1.008 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
… einzurichten, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( EuGH vom 14.5.2019, C-55/18 ). Zur Begründung führt der EuGH mit Blick auf die EU Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… ist oder Sie bereits Restschuldbefreiung erhalten haben? Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren durch die Reform des Insolvenzrechts Mit der Reform des Insolvenzrechts wurde die EU-Richtlinie zur Restrukturierung und der Insolvenz umgesetzt …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… seinen Widerruf auch telefonisch ausüben zu können, was die gesetzliche Regelung aber nicht vorsieht. Vielmehr werden die zum Teil äußerst komplizierten Vorschriften hin und wieder - auch im Wege der Umsetzung von EU-Richtlinien - geändert. Das hat …
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10.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 5. Juni ist die Europäische Betriebsräte-Richtlinie (kurz: EBR-Richtlinie, Richtlinie 2009/38/EG) in Kraft getreten, mit der innerhalb der EU-Mitgliedstaaten die Rechte von Betriebsräten gestärkt werden sollen. Zukünftig …
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21.02.2022
… die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Diese bilden das Primärrecht und die Grundlage für die Handlungen der EU. Das Sekundärrecht besteht aus den Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüssen der EU. Diese leiten …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU-Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern einrichten. - Die multiterritoriale und repertoireübergreifende Vergabe von Urhebernutzungsrechten an Musikstücken für die Onlineverbreitung soll in der EU gefördert und erleichtert werden. Ob die Richtlinie in Kraft tritt, ist noch offen. Die Pressemitteilung können sie hier einsehen.
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… WpHG) in Verbindung mit § 25a Abs. 1 KWG Art. 13 der Richtlinie 2004/39/EG (Finanzmarktrichtlinie - MiFID) umgesetzt, soweit dieser auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gleichermaßen Anwendung findet. Dies betrifft …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Irische High Court hat den EuGH aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten der Unionsbürger auf ihre Vereinbarkeit mit der Ende 2009 in Kraft getretenen EU-Grundrechtecharta zu überprüfen. Für Deutschland …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verbraucherkreditlinie betraf, also kein Unionsrecht darstellt. Allerdings ist fraglich, welche Bedeutung die Nichtumsetzung der EU Richtlinie für Immobiliardarlehen durch die Bundesrepublik Deutschland dann für die Darlehensnehmer hat. Hierzu hatte …
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02.12.2019
von Anwalt Robert Majchrzak
… werden. Die wichtigste Zulassung, die Ihnen den Güterkraftverkehr innerhalb der Europäischen Union ermöglicht ist die EU-Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz). Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der EU-Lizenz wird Ihnen gleichzeitig …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die "Principles for Sound Compensation Practices - Implementation Standards". Auf EU-Ebene besteht die Richtlinie 2010 76 EU (CRD III) vom 24.11.2010, in Kraft getreten am 15.12.2010, insbesondere Artikel 22 Absatz 4, Anhang V Ziffer 11 …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… oder nicht umgesetzten EU-Richtlinie der Fall wäre. Und auch die EU und der deutsche Gesetzgeber blieben untätig. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Teil des Arbeitsschutzes Wie kam es nun zu der Entscheidung des BAG, obwohl weder die EU noch …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Entwurf vor allem einer vereinfachten, effizienteren, dem Opferschutz dienenden und lückenlosen Vermögensabschöpfung dienen und zuvor bestehende Schwächen ausmerzen und Lücken schließen. Parallel galt es, die betreffende EU-Richtlinie über …
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09.03.2022
… sind. In diesem Ratgeber wird die Daueraufenthaltserlaubnis – EU für Ausländer nach § 9 a AufenthG erläutert. Die Daueraufenthaltserlaubnis – EU wurde aufgrund der europäischen Richtlinie 2003/109/EG eingeführt. Gegenüber der Niederlassungserlaubnis …
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16.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
… verstieß, in diesem speziellen Falle nicht der Regelung des Marktverhaltens dienen. Im Klartext: Das Gericht befand, dass das TMG und das BGB strenger als die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinien seien, was den Umfang der Impressums …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Infolge der Delegierten Richtlinie 2021/1269 wurde die WpDVerOV in Bezug auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsfaktoren in die Produktüberwachungspflichten mit einer Anwendung ab dem 22. November 2022 in den §§ 11 und 12 WpDVerOV …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… inzwischen an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Durch die Untersagung, die Videos nicht mehr zugänglich zu machen, habe sich das Gericht über einschlägige EU-Richtlinien hinweggesetzt. (LG Hamburg, Urteil vom 3.9.2010 - Aktenzeichen 308 O 27/09)
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
… als Umsetzung einer EU-Richtlinie. Nach der Richtlinie soll vermieden werden, dass ein Verbraucher sich wegen einer unklaren Fassung einer Garantieerklärung davon abgehalten sieht, die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Dieser Zweck …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… den Mustertext des deutschen Gesetzgebers an. Das Gericht verweist dabei auf die EU-Richtlinie 2008/48, laut der ein Verbraucher in „klarer, prägnanter Form“ über die Modalitäten und die Frist zur Ausübung seines Widerrufsrechts …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Aufgaben in einer Gruppe erfüllt als solche einer reinen Beteiligungsgesellschaft, ist Malta-Substanz notwendig – ebenso, wenn die Wirkungen von EU-Richtlinien genutzt werden sollen. Dann bedarf es jedenfalls eines ortsansässigen Directors …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… der Diskriminierung wegen des Alters (hier gegen die EU-Richtlinie 200/78). Deutsche Arbeitsgerichte dürfen diese gesetzliche Regelung nicht mehr anwenden. (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07). Beachte: Vielfach sind die Kündigungsfristen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 eine teilweise Neuregelung des Nachweisgesetzes (NachwG) verabschiedet, die bereits am 01.08.2022 in Kraft tritt. Der Gesetzgeber wurde - noch - rechtzeitig vor Ablauf der Umsetzungsfrist für die EU …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß Art. 25 Abs. 10 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ist die ESMA verpflichtet, bis zum 03. Januar 2016 Leitlinien für die Bewertung von Finanzinstrumenten vorzulegen. Danach dürften komplexe Finanzinstrumente den Privatkunden ohne …