331 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… Promille und mehr führt, ist unwiderlegbar fahruntüchtig und macht sich der Trunkenheit im Verkehr strafbar (§ 316 StGB). Weil der E-Scooter ein Kraftfahrzeug ist, gilt diese Grenze - so die Gerichte - auch für den Rollerfahrer. Und das gilt …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… aber unbegründet. Der Kläger hatte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt (§ 61 VVG a.F.). Zwar lag die Blutalkoholkonzentration unter dem Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1‰. Dies führte aber nur dazu, dass der Anscheinsbeweis zu Gunsten …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Der Betroffene wurde bei einer anlassunabhängigen Verkehrskontrolle gestoppt. Nach leichtem Alkoholgeruch ergab die Blutprobe eine Alkoholkonzentration von 1,51 ‰. Damit hat der Angeklagte die Tat in absoluter Fahruntüchtigkeit begangen …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird. Die etwaige Ungleichbehandlung zum Alkohol, bei der erst ab 1.1 Promille die absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt, wurde bereits entschieden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, v. 21.12.2004, Az. 1 BvR 2652/03) . Demnach gilt für Cannabis gem …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… auf jeden Fall ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille vor. Dies ist die sogenannte absolute Fahruntauglichkeit. Relative Fahruntüchtigkeit und Ausfallerscheinungen Zwischen 0,3 und 1,1 Promille BAK liegt lediglich …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Auch hier muss zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit unterschieden werden. Absolute Fahruntüchtigkeit ist ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille gegeben. Ab diesem Wert …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter …
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22.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
… als auch subjektiv in einem besonders schweren Maße verletzt habe. Aufgrund der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 0,33 Promille war der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls relativ fahruntüchtig. Die Teilnahme am Straßenverkehr trotz …
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29.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Fahruntüchtigkeit“ im Sinne des § 316 StGB auszugehen. Damit es zu einer Verurteilung kommen kann, muss der Angeklagte das Merkmal der „alkoholbedingten Ausfallerscheinungen“ erfüllen. In diesem Fall hat die zuständige Polizeibeamtin ausgesagt …
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22.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kann. Die relative Fahruntüchtigkeit und somit die mögliche Strafbarkeit nach § 316 StGB beginnt bereits bei 0,3 Promille. Hierzu bedarf es allerdings einer alkoholbedingten Ausfallerscheinung. Haben Sie jetzt einen Unfall, dann …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Dresden, Beschluss vom 19. Dezember 2005 – 3 Ss 588/05 –). Ein Fahrlehrer, der jedoch im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit auf dem Beifahrersitz eines verunfallten Fahrschulfahrzeugs saß, hat i.S.d. § 316 Abs. 1 StGB das Fahrzeug geführt …
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21.10.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Kürzung auf Null"), z.B. bei absoluter Fahruntüchtigkeit. Vgl. BGH vom 22.06.2011, IV ZR 225/10 Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung …
… Gerichten jedoch die vom Bundesverfassungsgericht genannte Konzentration von 1,0 ng THC pro ml Blut. Diese versagt jedoch bei Mischkonsum oder unklaren Substanzen und ist zudem nicht allgemein anerkannt. Als Nachweis für eine Fahruntüchtigkeit …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
… des BGH ist ein Führer eines Kraftfahrzeugs bereits bei einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille absol ut, d.h. unwiderlegbar fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat gegen …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Geldstrafe bis Freiheitsstrafe) und der Entziehung des Führerscheins (§ 69 StGB) oder einem Fahrverbot sowie bis zu 3 Punkten rechnen. Denn ab 0,3 (bis 1,09) Promille liegt die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit vor, welche bei alkoholbedingten …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
… wird nach dem einschlägigen Bußgeldkatalog mit bis zu 1500,00 EUR geahndet. 0,3 – 1,09 Promille Sog. „relative Fahruntüchtigkeit“ Auch hier darf grundsätzlich E-Scooter gefahren werden , solange der Fahrer oder die Fahrerin keiner-lei Ausfallerscheinungen …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Diese Tat belegt einen Alkoholmissbrauch, da der Antragsteller erwiesenermaßen nicht zwischen einem die Fahreignung ausschließenden Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt hat (vgl …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille Eine absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei E-Scootern wie bei Autos oder LKW ab 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) vor. Versuche von Verteidigern und vereinzelten Gerichten, den Grenzwert denen von Fahrrädern (1,6 …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… fest Mit dem § 316 StGB und der Alternative der drogenbedingten Fahruntüchtigkeit hat sich auch der Bundesgerichtshof (4 StR 231/22) in seinem Beschluss vom 2. August 2022 auseinandergesetzt. Im hiesigen, der Entscheidung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… er infolge des Alkoholgenusses fahruntüchtig war. Die ihm zwei Stunden später entnommene Blutprobe hatte eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ergeben. Sieben Monate später beantragte der Kläger die Neuerteilung der Fahrerlaubnis für …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat entschieden: Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar. Kurz zum Sachverhalt: Der alkoholbedingt fahruntüchtige Angeklagte …
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… zu Geheimhaltung erkennbar ist. Die Bekanntgabe eines solchen Geheimnissen kann durch mündliche Weitergabe erfolgen oder durch Weitergabe eines Schriftstückes. Man denke z.B. an die Meldung mutmaßlich fahruntüchtiger Patienten oder etwaig …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Helmut Müller
… das Fahrradfahren verboten werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az. 3 L 636/14.NW): 1,6 Promille oder mehr führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Da sich der Antragsteller geweigert habe …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
… Dies hat Auswirkungen auf die Promillegrenze, also das Erreichen der sog. absoluten Fahruntüchtigkeit. Für Kraftfahrzeuge und damit auch E-Scooter liegt die absolute Fahruntüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 …