430 Ergebnisse für Duldung
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21.11.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und Designer verfolgen. Dies müssen sie auch, um ihre Rechte zu wahren, da bei Duldung von Markenrechtsverstößen sonst nach einem gewissen Zeitraum der Verlust der Rechte droht (vgl. § 21 Abs. 1 Markengesetz). Markeninhaber müssen Ihre Marken …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu verlangen und sodann aus der ihm gebührenden Teilgrundschuld die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu begehren. Auch § 242 BGB eröffnet dem weichenden Ehegatten grundsätzlich keinen weitergehenden Zugriff auf das Vermögen …
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03.05.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Auch bei tierischem Lärm gelten gesetzliche Lautstärkegrenzen. Allerdings kann der Nachbar in bestimmten Fällen zur Duldung verpflichtet sein. Im Streitfall sollten Betroffene zum Nachweis genaue Lärmprotokolle führen. Nein, nicht nur …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… Berufsausbildung eröffnet die Möglichkeit einer Verlängerung der Duldung zur Beschäftigungssuche für sechs Monate (§ 60 Abs. 2 Satz 11 AufenthG) und gegebenenfalls den Weg in eine Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht sexualbezogen sein, es ist ausreichend, wenn diese einen täuschenden Inhalt haben. Das Einwirken muss in der Absicht geschehen, das Kind zu sexuellen Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder zur Duldung sexueller …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Europarecht. Das Online-Casino könne sich auch nicht auf eine Art verwaltungsrechtliche "Duldung" ihres Glücksspielangebots berufen. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sich der Spieler selbst ggfls …
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder nicht vorhanden bis 1.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG dem Zoll den Zutritt oder die Prüfung nicht gestattet oder nicht daran mitgewirkt bis 30.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 3 SchwarzArbG als ausländische Arbeitskraft Aufenthaltstitel, Duldung …
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13.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
… installiert werden bzw. bleiben darf oder nicht. Empfang ausländischer Fernsehsender per Internet möglich Grundsätzlich sind Vermieter dann nicht zur Duldung von Parabolantennen verpflichtet, wenn diese das Aussehen der Fassade …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… fallen Betroffene wieder - sofern die Voraussetzungen vorliegen - in die Duldung zurück. Sollten Sie Fragen rund um das Thema haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren und wir beraten Sie umfassend. Rechtsanwalt Bahman Wahab
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Abberufung Soll der Geschäftsführer aus einem wichtigen Grund kurzfristig abberufen werden, ist ein unverzügliches Handeln durch die Gesellschafter erforderlich. Ansonsten droht – wegen Duldung und Untätigkeit bzgl. der Handlungen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… Verhalten kann als sexuelle Nötigung strafbar sein. Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung Wer eine Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat, wird mit einer Freiheitsstrafe …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
Duldung #Aufenthaltserlaubnis #Bleiberecht #§25a AufenthG #Aufenthaltsgesetz #Jugendliche #Heranwachsende #Irak Wenn das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist, eine Abschiebung des Betroffenen jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… fallen die Ausländer wieder in den Status der Duldung zurück. Es handelt sich beim Chancen-Aufenthaltsrecht also um eine einmalige Sonderregelung ohne Verlängerungsmöglichkeit. Durch einfaches Abwarten bekommt man so also keinen Aufenthaltstitel, sondern muss auh mit dem Chancen-Aufenthalt aktiv an der Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltstitels arbeiten.
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28.11.2015
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
… zu diesem Zeitpunkt auf die Möglichkeit der Härtefalleinwendungen des Mieters hinweisen. Denn dieser kann z.B. aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen einer Mieterhöhung, ggfs. auch einer Duldung der Renovierungsmaßnahmen widersprechen. Weist …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
… und auf diese Art und Weise die Erteilung einer Untervermietungserlaubnis bzw. Duldung der Untermietung vorab zu erzwingen. Spätestens an dieser Stelle empfiehlt es sich, zu dieser nicht unumstrittenen Möglichkeit anwaltlichen Rechtsbeistand …
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11.02.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung drängen. Rechtswidrig ist die Nötigung nur, wenn die Zweck-Mittel-Relation als verwerflich anzusehen …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… ausreichend. Eine weitere Duldung der Nachbesserung sei für den Bauherrn unzumutbar. Insofern komme es allein auf die objektive Sicht eines Dritten in der Rolle des konkreten Bauherrn an. Nach bisheriger Rechtsprechung (BGH, IBR 1998, 530 …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… nicht tragbar und deshalb beantragte er im Wege der einstweiligen Anordnung die sofortige Rückgabe des türkischen Personalausweises. Die Entscheidung Wenn ein Ausländer nur eine Duldung sowie einen türkischen Personalausweis im Besitz hat, genügt …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verstoßen haben (Duldung bzw. Förderung unregistrierter Einreise über sichere Drittstaaten). Vorwürfe, dass mit dem Gesetz auch der Zugriff auf Privatwohnungen möglich werden könnte, wies die Hamburger Regierung einem Bericht des „Hamburger …
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26.08.2013
von Benholz Mackner Faust
… dem Mietzweck und der Nutzung einer Wohnung zu Wohnzwecken eklatant. In einem solchen Fall wäre eine Verpflichtung des Vermieters zur Duldung entgegen dem Mietvertrag nicht begründbar und in höchstem Maße unbillig. 4. Tipp Alle Mietparteien …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… eine erfolgreiche Geltendmachung setzt hier faktisch voraus, dass der Arbeitnehmer Tag für Tag Buch geführt hat. Auch die Anordnung bzw. Duldung im Einzelfall ist stets schwer nachzuweisen. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer sog. „Time-Sheets …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Yama Said
… nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllt sind, sollen die Betroffenen in den Status der Duldung zurückfallen Sie wünschen weitere Informationen? Kontaktieren Sie uns. Wir werden Sie bestmöglich beraten.