430 Ergebnisse für Duldung
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… möglich ist. Nun wollte die Klägerin den Beklagten zur Duldung der Benutzung der Zufahrt zum Erreichen des Garagenbaus mit Kraftfahrzeugen verpflichten. Zudem beantragte sie Beseitigung eines Betonpodestes. Dieses beeinträchtige …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… Eine Duldung durch die Behörden sah das OLG Köln übrigens auch nicht. Die Entscheidung des OLG Köln finden Sie ebenfalls auf unserer Seite zum Download . Risiken einer Glücksspiel Rückforderung Mit den Entscheidungen der OLG Düsseldorf …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
… einleitet, stehen diese der Erteilung der Duldung nicht entgegen. Konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung liegen grundsätzlich in Fällen vor, in denen der Asylantrag des Ausländers wegen Unzuständigkeit der Bundesrepublik abgelehnt …
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17.06.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… aber Überstunden nicht aufdrängen lassen muss, ist im letzten Schritt vom Mitarbeiter noch die Anordnung oder Duldung der Überstunden darzulegen. D.h. die Überstunden müssen vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet, gebilligt oder jedenfalls notwendig …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Haider
… kommt, ist eine andere Frage. Es gibt
Fälle, in denen ein Ausländer zwar ausgewiesen wird, eine Ausreise aber trotzdem nicht möglich ist. In solchen wird eine Duldung erteilt. Nur, wenn es
keinen Duldungsgrund gibt und eine freiwillige …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Duldung der von ihr angebotenen Online-Glücksspiele durch deutsche Behörden berufen. Dieses Verbot verstoße auch nicht gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit. Dem Rückforderungsanspruch könne auch nicht entgegengehalten werden …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… S 19 AY 15/18 besaß der Kläger eine Duldung und klagte für drei Monate (Juni bis August 2018) auf erhöhte Leistungen, da die gesetzliche Erhöhung nicht durchgeführt wurde. Das Gericht forderte die beklagte Sozialbehörde …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von Online-Glücksspielen weder eine Duldung noch eine voraussetzungslose Genehmigung der Veranstatung und Vermittlung solcher Glücksspiele, sondern lediglich die Prüfung sowie Bescheidung hierauf gerichteter Erlaubnisanträge. Dies gelte selbst dann …
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21.03.2014
von Rechts- und Fachanwalt Thomas Bade
… wer, wann und auf welche Weise zu erkennen gegeben habe, mit der Leistung welcher Überstunden einverstanden zu sein. d) Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Schutz des Selbstbestimmungsrechtes eines Patienten erfordert grundsätzlich, dass ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
… Verbesserung im Gegensatz zu einer Duldung oder einer Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung anzusehen. Gerne beraten wir Sie hierzu und stellen für Sie den Asylfolgeantrag. Für eine Beratung nehmen Sie gerne Kontakt mit uns …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… daher ohne Rechtsgrund erlangt und müsse dem Kläger seinen Verlust ersetzen, so das Gericht. Die Beklagte könne sich nicht auf eine Duldung ihrer Online-Sportwetten durch die deutschen Behörden berufen, denn es sei nicht ersichtlich …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… installierten Geräte über ein im Hausflur installiertes Steuerungsgerät zu ermöglichen. Es kommt zum Streit. Der Vermieter nimmt den Mieter auf Duldung der Installation in Anspruch. Er obsiegt sowohl vor dem Amtsgericht Köln (Urteil …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph Butenberg LL.M.
… zur Mitteilung eines Verzeichnisses und gegebenenfalls zur Duldung der Feststellung des Zustands von Nachlassgegenständen durch Sachverständige verpflichtet. Zweimaliger Anfall von Erbschaftsteuer Es sollte bedacht werden, dass sowohl …
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30.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
… des Ablesesystems. Erfolg in Vorinstanzen Eine Klage der Eigentümerin auf Duldung des Austausches der vorhandenen Messgeräte durch das funkbasierte Ablesesystem war in den beiden Vorinstanzen von Erfolg gekrönt. Und auch eine Revision der Mieterin …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn ergeben. Dass diese nach dem einschlägigen Landesvermessungsgesetz nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden darf …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bundesgerichtshof senkt Voraussetzungen eines Klageantrags auf Duldung der Modernisierung. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist nur dann möglich, wenn der Vermieter den Mieter vorher über die Modernisierungsmaßnahmen bzw. über den Dauer …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… und keine besondere Eigenheit des Glücksspielrechts. Das wird nur zu gern übersehen. Keine abweichende Betrachtung aufgrund etwaiger Duldung des illegalen Spielangebots durch Aufsichtsbehörden Alternativ dazu wird gern auf eine Duldung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… die nach dem GlüStV a.F. gerade verboten werden sollten. Unbeachtlich sei dabei auch, ob Tipico grundsätzlich auch legale Spielangebote in ihrem Portfolio anbietet. Tipico könne sich auch nicht auf eine angebliche Duldung der von ihr angebotenen …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und der Arbeitnehmer – auf Anordnung des Arbeitgebers oder auch nur mit dessen Duldung und Kenntnis – weiterarbeitet, kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Es gibt in der Praxis zahlreiche Befristungen, die unwirksam …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… sich auch nicht auf eine angebliche Duldung ihres Online-Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen, da der zivilrechtliche Schutz für private Personen sowie die verwaltungsbehördliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… die Einreise und ein zeitlich begrenzter Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitsplatz-, Ausbildungsplatz-, oder Studienplatzsuche möglich ist. Es wurde ferner die sogenannte Duldung „light“ eingeführt, die Personen mit ungeklärter Identität …