371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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18.08.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In einem vom OLG Celle zu entscheidenden Beschwerdeverfahren über den Streitwert einer Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs stellt der dortige Senat auf den 3,5-fachen Jahresbetrag der Vertragszinsen des streitigen …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Marcus Bartscht
… eine negative Feststellungsklage erhebt. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt dann der Gläubiger vor einem deutschen Gericht die Forderung im Klagewege beizutreiben versucht, ist das zuletzt angerufene Gericht aufgrund europäischer Vorschriften …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Mandantschaft entschieden. Die Firma Druckecke (Matthias Neumann) musste die Kosten der negativen Feststellungsklage tragen. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/negative-feststellungsklage …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu lassen. Ein Fachanwalt kann zudem überprüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist und welche weiteren Schritte (Zurückweisung der Abmahnung, negative Feststellungsklage oder Abgabe einer Unterlassungserklärung) zu ergreifen …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
Kündigungsschutzklage kurz erklärt! 1. Ziel der Kündigungsschutzklage Eine Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage, mit der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht auf die Feststellung klagen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Feststellungsklage gebeten. Wird das Verfahren finanziert, würden wir von der Mediapool & Friends UG auf die Probe stellen, ihre angeblichen Ansprüche gerichtsfest darzulegen. Aber auch ohne Kostendeckung sieht Fritsch dem weiteren Verfahren …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu haften und erhob eine entsprechende sog. negative Feststellungsklage. Das Landgericht München I setzte das Verfahren im Jahr 2014 aus und legte dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen umfassenden Katalog von neun Vorlagefragen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der vorformulierten oder einer eigenen Unterlassungserklärung Zurückweisung der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 22 – 217 C 64/22) hat einer negativen Feststellungsklage stattgegeben und verneint jeglichen Schadenersatzanspruch des Herrn Martin Ismael wegen Verwendung von GoogleFonts durch einen Webseitenbetreiber …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… Nach Ablauf einer weiteren Frist habe ich Feststellungsklage vor dem Landgericht Dortmund erhoben. Ich habe beantragt festzustellen, dass die Versicherung und die Autofahrerin verpflichtet sind, als Gesamtschuldner meinem Mandanten zu 100 …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ihre Forderung bereits angemeldet. Der gemeinsame Vertreter solle die Feststellungsklage betreiben. Er, der Insolvenzverwalter, werde die Forderung bestreiten. Daher sei eine Feststellungsklage erforderlich. Andere Lösungen prozessualer Art …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.05.2015, 25 O 221/14) gab …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Die Feststellungsklage wurde auch als zulässig erachtet. Unter Verweis auf BGH, Urt. v. 13.01.2010 – VIII ZR 351/08 – wurde auch das Feststellungsinteresse als unproblematisch gegeben angesehen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Ob …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ist als im März 2020. Was kann der Anwalt für Verwaltungsrecht für Sie tun? Das hängt von Ihrem Einzelfall ab. Je nach Bundesland können Normenkontrollen oder Feststellungsklagen gegen die Schließungsanordnung im entsprechenden Eilrechtsschutzverfahren …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… sich bei Gesellschafterstreitigkeiten? Fehlerhafte Beschlüsse bei Personenhandelsgesellschaften waren bislang automatisch nichtig. Die Nichtigkeit konnte von allen Gesellschaftern mit der Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt David Stader
… die Bausparkasse dies zurückwies, erhoben die Bausparer Feststellungsklage zum Landgericht Würzburg (63 O 1317/15) . Das Verfahren Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Die Kündigung sei rechtmäßig erfolgt, da der Bausparkasse …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Schmitz
… erheben – unabhängig davon, ob für ihn das KSchG gilt oder nicht. Grundsätzlich handelt es sich bei einer Kündigungsschutzklage um eine sogenannte Feststellungsklage. So sollte der Antrag beispielsweise wie folgt lauten: „Mit dieser Klage …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der vorformulierten oder einer eigenen Unterlassungserklärung Zurückweisung der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen …
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der bei der Herstellung der Werbespots genutzten Musik auf. Hiergegen erhob die Werbeagentur Feststellungsklage dahingehend, dass sie weder zur Auskunft noch zur Zahlung von Gebühren gegenüber der GEMA verpflichtet ist. Entgegen …
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05.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… aber nicht gänzlich von der Pflicht die einzelnen Kündigungen nachträglich zu benennen und so zum (punktuellen) Streitgegenstand zu machen. Hat der Arbeitnehmer die allgemeine Feststellungsklage mit der punktuellen Klage kombiniert, so muss …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine erfolgreiche negative Feststellungsklage des Gegners mehrere tausend Euro zu bezahlen oder dem Gegner gar mehrere 10.000 EUR an Vertragsstrafe zu überweisen? Dann rufen Sie uns an. Unsere Kanzlei ist auf den Bereich „Gewerblicher …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und die Muster Feststellungsklage als Kampfmittel des Verbrauchers gegen wirtschaftliche übermächtige Gegner erfunden. Was ist ein aktuelles Beispiel einer Muster Feststellungsklage? Beim Oberlandesgericht Hamburg klagt …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Feststellungsklage Mit der Feststellungsklage begehrt der Kläger ein Urteil, durch das eine bestimmte Feststellung getroffen wird. Es kann etwa die Nichtigkeit eines VAes oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines öffentlich-rechtlichen …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
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02.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Bausparers der Sparkasse stattgegeben und damit die Position vieler Bausparer gestärkt. Dem klagenden Bausparer wurde …