1.177 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
… sind. Die Kundin meldet daraufhin und teilt mit, dass sie keinen Auftrag erteilt hat und ihr Neffe im Übrigen mittellos ist. Was nun ? Keineswegs entstehen „automatisch“ Ansprüche gegenüber dem Eigentümer / Halter des Fahrzeugs …
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04.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Verkehrssicherungspflicht trifft alle Inhaber von Flächen, die andere betreten dürfen. Grundsätzlich sind das deren Eigentümer. Städte und Gemeinden, denen viele Straßen, Wege und Plätze gehören, sind daher besonders betroffen. Örtliche Satzungen übertragen …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… hat, dies kann ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid sein. Diese Maßnahme verpflichtet Sie als Schuldner nach § 802c ZPO dazu, dem Gerichtsvollzieher alle Ihnen gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Der Hintergrund dafür …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Kreditgeber kann ausschließlich eine Bank sein. Hingegen wird der Darlehensvertrag durch die Vorschriften des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Ein Darlehen kann jeder gewähren, der Eigentümer von Geld ist. Und dies ist der erste …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ist. Somit verliert der Händler seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen den Verbraucher und ist diesem gemäß § 323 Abs. 4 BGB zur Rückerstattung verpflichtet. Inwiefern kann der Händler dagegen seinen wirtschaftlichen Schaden kompensieren …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
In Italien sind sämtliche Immobilieneigentümer laufend verpflichtet, für ihre Immobilien Steuern zu zahlen. Die wesentlichen laufenden Steuerpflichten können wie folgt zusammengefasst werden: IRPEF – Imposta sul reddito delle persone …
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26.07.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
Hinterlässt der Erblasser Vermögen in Italien (vgl. dazu auch unseren Rechtstipp: Erbschaft in Italien-Tipps für die Abwicklung), sind seine Erben verpflichtet, die sog. Erbschaftsmeldung („ dichiarazione di successione …
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10.02.2022
… die in ihrer Wirksamkeit unabhängig voneinander sind. So verhält es sich auch beim Eigentumserwerb an einem Grundstück. Der Grundstückskaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) verpflichtet den Veräußerer zur Eigentumsübertragung. Die Eigentumsübertragung …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… schlimmer. 4. Nachweis- oder Abschlussmakler? Der Anspruch auf Zahlung der Maklerprovision kann sich aus § 652 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Dazu müsste ein Maklervertrag geschlossen worden sein. Der Maklervertrag verpflichtet den Makler gemäß § 652 …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Frankfurt a. M. 07.02.2018 – Az.: 11 U 153/17). Wer haftet? Die Haftung des § 833 BGB trifft den Tierhalter. Tierhalter ist nicht immer nur der Eigentümer des Tieres. Auch andere Personen kommen als Tierhalter in Betracht, wenn sie über …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… der Erbengemeinschaft nur gemeinsam verwalten und verfügen können. Soll also zum Beispiel das Eigentum an einem Nachlassgegenstand übertragen werden, so bedarf das der Zustimmung aller Miterben. Das Ziel der Erbengemeinschaft Die Aufteilung des Nachlasses …
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28.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… wenn sich beide Ehegatten gegenüber dem Gläubiger verpflichtet haben. Unterschreibt zum Beispiel nur ein Ehegatte einen Kreditvertrag, haftet der andere Ehegatte, der nicht unterschrieben hat, nicht automatisch für die Schulden …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… eben jenes Betrages ändert. Einen Ausweg bietet für den Abgemahnten der so genannte „Hamburger Brauch". Danach verpflichtet sich der Abgemahnte, eine für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… auch die Gefahr, sich unzähligen Erstattungsansprüchen der Vergangenheit ausgesetzt zu sehen, wenn Eigentümer ohne einen Beschluss ihre Fenster austauschen ließen, weil man der Ansicht war, dazu verpflichtet zu sein. Mit dieser Entscheidung …
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23.05.2024
… a., wenn Sie dafür Ihre Ansprüche abtreten müssen. Verzichten Sie unbedingt auf Vereinbarungen mit gegnerischen Versicherungen, bevor Sie anwaltlichen Rat eingeholt haben. Informieren Sie unverzüglich ggf. den Leasinggeber (Eigentümer …
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04.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Immobilie für die Montage zuständig, die Wartung verantwortet aber der Besitzer. In Baden-Württemberg, das Eigentümer zum Einbau verpflichtet, ist die Wartungsfrage derzeit noch ungeklärt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Verantwortung …
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22.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… benötigt, z. B. weil man in den Urlaub fährt. Doch Vorsicht: Wird auf dem Parkplatz später ein Parkverbot eingerichtet, wird man ganz schnell zum Falschparker. Der Pkw darf dann abgeschleppt werden – und zwar auf Kosten des Eigentümers …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Das zeigt einmal mehr deutlich auf, dass die Möglichkeiten für Eigentümer manipulierter VW-Dieselfahrzeuge weitreichend sind, ihr Recht durchzusetzen und Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu erhalten …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Zahlung oder zum Ausgleich der Mietrückstände verpflichtet. Durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung wird die Kündigung ebenfalls nachträglich unwirksam. Achtung: Heilung durch nachträgliche Zahlung ist nur einmal möglich …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
Benötigt man bei einem Leasingfahrzeug eine Vollkaskoversicherung oder reicht nicht auch eine Teilkaskoversicherung? Nahezu jeder Auto Leasingvertrag verpflichtet zum Abschluss einer Vollkaskoversicherung . Folglich muss der Leasingnehmer …
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12.10.2023
… diese in Rechnung stellt (Annahme). Wichtig: Von diesem Vorgang ist der Übergang des Eigentums vom Verkäufer auf den Käufer zu unterscheiden! Zwar wird der Verkäufer durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Ware zu verschaffen, jedoch …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… mit dem Tode des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand durch Rechtsnachfolge zu sichern. Es garantiert damit die primäre Weitergabe des Privateigentums in privater Hand. Das private Vermögen wird demnach vorranging …
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05.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… durch eine Sonderumlage der anderen Eigentümer ausgeglichen werden, da die Wohnungseigentümer dazu verpflichtet sind für einen ausgeglichenen Etat zu sorgen. Dies gilt auch für den Fall, dass einzelne Eigentümer die Zins- und Tilgungsleistungen …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gebäuden in Betracht. Hinweis: Eigentümer von Bestandsgebäuden sind grundsätzlich nicht verpflichtet, sich einen Energieausweis ausstellen zu lassen, erst wenn die Immobilie verkauft oder neu vermietet oder verpachtet werden soll. Beim …