1.008 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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05.11.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Europa landen pro Jahr an die 8 Milliarden Plastiktüten im Müll. Dieser Umweltverschmutzung soll nach dem Willen der EU-Kommission ein Riegel vorgeschoben und Artikel 18 der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle …
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17.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Kundengeldabsicherer)] kann seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen.“ Diese Regelung geht auf die sogenannte Pauschalreisen-Richtlinie …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… verbleibende Schäden aufkommen muss. Die gesetzliche Regelung der Insolvenzabsicherung war nämlich durch eine EU-Richtlinie vorgesehen und zwar mit der folgenden Maßgabe: „Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Reisende …
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18.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… abweichend von § 2 Satz 1 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) – auch für ein Eigenheim innerhalb eines anderen EU-Mitgliedsstaates beanspruchen (Az.: IV C 1 – EZ 1000/08/10001 DOK 2008/0050676). Der Mitteilung liegt ein Urteil des Europäischen …
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02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… von Halterinformationen Ab 2013 soll aufgrund einer EU-Richtlinie die Bearbeitung weiter vereinfacht werden. Ermöglichen soll das die europäische Datenbank über Fahrzeuge und Führerscheine „EUCARIS". Ausländische Gerichten und Behörden erhalten über …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… des Timeshare-Gesetz 42/98, Derecho de aprovechamiento por turno de bienes inmuebles de uso turístico, Régimen transitorio de la Ley 42/1998 vom 15.12.1998 setzte u. a. die europäische Richtlinie um, also die EU-Richtlinie 94/47 / EG des Rates …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wie Aktien und Anleihen, die an der Börse gehandelt werden. Gesellschaften, die mit solchen Wertpapier-Investmentfonds handeln, werden gemäß EU-Richtlinie „Organismen zur gemeinsamen Anlage in Wertpapieren“ (OGAW) genannt. Alternative …
Staatshaftung Neckermann / Bucher/ Öger Tours: Bundesrat hatte vor zu niedriger Versicherung gewarnt
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… und seither trotz dieser Steigerung und trotz Inflation nicht angepasst. Der Bundesrat bittet den Gesetzgeber die Einführung einer flexiblen Höchstgrenze der Insolvenzabsicherung, da gemäß der EU Richtlinie der Insolvenzschutz „wirksam“ sein muss …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Durch eine neue Richtlinie der EU, die Restrukturierungsrichtlinie, besteht in Zukunft die Möglichkeit, nach drei Jahren Schuldenfreiheit zu sein. Die Frist wird für momentane Insolvenzen wird hierdurch halbiert. Nach der neuen Richtlinie …
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02.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 2013 ausgestellt wurden. Langfristig gesehen dürften aber auch die Tage der alten Führerscheine gezählt sein. Spätestens ab Ende 2032 müssen alle Führerscheine der EU-Richtlinie entsprechen. Muss man eine neue Prüfung machen …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die EU will für mehr Transparenz bei Bankgeschäften sorgen. „Für die meisten Kunden von Banken und Sparkassen ist es nach wie schwierig, die unterschiedlichen Modalitäten und Bedingungen zu unterscheiden. Ein Preis- und Leistungsvergleich …
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18.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verwechslungsgefahr Nach Ansicht des EuGH steht einem Markeninhaber nur ein Unterlassungsanspruch zu, wenn nicht alle Voraussetzungen der Zulässigkeit von vergleichender Werbung erfüllt sind. Gemäß der EU-Richtlinie ist vergleichende Werbung …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist grundsätzlich im deutschen Inland gültig. Heute soll zu einer häufig gestellten Frage Stellung genommen werden. Zu der Frage des Wohnsitzerfordernisses und der sogenannten 185-Tage-Regelung …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… im Eisenbahnverkehr vor. Durch diese Umsetzung des EU-Rechts sind neuerdings Teil-Erstattungen des Tickets sowie die Übernahme von Taxi- und Hotelrechnungen vorgesehen, zudem Mindestanforderungen an Informationen, die dem Fahrgast …
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22.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Voraussichtlich Mitte 2010 werden einige Änderungen in Hinblick auf Verbraucherkredite in Kraft treten. Grund ist die Verbraucherkredit-Richtlinie der EU, die Verbraucherrechte europaweit stärken soll und spätestens bis zu diesem Zeitpunkt …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… augenscheinlich nicht den Anforderungen der EU-Richtlinien entspricht. Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments sieht hierzu vor: „Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Reisende, die eine Pauschalreise erwerben …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Schädigung zusteht. Das Fahrzeug habe zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht den einschlägigen EU-Richtlinien entsprochen. Nach den EU-Regeln muss ein Hersteller das Fahrzeug so ausrüsten, dass es unter normalen Betriebsbedingungen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… entschloss sich der Gesetzgeber die EU-Richtlinie, welche eine Abkürzung des Insolvenzverfahrens auf 3 Jahre vorschrieb, statt 2022 schon 2020 umzusetzen. Schuldenfrei in 3 Jahren Daher gilt nun einheitlich für alle Insolvenzverfahren …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… die es einheitlich für die Mitgliedsstaaten der EU zu beantworten galt. Gerade in Zeiten von Homeoffice und virtueller Fortbildung über Webinare stellt sich diese Frage. Die Antwort ist nicht so selbstverständlich, wie man es erwarten dürfte …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… Urlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht entsteht. Deutsches Recht enthielte dazu keine günstigere Regelung. Für Kurzarbeit gebe es keine spezielle Regelung. Noch ergebe sich etwas anderes aus den Vorschriften …
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21.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bereits vor wenigen Tagen hat die Redaktion von anwalt.de über einen Medikamentenskandal berichtet. Nun erregt ein neues Thema, das Arzneimittel betrifft, die Gemüter. Denn die EU will die Richtlinie 2001/20/EG aufheben, die bisher regelte …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… ignoriert. Die 110-Mio.-Euro-Begrenzung verstößt gegen die „Pauschalreisen-Richtlinie” der EU! Die „Pauschalreisen-Richtlinie” der EU fordert nämlich folgendes: „Die Sicherheit […] muss wirksam sein und die nach vernünftigem Ermessen …
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29.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Einhaltung von Grenzwerten nach der EU-Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa - besser bekannt als Feinstaubrichtlinie. Mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter dürfen es demnach nur an höchstens 35 Tagen im Jahr …