110 Ergebnisse für Falschparken
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und gibt sie an die Falschparker erst nach Zahlung von Beträgen von bis zu 340 Euro heraus. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Unternehmer drei Jahre Haft und will in Revision gehen. Nach 14 …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und seine Firma 100.000 Euro Ordnungsgeld verhängt, weil es sich bei diesem Telefonbucheintrag um irreführende Werbung handelt. (Az.: 7 O 67/06) Abschleppkosten sind zu zahlen Falschparker müssen die Abschleppkosten übernehmen, selbst …
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03.11.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… im ruhenden Verkehr, wie beim Falschparken, die Kosten des Verfahrens dem Halter auferlegen. Hat der Entleiher unerlaubt auf einem privaten Grundstück geparkt und wurde das Fahrzeug abgeschleppt, dann kann der Halter direkt in Anspruch genommen …
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22.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… auch selbst entfernt, wenn man ihn nur angerufen hätte. Besitzerin des Grundstücks hat rechtmäßig gehandelt Mit seiner Klage hatte der Falschparker vor dem Amtsgericht (AG) München allerdings keinen Erfolg. Das unerlaubte Abstellen seines Pkw …
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02.03.2022
… Halteverbot und Parkverbot.
Was kostet die Missachtung eines Halteverbots?
Die Verwarnungsgelder, mit denen Falschparker oder Verkehrsteilnehmer, die in einer Halteverbotszone halten, laut Bußgeldkatalog rechnen müssen, reichen …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einen Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg fürs Rasen oder Überholen zu wehren. Wer den Verstoß nach einem abgelaufenen Verkehrszeichen begangen hat, darf auch nicht abkassiert werden. Gleiches gilt für Knöllchen wegen Falschparkens …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… NRW i.V.m. §§ 15 , 20 II 2 Nr. 7 VO VwVG NRW ersetzt verlangt werden. E-Scooter in Köln - Falschparker E-Scooter auf dem Gehweg, mitten auf der Straße oder anderswo - hinsichtlich achtlos auf den Gehwegen abgestellter und damit blockierender …
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23.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bis vor das Oberlandesgericht Brandenburg zog. Doch der Senat für Bußgeldsachen wies die Rechtsbeschwerde des Falschparkers ab und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Nach Ansicht der Richter lag ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVO vor, weil …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… und die sachdienliche Verteidigung durchführen. Abschließend weisen wir darauf hin, dass die anwaltliche Verteidigung in diesen Fällen – anders als bei „normalen“ Falschparkern – in aller Regel sogar von einer Rechtsschutzversicherung übernommen wird. Rechsanwalt Christoph Birk Häger und Birk Rechtsanwälte in Bremen (Bremen - Nord)
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18.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… können diese die eventuelle Verteidigung durch einen Anwalt erschweren. Daher ist ratsam vom Aussage-Verweigerungsrecht Gebrauch zu machen und eine Stellungnahme über einen Anwalt abzugeben. Vorsicht bei wiederholtem Falschparken Was viele …
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28.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Häufen sich derartige Verkehrsverstöße, ist es unerheblich, wie viele Punkte in Flensburg man hat: Der Führerschein kann entzogen werden. Notorischer Falschparker macht Stadt unsicher Einem Autofahrer wurde der Führerschein entzogen, obwohl …
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06.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… am Schaden zu tragen. Schadensforderungen durch Mitschuld-Regelung vermindern Konkret bedeutet dies für Unfallverursacher, dass die durch den Unfall entstandenen Schadensforderungen anteilig bei einem Falschparker eingefordert werden können …
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15.04.2014
von anwalt.de-Redaktion
… dem Busunternehmen Gebühren und Zustellkosten, vor allem aber eine Leerfahrt des Abschleppunternehmers mit rund 500 Euro in Rechnung. Absolutes Halteverbot am Taxistand Der Falschparker weigerte sich zu zahlen. Seiner Meinung nach hätten die Behörden …
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06.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchführen zu lassen. Der notorische Falschparker legte ein entsprechendes Gutachten jedoch nicht vor. Ihm wurde daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen. Nun gab der Verkehrssünder …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Falschparken, können bei Vorhandensein der alten Schilder nicht mehr geahndet werden. Nur gegen die Anweisung eines rechtsgültigen Verkehrsschildes kann auch verstoßen werden. Ein altes - und nunmehr ungültiges Schild - kann keine rechtsverbindliche …
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21.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrzeug so geparkt, dass ein Teil des Wagens in ein absolutes Halteverbot hineinragt, und wird bei einem Unfall der Teil beschädigt, der in das Halteverbot hineinragt, so muss der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst …
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18.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… hat sie gegen § 12 IV 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, als sie verkehrswidrig auf dem Gehweg parkte. Diese Vorschrift soll aber nicht den Autofahrer schützen, sondern den Fußgänger, der den Gehweg benutzt. Somit war das Falschparken …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… begründet das Bundesverkehrsministerium mit der generalpräventiven Abschreckungswirkung, die die hohen Strafen haben sollen. Härtere Strafen: Falschparken wird teurer Mit dem neuen Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr wird verbotswidriges Parken …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Durch die Erhöhung soll die Anzahl der Falschparker reduziert werden, denn besonders in Großstädten mit überdurchschnittlich hohen Parkgebühren nahmen viele Fahrzeugführer lieber das Risiko eines Strafzettels in Kauf, als unmerklich weniger …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… die nicht mit Punkten geahndet werden (wie z. B. das Falschparken), sind für den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nicht mit besonderen Sanktionen belegt. Wie man sieht, können die Sanktionen, die die Behörde nach einem rechtskräftigen Verstoß …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Strafen für Raser und Falschparker vorsehen. Zum Teil haben sich die Bußgelder verdoppelt. Diese Sanktionen aus dem neuen Bußgeldkatalog gelten auch 2022. Die umstrittenen schnelleren Fahrverbote wurden hingegen nicht umgesetzt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Beschäftigen Städte und Gemeinden Leiharbeiter oder private Dienstleister zur Kontrolle möglicher Falschparker, sind die dann erteilten Knöllchen ungültig! Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 Ss …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Was das Thema Parken angeht, sind Städte schon immer ein teures Pflaster gewesen. Aber wenn man knapp 200 € für einmal Falschparken bezahlen soll, dann hört wohl bei den meisten der Spaß auf. Wie das sein kann, obwohl selbst das Parken …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… können dafür sorgen, dass man trotz ordnungsgemäß abgestelltem Fahrzeug zum Falschparker wird. Die Folge kann sein: Der Wagen kann abgeschleppt werden und der Halter die Rechnung dafür erhalten. Aus diesem Grund ist es immer ratsam …