206 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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02.04.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… Gebühr für den erkrankten Mitarbeiter Entgeltfortzahlung bezahlen muss. Dies reicht jedoch nicht aus und zwar aus folgenden Gründen: Im Falle eines Befalles mit dem Covid-19-Virus besteht ein Beschäftigungsverbot gemäß § 31 …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und ein mögliches Beschäftigungsverbot durch das Gesundheitsamt dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet, eine Kündigung auszusprechen, hängt von vielen Faktoren ab und bedarf der Einzelfallprüfung. Vor einer Anordnung eines Beschäftigungsverbots …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Lutz Schmidt LL.M.
… ein komplettes Beschäftigungsverbot“ attestiert worden. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 14.02.2018. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage. Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
… maximal sechs Wochen auszahlen. Auf Antrag erhalten Sie diese Vorleistung erstattet. Den Antrag müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Beschäftigungsverbots gem. § 31 IfSG oder dem Ende …
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08.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen. Andernfalls drohen ihnen Tätigkeits- bzw. Beschäftigungsverbote. Bei dem einen oder anderen Fall führte das dazu, dass auf dem schnellen Weg über das Internet unzureichende Nachweise besorgt …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… einer Genesung nach einer Corona-Infektion oder einer Kontraindikation gegen die Impfung. Für Personen, die ab dem 16. März 2022 in einer entsprechenden Einrichtung tätig sein möchten, gilt ein gesetzliches Beschäftigungsverbot, wenn bis dahin …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… zu beeinflussen versucht, oder er trotz eindeutiger Ablehnung des Betroffenen erneute Versuche unternimmt, diesen zu einem Wechsel zu bewegen. Beschäftigungsverbot als Sanktionsmöglichkeit Neben Unterlassungsansprüchen erscheint insbesondere …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Frist nicht nach, kann das Gesundheitsamt ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Gibt es ein generelles Beschäftigungsverbot …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine schwangere Arbeitnehmerin, der von ihrer Frauenärztin ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden war. An und für sich nicht ungewöhnlich, dennoch kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und weigerte sich, für die Zeit …
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16.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aufgrund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots die Arbeitslosengeldzahlung an eine werdende Mutter ein. Die frühere Verwaltungsangestellte wehrte sich dagegen. Zu Recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) entschied. Das beklagte Arbeitsamt …
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01.06.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… während eines Beschäftigungsverbots vor der Geburt nichts ändern. Erweitert wird der durch das Gesetz geschützte Personenkreis. Künftig soll das MuSchG auf alle in einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 SGB IV tätigen Frauen Anwendung finden …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… weitere Maßnahmen ergreifen und beispielsweise Beschäftigungsverbote erteilen. Auch das Anordnen von Quarantäne ist dann möglich. In solch einem Fall bestünde allerdings kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen. Allerdings hat …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… ein Beschäftigungsverbot, welches wiederum auf eine unbezahlte Freistellung herauslaufen dürfte. Von der Regelung umfasst sind sämtliche in den geregelten Einrichtungen „Tätige“. Tätig sein bedeutet, dass die regelmäßige und über einen längeren Zeitraum …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… vor dem 16.03.2022 begründeten Arbeitsverhältnissen nicht zu einem unmittelbaren Beschäftigungsverbot. Diese Entscheidung ist den Gesundheitsämtern zugewiesen. Das Infektionsschutzgesetz ist jedoch nicht unkompliziert formuliert, und so …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… Ist eine Kündigung gerechtfertigt? Das wird man wohl eher verneinen können. Darf der Arbeitgeber die Gehaltszahlung einstellen? Ab einem Beschäftigungsverbot sehr wahrscheinlich. Besteht ein Anspruch für Betroffene auf Arbeitslosengeld? Dafür gibt es gute …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… und unterrichtete ihn darüber, dass aufgrund einer chronischen Vorerkrankung „mit sofortiger Wirkung ein komplettes Beschäftigungsverbot“ attestiert worden sei (a. a. O.). Auf die daraufhin mit Schreiben vom 30.01.2018 ausgesprochene Kündigung …
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17.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… werden. Damit führt die Tierhaltung zu besonderen Erfordernissen im Arbeitsrecht. Im Arbeitsrecht gilt normalerweise das sonn- und feiertägliche Beschäftigungsverbot, § 9 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das jedoch mit den oben genannten …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz unterliegen, sind von ihrer Arbeitsverpflichtung befreit. Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weiterhin die Vergütung, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… die o.g. Folgen ein. Ein Beschäftigungsverbot für vor dem 16.03.22 bereits Beschäftigte ist nicht geregelt. Damit ist die Weiterbeschäftigung ohne Nachweis auch nicht bußgeldbehaftet. Wenn das Gesundheitsamt von der betroffenen Person …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kein Beschäftigungsverbot darstellt. Anders sieht es aus, wenn gesetzliche Beschäftigungsverbote bestehen, wie dies z. B. für Schwangere der Fall ist. Der Arbeitgeber muss im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit allerdings …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dies dem zuständigen Gesundheitsamt mitzuteilen. Das Gesundheitsamt kann ein Beschäftigungsverbot erlassen. Erfolgt ein Beschäftigungsverbot, darf der Arbeitnehmer nicht mehr tätig werden. Der Umkehrschluss hieraus ist - ohne die Erteilung …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
… von seiner Arbeitspflicht entbinden und bezahlt freistellen. Ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben die beschäftigten Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Arbeitnehmer erhalten …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… Einrichtung oder in einem solchen Unternehmen tätig wird. Dies läuft rechtlich auf ein umfassendes Beschäftigungsverbot hinaus. Inwieweit ein solches Beschäftigungsverbot zur Folge hat, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen darf …