206 Ergebnisse für Beschäftigungsverbot
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Nittmann
… Beschäftigungsverbot: a) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Nettolohn für den Entgeltfortzahlungszeitraum – danach hat der betroffene Arbeitnehmer einen unmittelbaren Anspruch gegen die Behörde – weiter zu bezahlen. Allerdings erwirbt …
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21.02.2022
… des Beschäftigungsverbots gesichert ist und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt wird. Im MuSchG zusammengefasst sind demnach die Regelungen zum Beschäftigungsverbot vor und nach der Geburt, zum Mutterschafts- und Elterngeld sowie zum besonderen …
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15.11.2017
von Dr. Exner Rechtsanwälte
… die Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit zu ermöglichen, ohne dabei ihre Gesundheit oder die des ungeborenen Kindes zu gefährden. Damit sollen betriebliche Beschäftigungsverbote weitestgehend vermieden und nur dann ausgesprochen werden …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
… wie auch andere Berufsgruppen wie Flugkapitäne, Polizei, Feuerwehr, Vollzugsdienste der Justiz, Soldaten, Bergleute etc.) ab einer gewissen Altersgrenze einem aktiven Beschäftigungsverbot unterlag. Der Unterhaltsgläubiger war …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… der Betriebsarzt einen Monat später sowohl die Schwangerschaft als auch ein zwischenzeitlich ausgesprochenes Beschäftigungsverbot bestätigt hatte, erklärte die Beklagte nach Wochen eine „Rücknahme“ der Kündigung. Die Klägerin lehnte …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… ist auch ein Beschäftigungsverbot. Möglich sind sogar Quarantäne-Maßnahmen für ganze Ortschaften oder Betriebe. Für ganze Ortschaften wird eine solche Maßnahme aber nur als letztes Mittel in Betracht kommen. Vorher muss die Behörde prüfen, ob …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Beschäftigungsverbot bis zum Zugang des Verwaltungsaktes gibt. Allerdings sei dem Arbeitgeber unbenommen, in einem Fall der widerstreitenden Interessen zwischen ungeimpften Arbeitnehmern und zu schützenden Bewohnern dem Interesse der Bewohner …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… weitere Maßnahmen wie ein Beschäftigungsverbot etc. entscheidet. § 20a Abs. 3 Satz 3 IFSG sieht außerdem vor, dass eine solche Person nicht beschäftigt werden darf. Hierbei ist wohl herrschende Ansicht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… Entgeltfortzahlung, da die Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Bei Anordnung eines behördlichen Beschäftigungsverbotes kann eine Entschädigung gem. § 56 IfSG bei der zuständigen Behörde beantragt werden, und zwar binnen drei Monaten …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der zuständigen Behörde erstatten zu lassen. Voraussetzung ist jedoch, dass seitens des zuständigen Gesundheitsamtes nach § 31 IfSG ein Beschäftigungsverbot angeordnet wurde. Hinsichtlich der Geltendmachung …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… Allerdings müssen sie ihren Arbeitgeber sobald wie möglich über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin unterrichten, vgl. § 5 MuSchG. Nur dann gelten z. B. ein Beschäftigungsverbot nach § 3 MuSchG bzw. § 6 MuSchG …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Czech
… einer Infektion und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Die Arbeitnehmer erhalten stattdessen vom Staat eine Entschädigungszahlung. Die müssen Sie als Arbeitgeber zwar …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… eingetreten ist. Nur für ab dem 16.03.2022 neu eintretende Arbeitnehmer ist in § 20a Abs. 3 Satz 4 IfSG ein Beschäftigungsverbot enthalten. Für die bereits vorher beschäftigten Arbeitnehmer, welche dem Einrichtungsleiter keinen Impf …
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29.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einer schwangeren Arbeitnehmerin während der Dauer eines ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes Erholungsurlaub durch den Arbeitgeber gewährt werden kann. Folgender …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… führen ( BAG, Urteil v. 08.04.22, Az.: 5 AZR 305/22 ). Was ist Mutterschutzlohn? Mutterschutzlohn beziehen schwangere Arbeitnehmerinnen, die aber wegen einer erhöhten Gefahr für Leben und Gesundheit einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Dabei …
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03.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor der Entbindung datiertes Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden. Nachdem diese Zeit abgelaufen war, kündigte der Arbeitgeber (eine Woche vor Weihnachten!) fristlos mit der Begründung, er sei nicht über den weiteren Verlauf nach Ablauf …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
… sie ihre Schwangerschaft und ein sofortiges Beschäftigungsverbot an und erhielt die Probezeitkündigung. Hiergegen erhob sie Kündigungsschutzklage. Die beklagten Anwälte meinten, der Kündigungsschutz könne nicht vor der vereinbarten …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… der Arbeitgeber betroffene Mitarbeiter dem zuständigen Gesundheitsamt melden, das den Beschäftigten kontaktiert und ggfs. ein Beschäftigungsverbot verhängen kann. Können Beschäftigte ein ärztliches Zeugnis beibringen, wonach sie aus medizinischen …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… ist es der Kindsmutter jedoch nicht verboten, bis zur Geburt ihrer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Lediglich während der Schutzfrist nach der Geburt des Kindes unterliegst die Mutter einem absoluten Beschäftigungsverbot . Während der Schutzfrist …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… jeden Monat zu kürzen, in dem der Arbeitnehmer vollständig Elternzeit (nicht Beschäftigungsverbot vor der Entbindung oder Mutterschutz vor und nach der Entbindung) in Anspruch nimmt. Daraus gilt folgendes: - Die Kürzung des Urlaubs während …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… eines unrichtigen Nachweises > Kündigung bei Betretungsuntersagung und Beschäftigungsverbot Folgen IV des Nicht- Nachweises – sozialrechtlich – >bei Rechtmäßigkeit: Sperre beim Arbeitslosengeld Regelfälle der Sperre ( § 159 I SGB III …
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… die Köchin nicht unbezahlt von der Arbeit freistellen dürfen, entschied das Gericht. Zur Begründung führte es aus, dass beim Beschäftigungsverbot zwischen bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen und Neueinstellungen unterschieden werden …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… dass es einer Kündigung bedarf. Die Klägerin wurde im Herbst 2019 schwanger. Seit November 2019 befand sie sich im Beschäftigungsverbot. Der Arbeitgeber verstarb am 21. März 2020. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die Klägerin im Mutterschutz …