331 Ergebnisse für Fahruntüchtigkeit
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… Rechtsprechung zu dem Alkohol-Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit auch auf Nutzer dieser neuen Fahrzeugklasse übertragen werden kann, hat der BGH noch nicht entschieden. Für E-Scooter hat das BayObLG dies aber bereits bejaht.
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erreicht. Hier wird die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Ab 0,3 Promille befindet man sich im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit. In diesem Fall müssen weitere alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten, um …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… sogar einer Straftat im Raum stehen. Kommen zu dieser relativen Fahruntüchtigkeit nämlich alkoholbedingte typische Ausfallerscheinungen hinzu (z.B. erkennbar verkürzte Reaktionszeit, Fahren von Schlangenlinien) und wird eine andere Person …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… nicht, da es bei Cannabis, anders als beim Alkohol, keine gesicherte Dosis-Wirkung-Beziehung und damit auch keinen Wert für eine absolute Fahruntüchtigkeit gebe. Ein objektiv riskantes Fahrmanöver reicht regelmäßig nicht aus, um den Versicherungsschutz …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… beschäftigen. Die Richter stellten fest, dass die Grenzüberschreitung zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille BAK noch keinen Schluss zur vorsätzlichen Tatbegehung zulässt, jedoch ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… oder Straftat einzuordnen ist, wird nach der Fahruntüchtigkeit des Autofahrers abgegrenzt. Unter der Fahruntüchtigkeit versteht man das (Un-) Vermögen, sein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen. Die Fahreignung ist dann nicht gegeben …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… eine Straftat vor, vgl. §§ 315c. Abs. 1 Ziff. 1, 316 StGB. Für der eKFV unterfallende E-Scooter ist der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit noch nicht abschließend vom Bundesgerichtshof geklärt – bei Ausfallerscheinungen …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Kohlhaas
… nach einer Trunkenheitsfahrt die zugrundeliegende BAK im Verhältnis zum Trinkende fehlerhaft berechnet worden ist, lässt sich ohne Einblick in die Ermittlungen nicht feststellen. Inwiefern bei relativer Fahruntüchtigkeit (0,3 bis 1,1 Promille) tatsächlich …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Promille-Gesetz" gar keinen Alkohol konsumieren vor Fahrtantritt. Bei erfahrenen Fahrern liegt die gesetzliche Grenze bei 0,5 Promille. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr wird generell als absolute Fahruntüchtigkeit …
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15.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… der Versicherungsnehmer an sich einen Anspruch auf Zahlung einer Versicherungsleistung gehabt. Das OLG hat jedoch in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass das Führen eines Kraftfahrzeuges im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit (ab 1,1 …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Annahme einer Fahruntüchtigkeit eine THC-Konzentration deutlich oberhalb des Nullwertes liegen muss. Zur Präzisierung dieser Aussage wird regelmäßig auf die Grenzwertkommission Bezug genommen, wonach eine Beeinträchtigung …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… Der Versicherungsschutz eines Wegeunfalles entfällt in solchen Fällen, aber auch dann, wenn Sie unter Einfluss von Drogen stehen sollten oder bei absoluter Fahruntüchtigkeit einen Verkehrsunfall mit ihrem Kfz verursachen. Beleidigungen …
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21.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… allerdings untersagt, den Wagen ohne dringende betriebliche Gründe Dritten zu überlassen. Auch durfte er das Auto nur benutzen, wenn er mit Sicherheit ausschließen konnte, z. B. wegen Übermüdung, Alkoholgenusses oder Krankheit, fahruntüchtig …
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27.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… oder mit Geldstrafe bestraft,..“ – das ist der Gesetzeswortlaut des § 316 Abs.1 StGB. Absolut fahruntüchtig ist ein Kraftfahrzeugführer, wenn 1,1 oder mehr Promille festgestellt werden. Bei Fahrradfahrern liegt die Grenze bei 1,6 Promille. Die relative …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Je näher man der absoluten Fahruntüchtigkeit ist, desto eher kann die Kfz-Vollkaskoversicherung nach einem Unfallereignis die Leistung auf Null kürzen. So hat auch zuletzt das Oberlandesgericht Saarbrücken in dem Urteil vom 12.10.2022 (Az …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Steinert
… alkoholische Getränke konsumiert hat. Leider liegt man mit dieser Einschätzung oft daneben. Im Verkehrsstrafrecht spricht man von zwei Arten der Fahruntüchtigkeit: der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit. Sollte die Polizei …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) gelten, wie bei PKW-Fahrern. Die obergerichtliche Rechtsprechung tendiert gleichwohl hierzu. Und was bedeutet das jetzt? Hat ein alkoholisierter E-Scooter-Fahrer einen Verkehrsunfall, kann er sich wegen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… Promille: Relative Fahruntüchtigkeit. Liegen bei einem Wert von 0,3 Promille und höher alkohol- bzw. drogenbedingte Ausfallerscheinungen vor, stellt das Fahren eine Straftat dar, nach der auch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. 0,5 Promille …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von seiner Fahrerlaubnis verabschieden. Dabei gilt, dass die Anforderungen, die an die Schwere der Ausfallerscheinung gestellt werden, umso geringer sind, je näher die Blutalkoholkonzentration am Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… ab. Zunächst einmal ist insbesondere der Promillewert - die Blutalkoholkonzentration - ein wichtiger Faktor. Daneben steigt die Strafe, wenn man nicht „nur“ im fahruntüchtigen Zustand Auto fährt, sondern es zudem auch noch zumindest beinahe …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… dass zum Zeitpunkt der Berufsfahrt eine konkrete Gefahr bestand. Allein die mit dem Drogenkonsum typischerweise verbundenen Gefahren begründen den Pflichtverstoß, so das Bundesarbeitsgericht. Auf eine konkret beeinträchtigte Fahruntüchtigkeit …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
… ist. Wenn beispielsweise bei einem PKW ein Motorschaden auftritt, muss der Verkäufer innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf nur die Fahruntüchtigkeit nachweisen, was keine Probleme bereiten dürfte. Das gleiche gilt auch z. B. für …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Fahruntüchtigkeit, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer roten Ampel, das Überholen an unübersichtlicher Stelle sowie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes, wenn die Verletzungen gerade darauf zurückzuführen …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Trinkmenge ist eine Selbsteinschätzung gegenüber dem eigenen Fahrunvermögen oft nicht mehr möglich. Während zu Trinkbeginn die Einsicht in die Fahruntüchtigkeit noch vorhanden ist, wird dies im höheren Bereich oft völlig verkannt Der Vorsatz …