371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Dorothee von Detten
… können sehr aufwändig werden, vor allem wenn Zeugen, Schriftsachverständige, Psychiater etc. mitwirken müssen. In einigen Fällen kann es auch geboten sein, die Erbenstellung statt beim Nachlassgericht durch ein ordentliches Zivilgericht im Rahmen einer Feststellungsklage klären zu lassen.
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… angefochten und forderte die Rückzahlung. Dagegen wendete sich der Arbeitnehmer mit einer Feststellungsklage, dass kein Rückzahlungsanspruch bestünde. Der Arbeitnehmer hat in letzter Instanz gewonnen - muss an den Insolvenzverwalter also …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… konvertiert; wiederum ohne Aufklärung der Kläger über die Risiken. Der OGH gab der Feststellungsklage der Kreditnehmer statt. Er stellte fest, dass das Vermögensberatungsunternehmen infolge Zurechnung der Fehlberatung …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… aus dem Bahnhofsgebäude. Gegen diese Maßnahme erhob die Klägerin Feststellungsklage. Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter fehle der Klägerin zum einen teilweise das erforderliche Feststellungsinteresse. Die Maßnahmen …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, BGH-Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, NJW-aktuell 16/2013, S. 6 . Eine Forderung muss daher …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Anfechtungsklage (§ 40 FGO), Verpflichtungsklage (§ 41 FGO), Feststellungsklage (§ 41 FGO), Sprungklage (§ 45 FGO) und Untätigkeitsklage (§ 45 FGO) zur Verfügung. c) Revision gemäß den §§ 115 ff. FGO Das Rechsmittel der Revision gegen …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Steffen Batscheider
… Bei der Abmahnung des Loris Bachert fehlt es aufgrund der Postfachadresse meines Erachtens an einer ladungsfähigen Anschrift, sodass den abgemahnten Webseitenbetreibern die Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage genommen …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur an Anwälte wenden, die in der Lage sind Referenz- Zinssatzberechnungen zu erstellen. Dies, weil so manche Gerichte, wie auch z.B. das LG München I dazu neigen ggf. die Zulässigkeit einer Feststellungsklage (dass das Darlehensverhältnis …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Wer eine Änderungskündigung erhalten hat, sollte innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Wochen Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einreichen, nachdem man die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen hat. Warum unter …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eingereicht worden ist (Rechtshängigkeit). Unter diesen Umständen entspricht es dem Grundsatz des sichersten Weges, eine negative Feststellungsklage gegen die Saxo Bank beim Landgericht am Wohnsitz des Klägers in Deutschland einzureichen, bevor …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist, steht den jeweils Betroffenen auch die Möglichkeit offen, die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren - www.recht-hat.de/negative-feststellungsklage/. Dies kann gerade bei Pornofilmen durchaus reizvoll sein, weil …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… Damit blieb die Berufung der Stadt Ulm (Beklagte) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfolglos , das der Feststellungsklage eines Feuerwehrbeamten der Stadt (Kläger) stattgegeben hatte. Der Kläger ist Feuerwehrbeamter …
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27.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussichten hat, dass sie zumutbar ist. Der klagenden Partei war …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auch eine sogenannte Feststellungsklage, die noch keinen konkreten Folgen im Falle eines Obsiegens festgelegt. Die Schuld wird festgestellt, mehr nicht!“ Vorteil: Der Kläger muss das Wohnmobil nicht unbedingt abgeben und damit einen wirtschaftlichen Nachteil …
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07.08.2013
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… die Möglichkeit, eine Feststellungsklage zu erheben mit dem Antrag, dass die Forderung als unbestritten festgestellt wird. Vor der Erhebung einer solchen Klage sollten die vermeintlichen Ansprüche allerdings genau geprüft werden, um …
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25.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gelte gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12 , NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung sollte daher …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… größer sein als das einer Filmproduktion). So oder so wird es auch einfacher, sich gegen unberechtigte Abmahnungen zur Wehr zu setzen: der neue Firmensitz ist die Baumstraße 62-66, 28217 Bremen. Damit könnten negative Feststellungsklagen …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Insolvenzverwalter erhob Widerklage auf Zahlung. Während das Arbeitsgericht die Feststellungsklage der Arbeitnehmerin abwies und der Zahlungsklage des Insolvenzverwalters stattgab, entschied das Landesarbeitsgericht umgekehrt: Ohne …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Sa 544/15). In dieser Entscheidung ging es um den rechtswidrigen Ausschluss geringfügig Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung einer Gewerkschaft und der Feststellungsklage zum Anspruch auf Anmeldung …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… Zuwendungen, der Berücksichtigung von Pflegeleistungen, des Wertes von Gegenständen usw. sind mit Feststellungsklagen gerichtlich zu klären, sollte innerhalb der Erbengemeinschaft dazu kein Einvernehmen hergestellt werden. Das Gesetz kennt …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Feststellungsklage bescheinigt das Landgericht Düsseldorf der GWE überraschenderweise die Wirksamkeit eines zumindest zweijährigen Vertragsverhältnisses und sieht keinen Raum für Anfechtungsgründe. Das LG Düsseldorf führt hierzu wie folgt …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… einer negativen Feststellungsklage. Darüber hinaus bieten wir eine kostenlose Ersteinschätzung Ihrer Fareds-Abmahnung unter 030/32301590 an. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf! Unsere Kanzlei wehrt seit Jahren Abmahnung mit dem Vorwurf des illegalen …