371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… schon vor ihrer Nachtragsanmeldung entschieden werden können. Die Nachtragsanmeldung könne daher nicht mehr geprüft und berücksichtigt werden. Die Krankenkasse verfolgt ihre Nachtragsanmeldung im Wege der Feststellungsklage weiter …
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Auch das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse lag nicht vor, weil der Insolvenzverwalter den Sozialplananspruch weder dem Grund noch der Höhe nach in Frage stellt.
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… lassen. Der Nutzer gab eine umfangreiche Unterlassungserklärung ab, erfüllt aber nicht alle geforderten Ansprüche und erhob Feststellungsklage auf das Nichtbestehen der Ansprüche. Die Rechtslage Das Gericht stellte dann auch tatsächlich fest …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Der Kläger erhob Feststellungsklage, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den Risikozuschlag zu erheben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass schon durch die Reduzierung …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… unberechtigt - ist, steht den jeweils Betroffenen auch die Möglichkeit offen, die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren. Dies kann gerade bei Pornofilmen durchaus reizvoll sein, weil das Landgericht München mit Beschluss …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Ist die Befristung unwirksam, muss eine Feststellungsklage auf Entfristung des Arbeitsvertrages beim Arbeitsgericht erhoben werden. Die Frist hierfür beträgt drei Wochen ab dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses. Ohne eine solche Klage …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ein Inkassounternehmen eingeschaltet, welches ein standardisiertes Mahnschreiben an diesen versandte und zusätzlich nicht nur eine Gebühr, sondern auch Auskunftskosten berechnete. Schließlich wurde die negative Feststellungsklage erhoben, nachdem …
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25.05.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… sondern auch Feststellungsklage mit dem Antrag erheben, dass festgestellt wird, dass die im Erbschein ausgewiesene Person nicht Erbe geworden ist oder eine im Erbschein nicht berücksichtigte Person doch Erbe ist. Da dem Erbschein …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Rückzahlungen auch durch die Anleger während der letzten vier Jahre steht und fällt also mit den Ergebnissen der Feststellungsklagen wegen der Jahresabschlüsse seit 2009. Nachrangdarlehen Die Nachrangdarlehen werden nicht von den gemeinsamen …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… mit Ende Juni 2013 ein. Abrechnung fehlte – spielt keine Rolle? Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit nicht. Um eine Forderung mit Klage geltend machen zu können, reicht es aus, dass eine Feststellungsklage …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… des Vollstreckungsurteils Bei einer Erhebung der Klage tritt Verjährungshemmung hinsichtlich der Ansprüche ein, die ausdrücklich vom Klageantrag erfasst sind. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage durch den Schuldner und die Verteidigung …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… gegen den Arbeitgeber regelmäßig auch eine allgemeine Feststellungsklage zu erheben. Eine Kündigung des Arbeitsgebers muss für jede einzelne Kündigung innerhalb der Kündigungsfrist von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht …
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28.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Sie sei über den Betriebsübergang durch die Beklagte nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden. Ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestehe deshalb fort. Das Landesarbeitsgericht hat ihre diesbezügliche Feststellungsklage abgewiesen, weil …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine Feststellungsklage gegen die Masse unter dem Aktenzeichen 22-ap-1142 eingereicht, um alle in Kundennamen gehaltenen Werte vorab auszulösen. Gläubiger können sich zwecks kostenfreier anwaltlicher Beratung registrieren lassen. Schauen Sie bitte …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… machen. Von der Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung bis hin zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage beleuchten wir hier verschiedene Reaktionsmöglichkeiten. Weiter bieten wir unter der Berliner Telefonnummer 030 / 323 …
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23.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… rechtmäßig sei oder nicht. Auf die sogenannte negative Feststellungsklage gegen die Abmahner urteilte das Landgericht, dass weder eine Haftung als (Mit-)Täter oder Teilnehmer noch als Störer für die Vermieter in Betracht käme. In diesem Fall habe …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist. Gegebenenfalls sind die Ansprüche im Wege einer Feststellungsklage zu klären. Wahrscheinlich gibt es keine Sozialplanabfindung. Wer untätig bleibt, kann derzeit nicht auf eine automatische Abfindung hoffen. Der mit einem Volumen von rund 40 …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… oder durch eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Denkmalschutzrechtliche Pflichten Aus der denkmalschutzrechtlichen Unterschutzstellung ergeben sich für den Eigentümer mehrere Pflichten. Er ist vor allem zur Erhaltung …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Coaching-Seminaren auf Zahlung restlicher Vergütung abgewiesen und gleichzeitig der Feststellungsklage der Kundin, dass der Vertrag nichtig ist, stattgegeben. Das Landgericht Stade sah den Vertrag, der ein Online-Coaching zum Preis …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Falle einer unberechtigten Abmahnung ist eine Gegenabmahnung vor Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht generell nicht notwendig, um eine negative Kostenfolge für …
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25.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Schadens betrug 8.308,09 €. Die für den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration betrug 0,7‰. Der Kläger erhob eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bedingungsgemäßen …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… hat der Feststellungsklage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht!
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Wenger
… Krankenversicherung ihre Leistungszusage, kann sie im Wege der sog. Feststellungsklage hierzu gerichtlich verpflichtet werden. Das Verfahren einer Feststellungsklage hindert den Patienten nicht daran, die Behandlung während des laufenden …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Auf der zweiten Stufe darf die beschlossene Zwangsmaßnahme nicht der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht widersprechen. Zu beachten ist, dass wichtige Grundlagengeschäfte immer der Einstimmigkeit unterfallen. Klärung durch Feststellungsklage …