371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… einer Forderungsanmeldung der Gläubiger mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 - IX ZR 92/12 ), NJW-aktuell 16/2013 , S. 6 …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Kündigungsschutzgesetzes nur in diesem Fall Wirksamkeit entfalten. Exkurs: Möchte sich der Arbeitgeber (ausnahmsweise) gegen eine unwirksame Kündigung des Arbeitnehmers wehren, so steht ihm die allgemeine Feststellungsklage zum Arbeitsgericht offen …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… informiert worden sind. Auch im Hinblick auf die meist fehlende Widerrufsbelehrung ist in vielen Fällen ein Widerruf noch möglich. Die Auseinandersetzungen mit den Firmen kosten den Kunden meist viel Nerven und Zeit. Besonders kooperativ scheinen die Versorger nicht zu sein, sodass auch erst eine (negative) Feststellungsklage vor Gericht rechtliche Klarheit bringt.
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die Zahlungsklage auf eine Feststellungsklage umgestellt werden. Es ist zu hoffen, dass weitere Konsultationen in der festgefahrenen Diskussion mit der Versicherung der CREA GmbH und dem Insolvenzverwalter zu einer Lösung führen werden. Mit einem Abschluss der aufwändigen Einzelfallprüfungen dürfte vor 2016 nicht zu rechnen sein.
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12.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… die im Verwaltungsprozess gemäß § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Klagebefugnis zur Vermeidung von Popularklagen fehle. Da es sich bei der vom Kläger erhobenen Klage um eine sogenannte Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… bei einer unberechtigten oder unwirksamen Abmahnung in Betracht? Bei einer missbräuchlichen Abmahnung kommen folgende Gegenmaßnahmen in Betracht: Zurückweisung der Abmahnung und negative Feststellungsklage: Sofern eine missbräuchliche Abmahnung …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… werden könne. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG hätten ihm keine Nachforschungspflichten oblegen, diese wären vielmehr nach § 7 Abs. 2 TMG ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin wies die negative Feststellungsklage des Anschlussinhabers …
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19.02.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… die Frage, ob der Zusatz über die Miethöhe einen formbedürftigen Zusatz darstellte. Entscheidend ist diese Frage für eine ordentliche Kündigung. Nachdem die Klage erfolglos war, verfolgten die Kläger ihre Feststellungsklage vor dem OLG Stuttgart …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu verzichten. Kommt die Malibu Media LLC dieser Aufforderung nicht nach, kann über die Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage nachgedacht werden, mit der der Anschlussinhaber gerichtlich feststellen lassen kann, dass keine …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ist. Fehlt es an einer verbindlichen Feststellung des Einziehungsbeschlusses so ist die negative Feststellungsklage die richtige Klageart. Die GmbH ist der richtige Klagegegner. Dass die Klage gegen die Gesellschaft zu richten ist, entspricht – s …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vorwarnung eine negative Feststellungsklage zu erheben. Eine leichtfertig ausgesprochene Abmahnung kann hier schnell zu einem kostenintensiven Bumerang werden. Wir prüfen Ihre Abmahnung im Vorfeld und sprechen nur dann eine Abmahnung …
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12.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des Unterhaltsberechtigten. Demnach ist also der Wohnsitz des Kindes in Deutschland maßgeblich. Folglich wäre eine entsprechende Feststellungsklage vor einem deutschen Gericht zu erheben. Wenden Sie sich aufgrund der Komplexität und des hohen …
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20.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Schadens betrug 8.308,09 €. Die für den Unfallzeitpunkt errechnete Blutalkoholkonzentration betrug 0,7‰. Der Kläger erhob eine Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, bedingungsgemäßen …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Gleiches galt nach Auffassung des BGH auch für die auf Grund des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die angemeldeten Forderungen von der Gläubigerin erhobene Feststellungsklage (§§ 179, 180, 184 InsO). Das Problem des Rechtsverlusts …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Glücksspiel ein. Dagegen wehrte sich die Klägerin gerichtlich mittels Feststellungsklage und bekam Recht. Es lege kein unzulässiges Glücksspiel vor, da der in § 3 Abs. 1 GlüStV definierte Begriff des Glückspiels nicht erfüllt sei. Ein Glückspiel …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und eine sogenannte negative Feststellungsklage erheben, um klären zu lassen, ob der behauptete Anspruch überhaupt besteht. Wurde bereits gezahlt, kommt zudem eine Klage auf Rückzahlung in Betracht. Wenn Sie ein Schreiben mit der Überschrift „Zentrales …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beachten: Klagefrist 3 Wochen. Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B.: „Es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung Abgabe einer eingeschränkten und angepassten Unterlassungserklärung Gegenabmahnung oder negative Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Ansprüche nicht bestehen. Unser Tipp: Unterzeichnen Sie nicht voreilig …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist kann die Erhebung einer negativen Feststellungsklage in Aussicht gestellt werden. Sofern eine Haftung des Anschlussinhabers für den Upload des Films „Super Nymphs“ nicht vollends …
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24.10.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen. Entscheidung Vorinstanz Das LAG hat daraufhin einen Betriebsteilübergang bejaht und der Feststellungsklage stattgegeben. Entscheidung BAG Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten war vor dem 8. Senat des BAG …
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Feststellungsklagen gegen Thomas Burchardt eingereicht. Dieser hatte zuvor Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Im entschiedenen Fall erkannte das Amtsgericht Hannover jetzt, dass die Abmahnung unrechtmäßig war. Was für …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schadenersatzansprüche feststellen zu lassen. In erster Linie ist dieses Gesetz für die Geschädigten des Diesel-Abgasskandals gedacht. Das Verfahren ist so ausgestattet, dass zunächst ein Verbraucherverein im Rahmen einer Feststellungsklage …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Umsatzsteuer enthält. Dieses Problem ist jedoch nicht so schwerwiegend. Mit der Klage auf Schadenersatz in Geld lässt sich eine Feststellungsklage verbinden, mit der dem Grunde nach geklärt wird, dass der Auftragnehmer sämtliche weiteren …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… als naheliegend erscheinen zu lassen Denn nur dann wäre dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich. Für den juristischen Laien …