1.918 Ergebnisse für Beamte
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist auch die Geräteeichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig. Dann wird die Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akten ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Nach den Herstellervorgaben müssen die eingesetzten Beamten an diesem Gerät geschult sein. Fehlt in der Akte ein entsprechendes Zertifikat, ist die Messung unverwertbar. Ist die Geräteichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… gegen die Verfassungstreue durch Beamte und Beamtinnen aufdecken und schützt sie vor Repressalien. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Gesetz bereits lange erwartet Die EU-Mitgliedsstaaten hatten …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… dass eine Untersuchungsanordnung, die gegenüber einer Beamtin/einem Beamten zwecks Überprüfung ihrer/seiner Dienstfähigkeit ergangen war, angefochten werden konnte. Im gerichtlichen Eilverfahren erfolgte dies mit dem Antrag, festzustellen, dass der Anordnung keine …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kann durch weitere Umstände beeinflusst werden, wie beispielsweise schwere Verletzungen des Beamten oder das Vorliegen einer Waffe. 5. Mildernde Umstände und Verteidigungsstrategien: Im Rahmen einer Verteidigung können mildernde Umstände …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die den einzelnen Beamten oder Bediensteten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, sind keine Geheimhaltungsvorschriften i. S. v. Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG (vgl. BayVGH, U. v. 7.8.2006 – 7 BV 05.2582 – VGHE 59196 – juris Rn. 41 m. w. N …
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08.08.2023
von Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm
… Arbeitsrecht. Sie berät und vertritt in allen Bereichen des Arbeitsrechts Arbeitnehmer und Arbeitgeber, außerdem die Gremien der Mitbestimmung und im Beamtenrecht Beamtinnen und Beamte sowie öffentliche Dienstgeber.
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29.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… oder das anlagebedingte Leiden des Beamten so leicht aktualisierbar wäre, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedürfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… gegenüber den Ermittlungsbehörden zu machen und sich zurückhaltend zu verhalten. Im besten Fall widersprechen Sie der Sicherstellung der Gegenständen oder der Unterlagen. Die Beamten sollen Ihnen den Durchsuchungsbeschluss …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erhebliche berufliche bzw. beamten- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen . So droht z.B. der Verlust der Rechtsstellung als Soldat. Evtl. müssen Sie die Kosten Ihres Studiums oder Ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten. Um …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… beamten- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen . So droht unter Umständen sogar der Verlust der Rechtsstellung als Soldat. Evtl. müssen Sie die Kosten Ihres Studiums oder Ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten. Um …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… der Bestechung, Bestechlichkeit, Korruption und Betrug hat in allen Kreisen, in denen Diensthandlungen von Beamten gefordert werden eine große Relevanz. Im Wirtschaftsleben und insbesondere in den Medien kursieren immer wieder prominente Verfahren …
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30.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Das heißt, die Befristung war zulässig und wirksam. Wie haben die Richter dies begründet? Das Bundesarbeitsgericht stellte darauf ab, dass mit der Klägerin zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Sie sei schließlich Beamtin gewesen. Beamte …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtmäßigkeitsbegriff aus, (BVerfGE 92, 191 [199 ff.]; BGHSt 4, 161 [163 f.]; BGHSt. 21, 363 [365]). Hiernach ist eine Vollstreckungshandlung dann rechtmäßig, wenn der handelnde Beamte sachlich und örtlich zuständig ist, die wesentlichen (gesetzlichen …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… und mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Aber Achtung: Das bedeutet nicht, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrradfahrer nur „Schall und Rauch“ sind. Erwischt Sie ein Beamter beim zu schnell fahren, droht ein Bußgeldverfahren. Das betrifft …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ausgestattet, der auch überhöhte Geschwindigkeiten aufzeichnet. Die Daten werden bis zu einem Jahr gespeichert. Im Falle einer Kontrolle durch die Polizei, können sich die Beamten den Fahrtenschreiber anschauen und so …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Bargeldsummen über 10.000 Euro beim Zoll gemeldet werden. Bei Reisen innerhalb der EU reicht es aus, diese Beträge erst auf Nachfrage der Beamten anzugeben. Bei Ein- oder Ausreise in die oder aus der Europäische(n) Union (EU) müssen …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… den Beamten im Rahmen der Strafanzeige direkt wertvolle Informationen liefern, die je nach Fallkonstellation zu einem schnelleren und besseren Ermittlungsergebnis führen können. Die Blockchain-Forensik ist zwar im Kampf gegen Betrüger kein …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… private Veranstaltungen. Unlautere Verwendung von Fördergeldern : Ein Forschungsleiter verwendet Forschungsgelder für persönliche Projekte. Veruntreuung von Geldern in öffentlichen Einrichtungen : Ein Beamter zweigt öffentliche Gelder für …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
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12.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… geht. Welche Grundsätze gelten für einen deutschen Beamten? Sollte ein deutscher Beamter seine Verschwiegenheitspflicht verletzen, ploppt ein ganzer Strauß von Möglichkeiten auf, den der Dienstherr wahrnehmen kann. So kann der Beamte …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mehrarbeit gibt es nicht. Beamte sind grundsätzlich zur Mehrarbeit verpflichtet, sofern sich dies auf Ausnahmefälle beschränkt. Wenn Mehrarbeit dienstlich angeordnet oder genehmigt ist und mehr als fünf Stunden im Monat über …
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17.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nun, dass das beklagte Bundesland Niedersachsen Schadenersatz zu zahlen habe. Ein Beamter müsse, nach Ansicht der Richter, grundsätzlich für einen Schaden haften, den er in Ausübung seines öffentlichen Amtes jemand anderem zufüge. Gegenüber …