430 Ergebnisse für Duldung
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… StGB? § 142 Abs. 1 StGB legt den Unfallbeteiligten bestimmte Anwesenheits-, Duldungs-, Handlungs- bzw. Warteplichten auf: Nach Nr. 1 muss ein Unbeteiligter die „Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… soll. Was ist ein Missbrauch? Ein Missbrauch begeht, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… Betrieben kann die Erlaubnis durch eine betriebliche Übung, also der dauerhaften Duldung durch den Arbeitgeber, ergeben. Ein Beispiel: Ein Mitarbeiter, der in einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit privat …
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13.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Leitung handle. Auch sei keine Leitungsdienstbarkeit für den begünstigten Grundstückseigentümer bestellt worden, sodass auch kein dingliches Recht zur Duldung der Leitung bestehe. Schließlich konstatierte der Bundesgerichtshof …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Wie kann ein Mieter eine verweigerte Untervermietung gegen seinen Vermieter gerichtlich durchsetzen? Als Mieter kann unter Umständen eine einstweiligen Verfügung auf Duldung bzw. Unterlassung der Untervermietung einer Wohnung gegen den Vermieter …
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30.05.2022
… zur Duldung dieser Bagatellmodernisierung verurteilt (Amtsgericht Berlin, Urteil v. 19.12.2016, Az.: 10 C 391/16). Maximale Erhöhung wird geregelt Aufgrund der sogenannten Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB ist geregelt …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahre bestraft, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gem. § 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
… realisieren lassen, weshalb der Antragsteller eine Duldung erhalten wird. Um diese Folgen zu vermeiden ist auch im vorliegenden Falle ein Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu stellen um …
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10.02.2022
… Abschiebung durchgeführt werden kann. Zur Duldung einer ausreisepflichtigen Person in Deutschland kann es aus verschiedenen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kommen. Wird eine Duldung geprüft und nochmals um dieselbe Zeitspanne verlängert …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… dass der Angeklagte im maßgeblichen Zeitraum einen Anspruch auf eine Duldung hatte. Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach den Angeklagten daraufhin vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts frei. Die Entscheidung im Volltext können Sie auf unserer Homepage www.khan-lang.de einsehen.
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen geltendes Europarecht. Eine Vorlage zum EuGH sei nicht veranlasst. Der Online-Glücksspiel-Anbieter könne sich auch nicht auf eine „Duldung“ ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Denn die Verfolgung …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Bestehen einer nach Art. 8 EMRK schutzwürdigen Eltern-Kind-Beziehung begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Duldung (Aussetzung der Abschiebung). Dies geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2012 …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Auch nach seinem Tod wurde die Wohnung mit Gas beliefert, ohne dass Zahlungen erfolgt wären. Da Abbuchungsversuche von dem Konto des Verstorbenen gescheitert waren, verlangten die Stadtwerke die Duldung der Einstellung der Gasversorgung …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ein Aufenthaltstitel ist nur in Form einer Aufenthaltserlaubnis - befristet - oder einer Niederlassungserlaubnis - unbefristet - möglich. Ein geduldeter Aufenthalt ist dagegen kein rechtmäßiger Aufenthalt. Eine Duldung wird erteilt, solange die Abschiebung …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
… die Beklagte im Einverständnis mit dem damaligen Vermieter auf ihre Kosten eine Gasetagenheizung ein. Der Kläger erbat 2009 von der Beklagten die Duldung des Anschlusses der Wohnung an die im Gebäude inzwischen vorhandene Zentralheizung …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Oppermann
… ein Bußgeld bekommt, für den besteht an sich schon ein Ausweisungsinteresse. Befindet sich der Ausländer in der Duldung, können zudem bereits Geldstrafen ab 50 Tagessätzen zu gravierenden Einschränkungen, beispielsweise zur Versagung der Ausbildungsduldung, führen, § 60a II 6 AufenthG.
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Online-Glücksspiel-Anbieters habe auch keine "Duldung" bestanden. Der Rückforderungsanspruch des Spielers sei auch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Denn der verklagte Online-Casino-Betreiber habe bereits nicht beweisen können …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Es gibt verschiedene Wege zum Rücktritt: Einordnung als "Montagsauto" aufgrund einer sehr großen Anzahl kleinerer oder größerer Mängel Duldung mehrerer vergeblicher Nachbesserungsversuche des Verkäufers bei jeweils erheblichem Mangel …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… beziehungsweise Kunden weiterhin online zur Verfügung. Doch was soll man tun, wenn man durch diese illegalen Online-Casinos große Mengen an Geld verliert? Ist es möglich das Geld zurückzufordern? Duldung der Online-Glücksspiele trotz Verbot …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Das Gericht bewertete das Verhalten des Beklagten als unzumutbare und gesundheitsgefährdende Geruchsbelästigung. Eine jahrelange Duldung ließe nicht alleine aus der Tatsache ableiten, dass der Mieter dort bereits seit 40 Jahren wohne …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… stünde auch im Einklang mit dem Europarecht. Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf eine (angebliche) Duldung ihres Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche hänge …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… den Betriebsfrieden nicht nachhaltig stören, zumal sie unter vertrauten Kollegen gefallen sei. Bei einem besonders schwerwiegenden Fehlverhalten, bei dem der Arbeitnehmer keinesfalls mit einer Duldung durch den Arbeitgeber rechnen konnte …
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10.01.2023
… muss nämlich jede einzelne Überstunde und deren Anordnung oder zumindest Duldung durch den Arbeitgeber beweisen. Außerdem ist bei der Geltendmachung eine etwaige Ausschlussfrist zu beachten, die in den meisten Arbeitsverträgen vereinbart …