1.918 Ergebnisse für Beamte
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Sie deutlich, dass Sie mit der Durchsuchung und der Entnahme von Gegenständen nicht einverstanden sind. Dies wird die Beamten nicht abhalten, ermöglicht Ihnen jedoch, später gerichtlich gegen die Durchsuchung und die Beschlagnahme vorzugehen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Westfalen die Nebentätigkeit in Fernsehproduktionen untersagt. Gegen diese Untersagung erhob der Beamte Klage und bekam nun vom Verwaltungsgericht Aachen Recht. Nach Ansicht der 1. Kammer werde das Ansehen der öffentlichen Verwaltung …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… der Beamtenbeleidigung sieht das Gesetz nicht vor. Der Gesetzgeber lässt auch Beleidigungen gegen Beamte, wie Polizisten, unter die Strafnorm der Beleidigung (§ 185 StGB) fallen. In Betracht kommt im Einzelfall auch eine Strafbarkeit wegen übler …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – in der Regel die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die verwendeten Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Der 1986 geborene Beamte führte in einer Zelle einer JVA eine Kontrolle eines Häftlings durch. Dieser griff den Mandanten unvermittelt an und schlug ihm 20 - 30 Mal mit den Fäusten gegen Kopf, Hals, Nacken und Gesicht. Durch die massiven …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… die landesbeamtenrechtlichen Vorschriften einem Beamten, der schwerbehindert sei, nach Vollendung des 63. Lebensjahres den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand. Voraussetzung sei aber, dass der Beamten ausdrücklich einen solchen Antrag …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Kokurrentenrechtstreits in einem Beschluss vom 23.11.2020 dargelegt, welche Anforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung zu stellen sind. Antragsteller war ein Beamter …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… aufzunehmen. Meist erfolgt dies, da rechtswidriges Verhalten auf Seiten der Beamten vermutet wird. Nicht selten werden die Personen sodann aber von den Polizeibeamten aufgefordert, die Video-Aufzeichnungen zu unterlassen, mit dem Hinweis …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Rüdiger Meusel
… und klärte die Frage, ob ein befristetes Arbeitsverhältnis durch die Gewährung von Urlaub über das Vertragsende hinaus unbefristet fortgesetzt gilt. Sachverhalt: Ich vorliegenden Fall war der Kläger Beamter der Deutschen Bundespost und wurde …
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16.06.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… dass der Berechtigte nicht ausdrücklich auf die Eintragung verzichtet hat, nimmt der Beamte des Liegenschaftsregisters die Eintragung der Hypothek automatisch vor, ohne zu kontrollieren, ob im Vertrag eine zeitlich gestaffelte Bezahlung vorgesehen …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu stoppen. Der Angeklagte folgte dem jedoch nicht, sondern flüchtete auf sein Grundstück. Dort wehrte er sich massiv gegen die Versuche der Beamten, die Fahrzeugpapiere und seinen Führerschein zu überprüfen. Dem ging die entsprechende …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… bei feststehendem Dienstvergehen dessen Schwere, die Beeinträchtigung des Vertrauens sowie das Persönlichkeitsbild des Beamten maßgeblich. Außer bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts ist auf Rechtsfolgenseite …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Außerdem sollten Sie Ruhe bewahren und den Anweisungen der Beamten Folge leisten Unterschreiben Sie aber nicht das Durchsuchungsprotokoll, ohne vorher einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben Der Abrechnungsbetrug kann je nach Schwere …
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30.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… stehen die Beamten bei allen Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Dies gelte dabei unabhängig davon, ob die konkrete …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… haben. Einmal habe der Angeklagte eine Branntweinlieferung auf freiem Feld als Güllefuhre getarnt. Dies sei von Beamten der Zollfahndung auf Video festgehalten worden sein. Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Gerichtsverfahren gegen …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in den öffentlichen Dienst, ein Beamten-, Soldaten- oder Richterdienstverhältnis, sollte auch unterhalb von 90 Tagessätzen gegen den Strafbefehl vorgegangen werden. Eine kostenfreie Ersteinschätzung per Telefon ist möglich. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren und Arbeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona-Massnahmen spezialisiert.
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Hochschwarzwald überprüft. Dabei benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, dieses wird dann im Spezialanhänger installiert. Messung überprüfen lassen! Die verwendeten Messgeräte …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… überprüft. Dabei nutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme ES 8.0 und Traffistar S350, letzteres dann gerne im Anhänger installiert. Lassen Sie die Messung überprüfen! Die genutzten Messgeräte sind von der Physikalisch …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zuständigen Amtsgericht Tettnang verhandelt. Die Geschwindigkeit ist hier auf 30 km/h begrenzt, jedoch wird oft schneller gefahren. Dabei benutzen die Beamten ein Messgerät vom Typ Traffistar S350. Lassen Sie die Messung überprüfen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Mindelheimer Straße auf Höhe der Busbucht stellt die Stadt Kaufbeuren häufig Blitzer auf. Das Tempo ist dort auf 50 km/h limitiert. Die Beamten …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… von Verhandlungen vor dem für diesen Ort zuständigen Amtsgericht Titisee-Neustadt. Hier gilt Tempo 100 km/h. Um die Einhaltung der Geschwindigkeit zu überprüfen, benutzen die Beamten unterschiedliche Messgeräte – meist die Systeme Poliscan Speed FM 1 …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… genehmigt worden, doch haben sich die Beamten immer genau an die jeweilige Bedienungsanleitung zu halten, damit der verlangte Standard überhaupt gewährleistet ist. Wenn dies unterbleibt, kann die Messung oft nicht verwertet werden …