371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles V+ eine unendliche Geschichte? Nachdem vertragstreue Anleger des V+1 reichlich Biontech - Ausschüttungen bekommen hatten, befasst sich der Fonds nun am Ende seiner Liquidationsphase mit den Anlegern, die offenbar jahrelang untätig …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… die Voraussetzungen der jeweiligen Kündigung nicht eingehalten hat, besteht das Darlehen unverändert fort. Dies kann im Wege einer gerichtlichen Feststellungsklage durchgesetzt werden. Dem Kreditinstitut steht sodann kein Anspruch gegen …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer entsprechenden Feststellungsklage zu bestimmen ist. Dies betraf Immobilienkredite und Verbraucherdarlehen, die aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung durch die Darlehensnehmer widerrufen werden konnten und von Gerichten entschieden werden …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Feststellungsklage einer Gemeinde, dass ihre zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung wegen nicht gezahlter Gewerbesteuern die Qualität einer Forderung …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… und die Rechtsanwälte Waldorf Frommer unter Androhung der Erhebung einer negativen Feststellungsklage aufgefordert werden, die geltend gemachten Ansprüche binnen einer angemessenen Frist von 10 Tagen schriftlich zurück zu nehmen. Nicht immer …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Frankfurt erhoben. Wir waren jedoch schneller und haben zuvor bereits eine negative Feststellungsklage gegen die Blue GmbH beim Landgericht München I erhoben. Hier hat sich die Blue GmbH mit Urteil vom 14. September 2023 ein Blaues Auge abgeholt …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz weist Feststellungsklage bzgl. der zukünftigen Behandlungsmaßnahmen der Ergotherapie und Logopädie ab Wenn es zwischen Patienten und privatem Krankenversicherer zu Unstimmigkeiten über die Erstattungsfähigkeit bestimmter …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom ...(genaues Datum, bei mehreren Kündigungen …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage zu parieren. Auch hierzu beraten wir Sie gerne. Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte WALDORF FROMMER im Auftrag der Tiberius Film GmbH aufgrund der unerlaubten Verwertung …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… das Nichtbestehen sämtlicher in den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer geltend gemachten Ansprüche im Rahmen einer sog. negativen Feststellungsklage gerichtlich bestätigen zu lassen. Wer im Gegenteil allerdings weitere …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Feststellungsklage deren Unwirksamkeit durch das zuständige Gericht festgestellt werden. Solange die Frage der Wirksamkeit der Kündigung offen bzw. streitig ist, darf die kündigende Bank auch keine Schufa-Meldung vornehmen. Veranlasst …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Nach mehreren Mahnungen durch das Fitnessstudio sowie dessen Rechtsanwaltskanzlei, erhob der Kläger (Mitglied) bzw. dessen Prozessbevollmächtigter Feststellungsklage und forderte die Feststellung, dass der Fitnessstudiovertrag zum vertraglich …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… der Hinterbliebene trägt. Im Hinblick auf die Unabsehbarkeit künftiger Entwicklungen kann auch eine Feststellungsklage sinnvoll sein. Selbst ein aus persönlichen oder sittlichen Erwägungen reichlich bemessener Unterhalt bleibt Unterhalt und damit …
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07.03.2023
… ist eine negative Feststellungsklage möglich. Dabei kann eventuell gefordert werden, dass die eingetragene Marke des ursprünglich Abmahnenden aus dem Markenregister gelöscht wird. (KGR) Fragen und Antworten zur Abmahnung wegen Markenrechtsverletzungen
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… nämlich offenbar immer mehr Betroffene darüber nach, zum Gegenangriff überzugehen und negative Feststellungsklagen einzureichen. Man darf gespannt sein, wie diese Verfahren verlaufen werden. Alle, die keine unnötigen Kosten verursachen …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Zentrales insolvenzrechtliches Prinzip ist die Gleichbehandlung aller Gläubiger. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" trifft im Insolvenzrecht gerade nicht zu. Da das Vermögen nicht für alle Gläubiger ausreichend ist, sollen alle gleichmäßig …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
… Feststellungsklagen auseinanderzusetzen. Dies reduziert das Risiko für den klagenden Miterben ganz erheblich. Bei Streitigkeiten über die Höhe der Beteiligung von Erben am Nachlass gibt es zwei Möglichkeiten: Das streitige …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Feststellungsklage erheben. Ist die Forderung tituliert, muss der Schuldner Feststellungsklage erheben, sollte der Gläubiger die Anmeldung nicht zurücknehmen. Ist die Restschuldbefreiung erteilt, kann die zur Tabelle festgestellte Forderung nicht mehr …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… sich dagegen zu wehren. Er kann Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht einlegen. Allerdings muss er seine Tätigkeit während des Verfahrens weiterhin ausüben. Macht er von seinem Leistungsverweigerungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB Gebrauch, ohne …
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27.04.2023
von Rechtsanwältin Senta Masurat
… nicht gewährt hat. Sodann kann der Vater gegen diese Forderungsanmeldung Widerspruch beim Insolvenzgericht einlegen. Macht der Vater dies, müsste das Kind vor dem Familiengericht eine Feststellungsklage erheben. Wenn man Erfolg hat, verliert …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… verteidigen “ oder alternativ „ vor Zivilgerichten eine negative Feststellungsklage “ erheben. Dr. Petersens Einschätzung fällt hier eindeutig aus: Die Chancen des Verbrauchers stünden gut. Fazit: Verbraucher können sich wehren …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Peter Steffen
… ist oder nicht. Diese Klage sollte als eine sogenannte allgemeine Feststellungsklage eingereicht werden und der Klageantrag könnte beispielsweise wie folgt lauten: „Mit dieser Kündigungsschutzklage soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis …
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07.04.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Sie, dass die geltend gemachten Forderungen mittels einer negativen Feststellungsklage abgewehrt werden. Fall 3: Sie haben die Rechnung für die Eintragung im Portal „Deutsche Firmenregister“ bereits bezahlt? Kein Grund zur Sorge – verklagen …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg für MPH Legal Services in Sachen Darlehenswiderruf – Sparda Bank Baden-Württemberg unterliegt auch vor dem BGH (Urt. v. 16.05.2017, XI ZR 586/15) – Feststellungsklage in Darlehenswiderrufsfällen zulässig! Der für …