371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… werden kann. Andernfalls werden oft Fakten geschaffen, die es dem Unternehmen später leichter machen, den Arbeitnehmer wirksam zu kündigen. Verschlechterte Arbeitsbedingungen per Weisungsrecht mit einer Feststellungsklage …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… widersprochen. Für die negative Feststellungsklage, mit dem Ziel festzustellen, dass der Darlehensnehmer ab Widerruf keine vertraglichen Zahlungen auf Zins und Tilgung mehr schuldet, ist das Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers zuständig, so …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… die Kreissparkasse Köln zur Anerkennung des Widerrufs und Abrechnung des Darlehens auf. Dem kam die Kreissparkasse jedoch nicht nach, sodass Klage zum Landgericht Köln erhoben werden musste. Verfahren Die Feststellungsklage der Verbraucher …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… erklärten die Kläger den Widerruf ihres Darlehensvertrags. Die Bank lehnte den Widerruf ab. Daraufhin erhoben die Kläger Feststellungsklage zum Landgericht Heidelberg, um die Wirksamkeit des Widerrufs und dessen Rechtsfolgen gerichtlich …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… nachteiliger Veränderung besteht, wird der Geschädigte außer der Leistungsklage (Klage gerichtet auf die Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages) auch eine Feststellungsklage erheben müssen. Dieses Moment ist auch und insbesondere …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… überschreitenden Ladengeschäften untersagt wird, für rechtswidrig erklärt . Dabei hat das Verwaltungsgericht zunächst festgestellt, dass es parallel zu der gerichtlichen Überprüfung der Rechtsverordnung in der Hauptsache (Feststellungsklage …
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24.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Legal . Oft kann Ihnen die Kanzlei schon innerhalb dieses Telefongesprächs erörtern, wie ein weiteres Vorgehen aussehen kann. Ist die Kündigung beispielsweise nicht rechtens und wäre damit unwirksam, lässt sich eine Feststellungsklage bei Gericht erheben.
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erhob daraufhin Feststellungsklage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten fortbestehe. Die Parteien stritten sodann um die Wirksamkeit der vertraglichen verlängerten Kündigungsfristen. Das BAG hat …
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02.03.2017
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Hinweis vom 22.02.2017 hat das Landgericht Bonn darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage auch weiterhin gegeben sein kann, wenn der Antrag nach erklärter Aufrechnung als negative …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… in Verbindung setzen Lässt sich keine Einigung erzielen, haben Sie das Recht auf eine sogenannte Feststellungsklage In dem Fall kann Sie eine erfahrene Kanzlei wie CDR-Legal beim Durchsetzen Ihrer Ansprüche vertreten Schritt 1: Eigene …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Betrag eingeklagt werden. Eine Feststellungsklage wäre nur für künftige Schäden möglich gewesen. Obgleich dies der Grund ist, warum man sich vertrauensvoll an einen Rechtsanwalt wendet, hatte der damalige Rechtsanwalt wohl …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) handelt. Bevor diese Fragen geklärt wurden, musste sich das Gericht mit der Frage des Bestehens eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses (Voraussetzung für eine Feststellungsklage gem. § 43 Abs. 1 VwGO …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
… bei verständiger Würdigung eine von Erfolgsaussicht getragene Schadensersatzklage, zumindest als Feststellungsklage, gegen die Beklagte bis Ende 2015 zu erheben.“ Das Urteil ist auf unserer Homepage abrufbar. Für weiterführende Informationen …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… obsolet machen. Die einzig wirksame Option der Mieter wäre so von vorne herein eine Feststellungsklage, deren Risiken jedoch nie zuverlässig eingeschätzt werden könnten.
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… der zu dieser Entscheidung führte, drehte sich um einen Webseitenbetreiber, der eine negative Feststellungsklage gegen eine Person und deren Anwalt erhob, die ihm eine Abmahnung wegen angeblicher Datenschutzverstöße geschickt hatten. Abmahnungen …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… nicht verjähren. Bei Architekten, die keine Nacherfüllung bei Baumängeln schulden, scheidet regelmäßig die Erhebung einer Vorschussklage aus. In solchen Fällen dürfte sich nun regelmäßig eine Feststellungsklage empfehlen, um der sonst drohenden …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… anmeldete, wurde dagegen Widerspruch durch die Betroffene eingelegt. Eine Feststellungsklage o.ä. wurde von der Advanzia Bank jedoch nicht erhoben. Am 31.07.2022 hatte die Berlinerin interessenhalber ihre Schufa-Daten online eingesehen, wodurch …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… des Fachbereichs Informatik, war aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverhältnisse als studentische Hilfskraft bei der Beklagten beschäftigt. Im Rahmen einer Feststellungsklage wehrte sie sich erfolgreich gegen die Befristung ihres Vertrages nach § 6 …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… die Genussrechte in den ersten Rang gehoben werden. Doch selbst wenn die erstrangigen Gläubiger Feststellungsklage dagegen erheben würden, daß der Insolvenzverwalter die Genussrechtsgläubiger in den ersten Rang hebt, so handelt es sich nur um ein Volumen von ca. 24 Mio. € die dem Volumen der Genussrechtsgläubiger i.H.v. ca. 126 Mio. € gegenüber steht.
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17.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… lehnte das Landgericht als unbegründet ab. DKB verdoppelt Prozesskosten Überflüssigerweise erhob die DKB gegen die Feststellungsklage unserer Mandanten eine sog. Hilfswiderklage. Mit diesem prozessualen Mittel bezweckte die DKB …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eines kostenfreien, telefonischen Erstgesprächs Ihr Anliegen schildern. Zunächst überprüft die Kanzlei, ob der Kreditgeber die Grundschuld mit Recht gekündigt hat. Gibt es beispielsweise keinen gesetzlichen Kündigungsgrund, der im konkreten Fall vorliegt, kann das mit einer Feststellungsklage bestätigt werden. Dann wäre die Kündigung - zumindest vorläufig – unwirksam.
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21.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… weiterhin der Vorrang der Leistungsklage – so die AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin. Noch im Februar 2017 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach erfolgtem Widerruf …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… das Anlaufen der Widerrufsfrist der Vertragsantrag des Verbrauchers zur Verfügung gestellt werden muss. „Darüber hinaus hat der BGH eine zweite interessante Entscheidung getroffen und in diesem Fall eine negative Feststellungsklage für …
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31.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Beschlusses zur Folge. Ein fehlerhafter Beschluss kann durch den/die Gesellschafter selbst oder auch durch einen Dritten mittels einer Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO geltend gemacht werden (BGHZ 61, 264; BGHZ 85, 353). Für …