1.008 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Diese Begrenzung der Haftungssumme entspricht nach Auffassung der Kanzlei Mutschke nicht der geltenden EU-Richtlinie zur Pauschalreise. Denn diese verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, Pauschalreisenden im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters …
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26.09.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… von Dividenden, die zugunsten juristischer Personen verteilt werden, inländische Person eines EU Mitgliedstaates oder Vertragsstaates des EWR-Abkommen, aus. Diese Regelung entspricht der Richtlinie über die Besteuerung von Dividenden zwischen …
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24.05.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… ansässig ist. Nach der vorgeschlagenen Richtlinie sollen europäische Verbraucher daher bei jedem beliebigen Zahlungsdienstleister in der EU ein Zahlungskonto eröffnen können, auch wenn sie über keinen Wohnsitz verfügen. Darüber hinaus haben …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Zahnprothetische Behandlungen im EU-Ausland werden nur erstattet, wenn vor Beginn der Behandlung von der Krankenkasse des Versicherten eine Genehmigung eingeholt wird. Der Versicherung muss die Möglichkeit eingeräumt werden …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das Interesse an außergerichtlicher Streitschlichtung wächst offensichtlich stetig. So gab es bereits seit 2008 eine Richtlinie der EU, wonach die Einzelstaaten Regelungen für außergerichtliche Streitschlichtungen bereitstehen …
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28.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das gilt jedenfalls, wenn Aus- und Einbau noch dem Wert des Verbrauchsgutes entsprechen, den es in einem mangelfreien Zustand hat. Laut der EU-Richtlinie 1999/44/EG hat der Verkäufer für jede Vertragswidrigkeit des Verbrauchsgutes einzustehen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… auf ein Jahr zwar grundsätzlich unwirksam ist, weil sie gegen die EU Richtlinie verstößt. Allerdings habe insoweit eine ergänzende Vertragsauslegung stattzufinden. Das Korrekturinstrument der ergänzenden Vertragsauslegung wendet die Rechtsprechung …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… zur Staatshaftung und Kontext der Entscheidung Grundlage: Artikel 17 Richtlinie (EU) 2015/2302 Anspruch auf Staatshaftung betreffend nicht über den Sicherungsschein gedeckte Kosten aus § 839 und 249 BGB i. V. m. Art. 34 S.1 und S.2 GG …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… der europäischen Richtlinie 2011/95/EU. 1. Wird eine Person als Flüchtling i.S.d. § 3 Asylgesetz anerkannt, so hat sie einen Anspruch auf Familiennachzug i.S.d. § 29 Abs. 2 S. 2 AufenthG. Nach § 3 f. AsylG liegt eine Flüchtlingseigenschaft …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Kombi. Beim Verkauf wurde der nach EU-Richtlinien ermittelte Spritverbrauch mit 10,2 Liter Diesel in der Stadt und 7,6 Liter außerhalb angegeben. Doch der Autofahrer ermittelte einen Mehrverbrauch von 15 Prozent. Ein Gutachter stellte später im Auftrag des Gerichts fest, dass der Wagen 9,1 Prozent mehr Sprit verbraucht als vom Hersteller angegeben.
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Überprüfung der Wirksamkeit der MiFID I (Markets in Financial Instruments Directive - Finanzmarktrichtlinie) führte zu dem EU-Regulierungsvorhaben MiFID II. Es ist eingebettet in die Fassung der Verordnung für …
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30.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Juni 2017 ist das geänderte Geldwäschegesetz in Kraft getreten (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Nr. 39/S. 1822 ff.); hierbei wurde die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments …
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20.03.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… verboten. Es liegt ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2000/78 vor. Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters kann aber ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Ungleichbehandlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von jährlich bis zu 12.000,00 HRK eingeführt. Die Dividendensteuer von 12% bezieht sich auch auf Ausländer, aber wegen des Doppelbesteuerungsabkommens und der EU- Richtlinien werden in den meisten Fällen ausländische Eigentümer völlig …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Christian Lorbach
… nicht nur im Falle des Nachweises von vorsätzlichen Tricksereien, sondern bereits bei fahrlässigen Verstößen gegen die einschlägigen EU-Richtlinien zum Abgasverhalten der Fahrzeuge zuzusprechen. Nachdem der EuGH den Schlussanträgen …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… Mitgliedsstaat der EU die von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen (Art. 2 Abs. 1 der 3. Fs RL/3. Führerschein-Richtlinie der EU, Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Dezember 2006 …
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04.04.2019
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
1. Grundsätzliches Ein in einem EU-Land ausgestellter Führerschein ist in der gesamten EU anzuerkennen. Dies folgt aus der EU-Richtlinie 2006/126 EG über den Führerschein . Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Bundessozialgericht in Kassel (BSG) ein. Es berief sich dabei insbesondere auf die EU-Richtlinie zur Freizügigkeit von EU-Bürgern (EU-RL 2004/38). Diese sieht in ihrem Art. 24 zwar ein Recht auf Gleichbehandlung von Ausländern und Inländern …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auf die soziale Sicherung von Asylbewerbern; sie steht daher der Inanspruchnahme eines Dritten aus einer von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung nicht entgegen. Auch die nach der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und deren Behandlung im Rahmen einer europarechtlichen „Analogie“ anwenden will, wird der deutsche Richter wohl auch zum EuGH vorlegen. Immerhin ist es jedenfalls nach dem Rechtsempfinden vieler unerträglich, eine EU-Richtlinie für …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Straube
… gefasst: In tausenden Verbraucherdarlehensverträgen (z. B. Bei Immobilienfinanzierungen, KFZ-Finanzierungen, auch Leasing), die ab 21.06.2010 geschlossen wurden, widerspricht die Widerrufsbelehrung der hierfür geltenden EU-Richtlinie. Denn …
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07.02.2023
… oder Arbeitsverträge bestimmt. Auf europäischer Ebene bestehen ebenfalls Richtlinien zum Schutz von beschäftigten Personen, um die Mindeststandards an Arbeitsbedingungen sicherzustellen, die in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die Bestimmungen über …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… als auch Verkäufersicht von nun an relevant ist. Nach der Richtlinie (EU) 2019/770, auf der diese Änderung des §434 BGB basiert, sollen Verbraucher nicht mehr durch unterschiedliche oder unklare Regeln verunsichert werden. Dort heisst …