430 Ergebnisse für Duldung
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Duldung dieses Online-Glücksspielangebots, die Vertrauensschutz vermitteln und unter Umständen neben ihren verwaltungs- und strafrechtlichen Wirkungen auch zivilrechtliche Bedeutung haben könnte, sei nicht ersichtlich. Dieses Verbot sei …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten (zukünftig) vollstreckt werden, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L 1722/18 –, juris. Wir vertreten sowohl eine Vielzahl von Dienstherrn als auch Beamte, die häufig …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Benedikt Klas LL.M.
… oder Duldung sexueller Handlungen durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu nötigen. Dies gilt laut dem Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 09.04.2019 - 3 RVs 10/19) auch dann, wenn es letztlich gar nicht zu einem Treffen zwischen den Betroffenen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist zudem rechtswidrig , wenn der Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt ist bzw. das Opfer nicht zur Duldung verpflichtet ist. Eine Verteidigungshandlung ist erforderlich , wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und das relativ mildeste …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Modernisierungsankündigung konkretisiert. In dem dem Senat vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verklagt, nachdem er dem Mieter zuvor stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen, und zwar unter anderem …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu halten. Des Weiteren wurde die Duldung von Nachkontrollen auch im Wohnbereich des Hauses angeordnet. Das Gericht hat zugunsten der Tierschutzbehörde entschieden und den Eilantrag zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts liege …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wegen des Online-Glücksspiel-Verbots aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrag s nichtig. Glücksspiel-Lizenzen, die der Betreiber im Ausland erworben hat, sowie die Duldung der Behörden rechtfertigen die Betreiber hierbei …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… geahndet werden. Dazu gehören zunächst Verletzungen von Duldungs- und Mitwirkungspflichten. So haben Arbeitgeber und Auftraggeber beziehungsweise Entleiher eine Prüfung der Ermittlungsbehörden, ob die Mindestlohnverpflichtungen eingehalten werden …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Auch bei jahrzehntelanger Nutzung und Duldung durch den Nachbarn bildet sich kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht. Häufig sind die Nutzungsrechte hinsichtlich der Nutzung von Wegen nicht klar geregelt, insbesondere nicht im Grundbuch …
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26.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… werden Überstunden bezahlt? Wenn vertraglich nichts Besonderes geregelt ist, dann müssen Überstunden vergütet werden, wenn die Überstunden durch den Arbeitgeber angeordnet waren, mit dessen Wissen und Duldung erfolgten oder dringend …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Hanna Müller
… zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wenn der Betroffene einwilligt. Hier ist neben der ausdrücklichen Einwilligung im Einzelfall auch an eine stillschweigende, konkludente Einwilligung zu denken. Die bloße Duldung einer Aufnahme ohne Gegenwehr stellt jedoch in aller Regel noch …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… instand gesetzt oder modernisiert wird und deshalb bis zu zwölf Monate unbewohnbar ist oder leer steht oder aus anderen objektiven Gründen nicht mehr vermietet werden kann; dasselbe gilt, wenn eine Klage auf Duldung von Modernisierungs …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… ordnungsgemäß angekündigt hat, die bauliche Maßnahme zu dulden. Sofern die Maßnahmen nicht mit der Ankündigung übereinstimmen, kann der Mieter die Duldung verweigern. Die Duldungspflicht beinhaltet jedoch keine Mitwirkungspflicht. Der Mieter …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
… des Unterhaltsschuldners, der Gesellschafter/Mitgesellschafter einer GmbH oder anderer Gesellschaften ist, zu beachten. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Unterlagen, die zur Duldung der Herausgabe der anderen Gesellschafter/Mitgesellschafter führt …
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09.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auch nicht dadurch zur Duldung verpflichtet, dass er auf die Ankündigung nicht reagiert habe. Schweigen bedeute hier nicht die Zustimmung zur Überwachung.
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
… von Kettenarbeitsverträgen oder befristeten Kettenarbeitsverträgen. Auch im Aufenthaltsrecht ist häufig erster Einstand in eine gesicherte Integration in die Bundesrepublik Deutschland die Erteilung einer Duldung (§ 60a AufenthG). Solche Duldungen werden …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Julia Wendel
… und Beweislast in einem Überstundenprozess. Das gelte jedenfalls dann, wenn es um die Frage der arbeitgeberseitigen Veranlassung – also der Anordnung, Duldung, Billigung und Notwendigkeit – der Überstunden geht. Diese zu beweisen, gelang …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und der räuberischen Erpressung gemäß § 255 StGB. Die einfache Erpressung gemäß § 253 StGB In § 253 StGB heißt es: „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung …
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07.03.2023
… ohne Erlaubnis abgeschlossen, droht die fristlose Kündigung. Zu beachten ist auch, dass die bloße Duldung noch keine Zustimmung bedeutet. In der Regel zeigen sich Vermieter jedoch bereit, einer gewerblichen Untervermietung zuzustimmen …
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17.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nach § 22 WEG vorzunehmen, gibt es Fälle, in denen den Wohnungseigentümern die Duldung einer bestimmten Maßnahme zugemutet werden kann. Denn es ist z. B. unzulässig, einen Wohnungseigentümer wegen einer Behinderung zu benachteiligen. Daher …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… erfolgt, da der Vertrag über die Teilnahme an Online-Glücksspiel gemäß § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV nichtig war. Auch eine etwaige zwischenzeitliche Duldung des Angebots durch einzelne Behörden ab Herbst 2020 wäre irrelevant, so u.a. das LG …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… tatsächlich und rechtlich möglich sein. Sofern dies nicht der Fall ist, wird die Abschiebung ausgesetzt (Duldung). Sollten Sie weitere Fragen rund um das Thema Staatsangehörigkeitsrecht haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren, um einen kostenpflichtigen Beratungstermin zu vereinbaren.
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… ging es? Der Vermieter in dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall forderte seine Mieter wiederholt zur Duldung des Einbaus von Rauchmeldern auf. Hierbei vertrat er die Auffassung, dass ihm zu diesem Zwecke persönlich Zutritt …