12.713 Ergebnisse für Berufung
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Entschuldigung zwar abgegeben wurde, aber dies nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geschah. Die Schulen berufen sich hierzu aber nicht auf die Normen, die die Entschuldigungspflicht bei Krankheit benennen, sondern auf Normen, die das Fehlen …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
… beantwortet werden müssen und welche nicht, solange man (noch) „Zeuge“ ist. Auch neu: Bei Zweifeln soll der Staatsanwalt entscheiden Immerhin: § 163 Abs. 4 StPO n.F. regelt, dass die Staatsanwaltschaft zu einer Entscheidung berufen ist, falls …
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14.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… des Instanzenzuges durch Berufung und Revision sind die anfangs noch aktiven und solventen Anspruchsgegner oftmals insolvent oder durch Verschleierungsmaßnahmen nicht mehr juristisch greifbar. „Das mühsam und teuer erstrittene Gerichtsurteil …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
… Berufsausbildung Grundsätzlich hat das Kind einen Ausbildungsanspruch. Die Eltern schulden deshalb ihren Kindern eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist immer eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten des Kindes entspricht …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Berufung auf den Pschyrembel (Klinisches Wörterbuch, 260. Aufl. 2004, Stichwort Fibromyalgie) als eine Form der extraartikulären rheumatischen Erkrankungen mit chronisch generalisierten Schmerzen im Bereich der Muskulatur, des Bindegewebes …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In diesem Fall sollte der Mangel aber genau dokumentiert sein. Denn regelmäßig berufen sich Verkäufer darauf, dass gar kein oder nur ein geringerer Mangel vorgelegen habe. Verkäufer trägt die Kosten Die Kosten der Nacherfüllung muss …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Stunden täglich war die Rente als Arbeitsmarktrente als volle Erwerbsminderungsrente zu gewähren. Erfolglose Berufung der Rentenversicherung Die Rentenversicherung legte gegen das Urteil Berufung ein. Wenn die Klägerin bisher nicht adäquat …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Landgericht Karlsruhe bestätigt Klageabweisung in zweiter Instanz Am 25.09.2019 hat das Landgericht Karlsruhe die Berufung der Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG III gegen das Urteil des AG Pforzheim zurückgewiesen. Die Kosten …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Berufung auf die ärztliche Verschwiegenheitspflicht. Krankheitsursachen dürfe der Arbeitgeber nicht erfahren. Zu Recht? Der Arbeitnehmer ist im Normalfall nicht verpflichtet, sich vom Betriebsarzt untersuchen zu lassen, nur, weil der Arbeitgeber …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Erwerbsminderungsrente nicht ausreichend Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen. Zuvor hat das LSG ein weiteres neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt, welches eine kombinierte Persönlichkeitsstörung …
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03.01.2024
… ein Teufelskreis erzeugt aus dem Gefühl des Ausgestoßenseins, der eigenen Unfähigkeit und der damit scheinbar einhergehenden Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt, was schließlich den beruflichen und wirtschaftlichen Ruin bedeutet. Dies alles …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… der Anwaltsgemeinschaft Dr. Vollmer vom 22.11.2017). Die von der AVIVA Life & Pensions UK Limited gegen das Urteil eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung des Landgerichts Essen mit Hinweisbeschluss …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sondern wird von Jahr zu Jahr „mitgeschleppt". Sobald der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist, kann er den angesammelten Urlaub nehmen. Der Arbeitgeber kann die Gewährung nicht verweigern und sich nicht auf ein Erlöschen berufen. Im Fall …
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15.06.2022
… erwerben und besitzen, wenn sie keine Hieb- und Stichwaffen sind. Mitführen darf man diese nur für berufliche und sportliche Aktivitäten. Dasselbe gilt auch für feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm. Elektroschocker benötigen …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… kann alleine der Vorwurf bereits zu erheblichen beruflichen und privaten Konsequenzen führen. Die frühe Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt kann oft zu einer Verfahrenseinstellung bereits im Ermittlungsverfahren, ohne öffentliche …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… hierdurch starken Belastungen ausgesetzt wurde. Ferner wird meistens strafmildernd berücksichtigt, wenn jemand durch die Verurteilung berufliche Konsequenzen, wie beispielsweise den Verlust des Jobs, zu befürchten hat. Darüber hinaus …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich hinter den Kulissen dieser undurchsichtigen Broker-Aktivitäten? Hat DCPTG (dcptg.xyz und dcptg.com) Sie etwa über den Tisch gezogen? Ich leite die Webseite broker-betrug.de und bin aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Anwalt …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… führt auch immer wieder die Frage, wer zur Beurteilung der Teilhabebeeinträchtigung berufen ist. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte fällt diese Entscheidung in die Kompetenz des Jugendamtes, nicht des Arztes. Die ärztliche …
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07.03.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
… vielmehr er ist der Täter, der sich dazu berufen fühlt, Sie zu vernichten. Hier hilft nur, die Hilfe der Justiz in Anspruch zu nehmen, also beispielsweise Distanz mittels einstweiligen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz zu erwirken …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… Ort oder Tag der Geburt Familienstand Beruf Wohnort Staatsangehörigkeit Selbst wenn die Belehrung durch die Beamten künftig lückenhaft erfolgt oder sogar vollständig unterbleibt, wissen Sie es nun besser. Machen Sie gegenüber den Beamten ausnahmslos von Ihrem Schweigerecht Gebrauch und kontaktieren Sie unverzüglich den Verteidiger Ihres Vertrauens.
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28.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Berufsunfähigkeit eine vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente, wenn er seinen zuletzt ausgeübten Beruf ganz oder teilweise nicht mehr ausüben kann. Mit dieser Rente kann zumindest der Lebensunterhalt weiter bestritten werden. In vielen …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Henning Schaum
… seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, auf Verlangen des Auftraggebers herauszugeben hat. Damit ist nun klargestellt, dass dem Mandanten ein -notfalls zivilgerichtlich durchsetzbarer- Anspruch auf Herausgabe solcher …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… wird in der Öffentlichkeit tabuisiert. Ursprünglich regelt die Vorschrift das Recht der Eltern auf Hilfe. Die Eltern hatten also ursprünglich ein Recht auf Unterstützung. Das hat sich geändert. Daraus wurde in den letzten Jahren mit Hilfe der beruflich …
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10.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Dem Räumungsantrag wird entweder entsprochen - oder die Klage wird abgewiesen. In beiden Fällen wird der Unterlegene in der Regel Berufung beim Rechtsmittelgericht einlegen können, in Wohnungsmietsachen also beim Landgericht. Dort geht …