1.008 Ergebnisse für EU-Richtlinien
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Zahlungspflichtig bestellen" oder „Jetzt kostenpflichtig buchen" am Ende des Bestellvorgangs zur Verfügung stellt. Für wen genau gilt die Umsetzungsfrist? Das „Gesetz gegen Kostenfallen im Internet" wurde aufgrund der „EU-Richtlinie über Rechte …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Global Business leisten keine Auszahlungen mehr. Ein neuer EU-Richtlinien-Entwurf vom 12. Juli 2010 sieht die verbesserte Regelung eines Entschädigungsanspruches für Anteilsinhaber von Investmentsfonds vor. Diese richten sich gegen …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Interessenabwägung des HessVGH v. 19.2.2007; NZV 2007, S. 379; OVG Berlin-Brandenburg v. 8.9.2006, BA 2007, S. 193). Am 19.01.2009 soll dann die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft treten, welche dem so genannten Führerscheintourismus entgegen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Mietpreisbremse. Erbrechtsverordnung soll Erbschaften in der EU vereinfachen Ab 17.08. gilt für das Vererben in fast allen EU-Staaten die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) . Vorerst noch nicht dabei …
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26.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… begleiten und medizinische Voraussetzungen erfüllen. Die medizinischen Voraussetzungen bestimmt nach § 44b SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss. Diese setzt voraus, dass die Begleitung aufgrund …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… gegen eine unter Hinweis auf § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV aberkannte EU-Fahrerlaubnis wiederherzustellen. Der rechtliche Rahmen für die Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland wird durch die Richtlinien 91/439 EWG (2 …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… zu finden in Art 267 AEUV, sind in aller Regel Auslegungsfragen bezüglich europarechtlicher Vorgaben. Viele EU-Richtlinien und Verordnungen stellen allenfalls allgemein einen Rechtsrahmen dar, welcher dann - wenn auch möglichst einheitlich …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… ist Anlass zum Erlass des neuen Gesetzes. Anstoß dessen war die EU-Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments, die eine Erleichterung der Sanierung für Unternehmen ohne die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens möglich macht. Das SanInsFoG …
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10.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an Gorleben festhalten. Eine Beteiligung an Mehrkosten durch die neue Suche schließt ihr Interessenverband, das Deutsche Atomforum, aus. EU-Richtlinie verlangt Endlagerkonzept Grund für die Endlagersuche ist auch die seit Sommer 2011 …
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22.05.2015
von SZ-Rechtsanwälte
… Urheberrechtsrichtlinie der EU bezieht. In dieser Rechtssache mit dem Aktenzeichen C‑360/13, einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren, welches der Supreme Court Großbritanniens eingeleitet hatte, stritt die Public Relations Consultants …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Zahlreiche Produkte, die in Deutschland bzw. in der EU gehandelt werden, besitzen eine solche Kennzeichnung nicht. Dies gilt …
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17.03.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Neu: 320 EUR Löschung: Bisher 700 EUR, Neu: 630 EUR Beschwerde: Bisher 800 EUR, Neu: 720 EUR 6. Neue Verordnung Die Gemeinschaftsmarkenverordnung (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – GMV) wird ersetzt …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… das Geldwäschegesetz wurde kürzlich durch eine EU-Richtlinie abermals verschärft. Finanzinstitute müssen die eigene Kundschaft fortan genau unter die Lupe nehmen. Unter folgendem Link erfahren Sie mehr: Bank sperrt Konto wegen Geldwäschegesetz …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene keine strengeren Regeln für den Verbraucherschutz aufstellen können als die EU-Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken bestimmt. Nach Ansicht …
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07.10.2017
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… die europäische Richtlinie, also die EU-Richtlinie 94/47 / EG des Rates vom 26. Oktober (Ref. DOUE- L-1994-81628) in spanisches Recht um. Die Richtlinie dient dem Schutz der Erwerber von Rechten an Immobilien als Teilzeit-Wohnrechten …
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24.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
… die eine grenzüberschreitende Verschmelzung in Erwägung ziehen, sinnvoll, sich jetzt zu informieren und mit dem Verschmelzungsverfahren spätestens Ende des Sommers 2020 zu beginnen. Die EU-Richtlinie 2005/56/EG ist seit 2007/08 …
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21.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für den Handel, und entsprechende EU-Richtlinien eine wichtige Rolle. Einem Pizzalieferanten wurden die Angaben zu den Getränkepreisen in seinem Speisenkartenflyer zum Verhängnis. Er hatte nur den Verkaufspreis als Endpreis …
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03.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… dem Begriff "Vorratsdatenspeicheung" war die Pflicht zur Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten für einen sechs-sechsmonatigen Zeitraum bis vor kurzem noch heftig umstritten. Mit ihr wird jedoch nun zum 01.01.2008 eine EU-Richtlinie umgesetzt …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… deutschen) Fahreignungsregeln auszugehen (vgl. z.B. Interessenabwägung des HessVGH v. 19.2.2007; NZV 2007, S. 379; OVG Berlin-Brandenburg v. 8.9.2006, BA 2007, S. 193). Am 19.01.2009 ist die 3. EU-Führerschein-Richtlinie in Kraft getreten, welche …
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11.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… sein werden. Deutschland muss eine EU-Richtlinie von 2006 umsetzen, die Änderungen notwendig macht. Auch bei den Fahrerlaubnisklassen ändert sich einiges. Einheitliche Führerschein-Dokumente Ziel der sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nach. Mit einem ausländischen EU-Führerschein darf bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gefahren werden. Dies folgt aus der sogenannten 3. Führerscheinrichtlinie ( Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mitgeteilt. Der Anleger wurde von Global News Trade (globalnewstrade.top) gebeten, ca. 4.000 € zu überweisen, um eine ID-Nummer zu erhalten, angeblich gemäß der EU-Richtlinie 849/2015. Es ist jedoch nicht klar, warum diese ID-Nummer …
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30.03.2023
… die Erteilung der Blauen Karte EU, beispielsweise hinsichtlich des Mindestbruttoeinkommens. Die Blaue Karte EU wurde aufgrund der Hochqualifizierten-Richtlinie 2009/50/EG in deutsches Recht – zuletzt seit dem 18.11.2023 in § 18g Aufenthaltsgesetz …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 06.02.2012 entschieden, dass eine Anerkennungspflicht von echten EU-Führerscheinen nicht besteht, sofern deren Ausstellung auf der Umschreibung eines gefälschten Führerscheins basiert. Der Inhaber eines solchen EU …