430 Ergebnisse für Duldung
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Rechtsprechung und die früher geltenden Regeln zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sind durch die neu eingefügten Vorschriften der §§ 555a -555f BGB in Inhalt und Systematik geändert worden. Nunmehr ist es für Mieter deutlich …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… mit Vertretungsmacht gehandelt haben, oder aber das Geschäft muss nachträglich genehmigt werden. Weder dies noch das Rechtsinstitut der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht sah der Senat als gegeben an, sodass eine Stellvertretung für den Kläger …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… Duldung oder Unterlassung genötigt wird und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht Ein spezieller verkehrsrechtlicher Tatbestand existiert trotz wiederkehrender Debatten nicht. Strafanzeige wegen Nötigung …
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18.02.2022
… gelten Personen, die zwar ausreisepflichtig sind, deren Abschiebung aber vorübergehend ausgesetzt ist. Die Duldung ist damit kein Aufenthaltstitel und der Aufenthalt des betroffenen Ausländers nicht rechtmäßig. Der illegale Aufenthalt …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… Zeitpunkt seine Duldung zu einer betrieblichen Übung geworden ist und der Arbeitnehmer verhält sich bis dahin vertragswidrig. Welche Folgen hat eine Nutzung von Multimediaanwendungen ohne Rechtsgrundlage für den Arbeitnehmer? Wie bereits zuvor …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… oder eine Duldung besitzt. Diese Mitteilungspflicht der öffentlichen Stellen an die Ausländerbehörde ist für illegal in Deutschland lebende Ausländer der Grund gewesen, sich auch in medizinischen Notfällen, nicht an ein Krankenhaus zu wenden …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht vor. Eine Vorlage an den EuGH sei nicht veranlasst. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Eine mögliche Duldung würde ohnehin …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nimmt den Fall zum Anlass, insgesamt die Frage der Anordnung, bzw. Billigung oder Duldung von Überstunden durch den Arbeitgeber ausführlicher zu erörtern. Grundsätzlich Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Rezeptsammlung ist möglich Indessen ist die Mitwirkung der Heimleitung bei der Beauftragung einer anderen als der heimversorgenden Apotheke grundsätzlich unbedenklich, soweit sie einzelfallbezogen ohne Beteiligung/Duldung des Apothekers …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… dass der Zugeparkte nicht mehr ein- und aussteigen kann, kommt eine Nötigung, § 240 Abs. 1 StGB, in Betracht: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Am 31.12.2022 ist das sog. Chancenaufenthaltsrecht in Kraft getreten. Dieses ermöglicht eine Bleibeperspektive für Personen, die bereits seit 5 Jahren in Deutschland leben und aktuell eine Duldung besitzen. Wichtig ist: Sie müssen keinen …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… des Asylprüfungsverfahrens prüft, sondern die Ausländerbehörde, welche dann unter Umständen eine sogenannte „Duldung“ ausspricht, § 60a AufenthG. (Ketten-)Duldung Sofern im eingangs genannten Fall von einer „Kettenduldung“ gesprochen wird, liegt kein …
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04.11.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… genannte Anlagen oder Einrichtungen jederzeit abschaffen darf – oder den Vertrag einvernehmlich mit dem Mieter ändern. Duldung von Modernisierungsmaßnahmen? Führt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen nach § 555b BGB durch, muss der Mieter …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht zuzurechnen. Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März …
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19.01.2023
von Denis König
… der Duldung sind, dass der Ausländer sich am 31.10.2022 seit fünf Jahren ununterbrochen in der Bundesrepublik aufhält. In diesen fünfjährigen Zeitraum fließen Zeiten ein, in denen der Aufenthalt geduldet, gestattet oder erlaubt war. Gerade …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… führen und die Spieler hätten somit einen Anspruch auf volle Rückerstattung ihrer Verluste. Die Gerichte betonten zudem, dass die Anbieter keinen Schutz durch eine mutmaßliche Duldung ihrer Dienste durch deutsche Behörden genießen …
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19.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… 1004 BGB – Bürgerliches Gesetzbuch) beseitigt werden. Duldungs- und Ausschlusswirkung Nach § 75 Abs. 2 VwVfG sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung …
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27.11.2023
… Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann eine Duldung erlangen und ist – solange diese besteht – nicht zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet. Was müssen Flüchtlinge nach der Einreise in Deutschland tun? Geflüchtete ohne Visum oder anderen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen Europarecht. Der Online-Casino-Anbieter könne sich auch nicht auf eine "Duldung" des eigenen Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Dem Rückforderungsanspruch des Klägers stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dieter Axmann
… sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Soweit der Gesetzestext. Neu und problematisch ist, woran …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Person aus Gründen altersbedingter Unreife außerstande ist, die Entscheidung über die Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen intellektuell moralisch und emotional in ein Selbstbild und Lebenskonzept in einer Weise zu integrieren …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… sein, dass eine Person rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung (Nötigungshandlung) mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung (Nötigungserfolg) genötigt wird. Problematisch hierbei ist der Gewaltbegriff. Der zuvor …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
Seit Beginn des Jahres ist nun das Gesetz zur Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft, welches es Ausländern mit Duldung ermöglicht, das besagte Chance-Aufenthaltsrecht zu beantragen. Worum es sich dabei genau handelt und welche …