1.908 Ergebnisse für Beamte
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
… Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts bestehen. Keine interne Teilung erfolgt beispielsweise für die im öffentlich-rechtlichen Verhältnis stehenden Beamten und Angestellten in Bayern . In diesen Fällen kommt …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… und Bestechung im Gesundheitswesen. Wer kann sich wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit strafbar machen? Strafbar machen können sich hiernach nur Amtsträger (insbesondere Beamte und Richter), europäische Amtsträger, für den öffentlichen …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… eingeschaltet werden muss. Schließlich kann man den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren Ermittlungsergebnis führen können. Die Blockchain …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… Beamten zur Seite, um sie wirksam zu unterstützen und zeitnah Maßnahmen zur Sicherung von Wallets zu ergreifen. Um zu gewährleisten, dass Strafverfolgungsbehörden eine Anzeige bezüglich eines Krypto- oder Broker-Betrugs akzeptieren, ist Dr …
Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen
06.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Ihr Rechtsbeistand in Strafverfahren: Ein Leitfaden für Verteidigung in Strafverfahren: Ihr Guide für Beamte, Soldaten, Unternehmer und Vertrauenspositionen Die Konsequenzen eines Strafverfahrens können je nach der beruflichen Tätigkeit …
05.05.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Im vorliegenden Fall hatte eine Beamtin auf eine amtsangemessene Beschäftigung geklagt, sie war vorübergehend in den Home-Office-Dienst gebeten worden. Das fand die Beamtin als nicht amtsangemessen und klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht …
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen …
22.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… 2008 ein Unternehmen aus dem Konzern der Deutschen Telekom AG. In diesem wurden im Rahmen von Arbeitsverhältnissen auch Beamte beschäftigt, die vor der Postreform bei der Deutschen Bundespost eingesetzt waren. Die Beklagte legte den Betrieb …
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
22.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil des VG Karlsruhe begehrten die Kläger die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ihres verstorbenen Ehemannes bzw. Vaters in Geld. Die Kläger sind Erben eines verstorbenen Oberamtsrats, der bis zu seinem Tod als Beamter …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen benötigt. Die Entscheidung über die Löschung trifft die aufzeichnende Beamtin oder der aufzeichnende Beamte mit Zustimmung eines Vorgesetzten. Ein Problem bei der Verwendung …
12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 30 Fälle bekannt seien, in denen der Postbeamte die Briefe geöffnet und Geld entwendet habe und die durch den Postraub erzielte Summe eher gering sei, bewerteten die Münsteraner Verwaltungsrichter das Verhalten des Beamten …
13.12.2023
von Rechtsanwältin Lea Comans
Dienstliche Beurteilungen von Beamten spielen im Bewerbungsverfahren eine große Rolle. Aus diesem Grund ist es ratsam, dass Sie auf eine korrekte Beurteilung achten und bestehen, um sich in der Zukunft nicht ggf. selbst im Wege zu stehen …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und wenn ja, welche. Es gibt generell keinen Impfzwang für öffentlich Bedienstete (Beamte, Beschäftigte), auch nicht gegen Hepatitis oder die sog. Grippeschutzimpfung. Deshalb kann es auch keinerlei negative dienstrechtliche Folgen haben …
24.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zur Loyalität verletzt Freiheit, die Meinung zu äußern, höher zu bewerten sein als das Recht des Arbeitgebers aus Artikel 12 GG, Auch scharfe Kritik von Meinungsfreiheit gedeckt, Auch Beamte/Beamtinnen sind Privatpersonen und dürfen Grundrechte …
19.04.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… gegen das ZollVG dar. Gemäß § 12a Abs. 2 ZollVG ist bei einer Kontrolle auf Nachfrage der Beamten hin Bargeld ab einer Summe von 10.000 Euro anzugeben, das in die Bundesrepublik eingeführt wird. Wird dem nicht Folge geleistet …
19.02.2024
von Rechtsanwältin Ricarda Dornbach
… der Verteidigung zu warten. 7. Unterschreiben Sie nichts und erteilen sie zu nichts eine Zustimmung. Widersprechen Sie förmlich der Beschlagnahme von Gegenständen aber halten Sie die Beamten und Beamtinnen nicht aktiv von deren Mitnahme ab. 8 …
… aber die Möglichkeit, sich freiwillig gesetzlich rentenzuversichern. Nicht zur gesetzlichen Rente zählt auch das Ruhegehalt, das ein Beamter im Ruhestand erhält. Für ihn gilt nicht das SGB VI über die gesetzliche Rentenversicherung, sondern …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
… dem EuGH vorgelegt hat. Auch der öffentliche Dienst (Angestellte/Beamte) wird hierauf reagieren und die bisherige Praxis ändern. Soweit aufgrund von Tarifverträgen Ausschlussfristen für die rechtzeitige Geltendmachung einzuhalten …
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einem Gemeindevollzugsbeamten und einem Autofahrer ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens. In diesem Zusammenhang fiel gegenüber dem Beamten die Äußerung: „Das ist doch Korinthenkackerei!“. Der Autofahrer wurde wegen Beleidigung angezeigt und erhielt …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… versagt. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an ihnen anvertrauten Schülern beträfen stets den Kernbereich ihrer beruflichen Pflichten und machten den Beamten regelmäßig untragbar. Die Kammer war weiterhin der Auffassung, dass der Kläger damit …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… des Polizeipräsidiums Bochum , obwohl der Angeklagte einen Entlastungszeugen präsentieren konnte, der den Ausführungen des Beamten widersprach. Beide Vorinstanzen stellten die Aussage des Polizeibeamten ohne tragfähige Grundlage über …
03.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… der Staatsanwaltschaft Frankfurt und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Donnerstag, 1.2.24, erneut die Geschäftsräume der Fondsgesellschaft DWS in Frankfurt durchsucht. Die Behörden ermitteln weiterhin gegen das Unternehmen wegen …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… Eigene Maßnahmen der Beweissicherung Die Aufnahme eines Verkehrsunfalles gehört zum Tagesgeschäft eines jeden Streifenpolizisten. Die Aufnahme des Unfallgeschehens erschöpft sich nicht selten darin, dass der jeweilige Beamte nur …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… oder durch eine private Urkunde, die vom Betroffenen persönlich beim Personenstandsamt seiner Wohngemeinde abgegeben wird, das sie in einem speziellen Register führt. Da der Beamte nicht an der Erstellung der Patientenverfügung beteiligt ist und keine Informationen zu diesem Thema liefert, ist es ratsam, sich vorher von dem Anwalt Ihres Vertrauens beraten zu lassen.