12.713 Ergebnisse für Berufung
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern die Ausbildung zu einem Beruf zu finanzieren. Absolviert das Kind eine Lehre, wird die Ausbildungsvergütung zum großen Teil auf den Unterhalt angerechnet. Der Unterhalt bei Lehre ist jedoch immer …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… diese Forderung mehr durchsetzen. Das ist die Rechtslage. Doch faktisch gelingt es einem Schuldner selten allein, sich unter Berufung auf die Verjährung zu „entlasten“. Dafür bedarf es in aller Regel eines Anwalts. Ein Fall aus unserer Praxis …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… und sich auf einen Härtefall berufen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist der Widerspruch wegen eines Härtefalls in § 574 BGB geregelt. Es lautet u.a. wie folgt: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… auf dem Produkt "als Korrektur" berufen, die online ohnehin nicht sichtbar sind. Auch "Disclaimer" als "Ausgleich" für Werbelügen oder unzulässige, irreführende Gesundheitswerbung sind richtiger Weise in der EU völlig unwirksam. Anderen …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… eines sozialrechtlichen Leistungsanspruchs auf Erwerbsminderungsrente oder aber auch auf einen festzustellenden Grad der Behinderung nicht aus, sich allein auf die Diagnose Fibromyalgie zu berufen. Sie ist kein „Sesam öffne dich" für sozialrechtliche …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) hat z.B. vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die GWE-GmbH geklagt. Seitens der GWE-GmbH wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt. Weitere Formularaussendungen sind im Umlauf. Das Landgericht …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, Kurzarbeitergeld, Mutterschaftsgeld, auch bei Ruhen dieser Ansprüche wegen einer Sperrzeit. solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet ist. Meldefrist bis zu einer Woche …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
… eingeleitet. In dessen Rahmen sollen dann die Umstände der Tat geklärt werden. Derjenige, der sich verteidigt hat, wird trotz des erfüllten Tatbestandes der Körperverletzung nicht betraft, wenn er sich auf einen Rechtfertigungsgrund berufen …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… des Mannes auf Zahlung der Entschädigung wies das Landgericht ab, die Berufung vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) war erfolglos. Die Richter stellten in ihrem Urteil klar, dass kein …
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20.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Arbeitsschutz stellte sich heraus, das 11,3 % aller Befragten während ihres Arbeitslebens bereits Opfer von Mobbing geworden sind. 2,7% wurden zum Zeitpunkt der Umfrage aktuell gemobbt, wobei besonders Frauen, Arbeitnehmer in sozialen Berufen sowie …
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15.06.2022
… der Verjährung berufen. Nebenkostenabrechnung im Gewerbe: Fristen und Verjährung § 556 BGB stellt die gesetzliche Grundlage für Betriebskostenabrechnungen im Wohnraummietverhältnis dar. Auf Gewerberaummietverträge findet dieser keine Anwendung …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Deshalb erhob er Klage vor dem Amtsgericht (AG) Worms – zunächst noch ohne Erfolg. Berufung erfolgreich – Lüften erlaubt Mit diesem Ergebnis war der Kläger nicht einverstanden und ging in Berufung vor dem Landgericht (LG) Koblenz – mit Erfolg …
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26.08.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Medikamente einnahm, einen Arzt aufsuchte oder ein Dauerleiden aufweist, kann sich nicht auf unerkannte Prüfungsunfähigkeit berufen. Zu bejahen ist diese hingegen dann, wenn einem Prüfling, der sich gesund fühlt, im Rahmen …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Soldat persönlich von einer außergewöhnlichen Veränderung der außerdienstlichen Verhältnisse schicksalhaft sehr stark betroffen wird. Beispiele …
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12.08.2014
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… ein Erbfall ein, dem kein Testament zugrunde liegt und besteht eine Anzeigepflicht, soll diese Anzeige folgende Punkte zum Inhalt haben: Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers und des Erwerbers; Todestag und Sterbeort …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Betäubungsmittelgesetz Anklage der Staatsanwaltschaft Pflichtverteidigung bundesweit möglich Rechtsmittel – Berufung und Revision möglich Tatbestand des § 29 BtMG Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet zwischen geringen und nicht geringen Mengen …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
… an eine bestimmte Rechtsauffassung! offensichtliche Voreingenommenheit, Diskriminierung, unsachliche Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage, berufliches Interesse des Sachbearbeiters am Ausgang des Verwaltungsverfahrens persönliches Interesse …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… aus. Die Sparkassen Witten Dortmund und Bottrop betonten, dies aktuell nicht zu planen, schlossen aber auf lange Sicht nichts aus (Quelle: WAZ vom 01.10.2019, Ausgabe Nr. 228). Die Sparkassen berufen sich dabei auf ein Urteil des BGH vom 14.05.2019 (Az …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… angewiesen ist. Können Sie sich auf einen sogenannten Härtefall berufen, können Sie bei Gericht beantragen, in die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen: Einen Härtefall und damit ein Wohnrecht bei Trennung mit Kind begründen Sie damit …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Ihrer Personen beantwortet werden. Hierzu zählen vor allem familiäre, finanzielle, soziale und natürlich auch berufliche Fragen. Der Gutachter will sich ein genaues Bild von Ihnen und Ihren Lebensumständen machen. Wenn diese noch …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sollte die Impfpflicht dagegen individuell behördlich festgelegt werden (z.B. als Bescheid für alle Beschäftigten in einem bestimmten Beruf), muss dies auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgeklagt werden. In Bayern ist zudem die Popularklage gegen …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Arbeitszeit ausüben, sonst verliert er (höchstwahrscheinlich) die BU-Rente. Wir haben "höchstwahrscheinlich" geschrieben. Ausnahmsweise kann der Versicherte auch berufsunfähig sein und gleichzeitig in dem alten Beruf noch über 50% arbeiten …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… gekommen, sodass eine Stornierung unter Berufung auf einen fehlenden Vertragsabschluss nicht mehr in Betracht kommt. Ferner kann eine Stornierung durch eine Anfechtung wegen Irrtums in Betracht kommen nach §§ 119 ff. BGB. Voraussetzung …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… berufen würde, da sie den PKW umgehend an die Fa. Pfando zurückgeben müsste (dolo-agit). Landgericht München I, Beschluss vom 29.05.2020, Az.: 22 O 4085/20. Ähnlich hatte auch das Landgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil …