beamte
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Jahren, im Jahr 2012, führte Xi Jinping die größte organisierte Anti-Korruptionskampagne durch, mit dem Ziel, gegen "Tiger und Fliegen" (ein Synonym für hohe Beamte und lokale Staatsbedienstete) vorzugehen. Seitdem wurden nach Angaben …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… ohnehin nicht auf. Geben Sie die Zugangsdaten zu Computern, Mobiltelefonen und Datenträgern zunächst nicht heraus. Widersprechen Sie der Sicherstellung gegenüber den Beamten, auch wenn dieses nicht auf Gegenliebe stößt. Lassen …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… von Fristen oder die Vorlage ungenauer Berichte zahlen (bis zu RUB 5.000 für Beamte und RUB 50.000 für juristische Personen, im Wiederholungsfall bis zu RUB 40.000 Rubel bzw. RUB 600.000). Allerdings gibt es für sanktionsbedingte Verstöße gegen …
01.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… behalten darf, es an die Abteilung oder Firma weitergeben oder am Ende sogar an den Schenker zurückgeben muss. Strafbarkeit von Amtsträgern Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst müssen sich an noch strengere Regeln halten …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… der Tat, eventuelle Verletzungen der Beamten und die Umstände des Vorfalls. Im Falle einer schweren Körperverletzung kann die Strafe höher ausfallen. 4. Mildernde Umstände und Verteidigungsstrategien: Um eine mildere Strafe zu erlangen …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… muss zusätzlich zu seinem regulären Dienst nach den dort einschlägigen Rechtsvorschriften regelmäßig einen sog. „Beamter vom Einsatzleitdienst“-Dienst („BvE-Dienst“) leisten (a. a. O.). Während dieses BvE-Dienstes muss er gem …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sollten, ist klar und definitiv nötig. Mit der Einführung des Gesetzes müsste sich allerdings auch noch die Einstellung so mancher Beamten und Behörden gegenüber den Bürgern ändern“, gibt Rechtsanwältin Mika zu bedenken. Unternehmer werden gegenüber …
09.10.2023
… oder als Geschäftsreise oder Dienstreise bezeichnet, wobei Dienstreisen nur für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst – wie Beamte, Richter und Soldaten – anfallen. Hier gelten die Regelungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG). Im Einkommensteuergesetz …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Experten ist auch deshalb besonders hilfreich, weil er bei Problemen mit den zuständigen Beamten verhandeln kann. Fachwissen von Ecovis Ruide Shanghai und Ecovis Richard Hoffmann Wenn Sie Fragen zur Steuer-, Buchhaltungs-, Wirtschaftsprüfungs …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Formelle Fehler im Bußgeldverfahren Auch die formellen Voraussetzungen sollten überprüft werden.Vorgeschrieben ist eine vorherige Schulung der auswertenden Beamten. Fehlt hierfür ein Nachweis in der Messakte kann der Verteidiger …
09.10.2023
… Sie ist an das Bundesreisekostengesetz (BRKG) für Beamte, Richter und Soldaten angelehnt. Dessen Werte werden regelmäßig als Berechnungsgrundlage für die Kilometerpauschalen herangezogen. Frühstück in der Reisekostenabrechnung …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… können ungemein hilfreich sein, wenn die Polizei eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Bargeldsummen über 10.000 Euro beim Zoll gemeldet werden. Bei Reisen innerhalb der EU reicht es aus, diese Beträge erst auf Nachfrage der Beamten anzugeben. Bei Ein- oder Ausreise in die oder aus der Europäische(n) Union (EU) müssen …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… oder Publizist in der Künstlersozialversicherung versichert ist oder nicht, z. B. weil er im Hauptberuf Beamter oder gesetzlich sozialversicherter Arbeitnehmer ist oder die künstlerische bzw. publizistische Tätigkeit nicht erwerbsmäßig ausübt …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… an unbeweglichem Vermögen und deren Belastungen, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Subjekt der staatlichen Registrierung stehen (mit Ausnahme von Einrichtungen, die sich in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine befinden); Beamte …