78 Ergebnisse für Fristversäumnis
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18.11.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… fristlosen Kündigung muss die zweiwöchige Erklärungsfrist der Kündigung zwingend eingehalten werden. Anderenfalls ist die Maßnahme bereits wegen Fristversäumnis unwirksam. 2. Wann erfolgt der Zugang der Kündigung? Wann die Kündigung zugeht, hängt …
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08.11.2023
… als solche bezeichnet sind, Rechtsmittelbegründungsfristen einer Anschlussberufung , die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde etc. Ein häufiger Fall von Fristversäumnis findet sich wieder, wenn es um die Beantragung von Prozess …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren vor dem …
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25.05.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zu ziehen, dürfte jedoch niemanden überraschen. Im folgenden Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm allerdings mit einer eher unkonventionellen Begründung für ein durchaus verheerendes Fristversäumnis zu befassen. Gefährliche …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… herausstellen, dass der Arbeitgeber ein von § 1a Abs. 2 KSchG abweichendes Angebot unterbreitet haben wollte. Der Arbeitnehmer hätte dann wegen Fristversäumnis häufig keine oder eine nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeit, die Beendigung …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Es empfiehlt sich daher, bei der Berechnung von Fristen – auch zur Weihnachtszeit – stets genau hinzusehen und die Regelungen über das Fristende zu kennen, um ein Fristversäumnis zu verhindern. Zumindest für die kommenden zwei Weihnachtsfeste stellt sich die Frage so jedoch nicht: 2022 fällt Heiligabend auf einen Samstag, 2023 auf einen Sonntag .
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Sorgfalt nicht verhindert werden kann, und einem Fristversäumnis mit „höherer Gewalt“ als Entschuldigungsgrund. Beides eint die Grundvoraussetzung, dass betriebliche Zusammenhänge nicht ursächlich für die ausbleibende Vertragserfüllung …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Fristversäumnis und wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zurück. Dazu führte er aus, der Klägerin fehle es an einer die Fristversäumnis entschuldigenden Mittellosigkeit. Die Klägerin habe selbst dargelegt …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
Fristversäumnis hat knallharte Folgen Durch Rechtsmittel Zeit und Liquidität gewinnen Kostenfreie und unverbindliche Erstberatung der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte Kontaktformular Bescheide der L-Bank Laut eines Berichts …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… beim Antragsgegner) verpassen, kann das erhebliche Nachteile für Sie haben. Selbst wenn Sie nicht verantwortlich sind und das sogar beweisen können (den Fall also „gewinnen“ müssten), kann eine Fristversäumnis dazu führen, dass Sie den Prozess …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… wenn Sie nicht verantwortlich sind und dieses sogar beweisen können (den Fall also zumindest rein theoretisch zumindest anhand der Sachlage „gewinnen“ müssten), kann ein Fristversäumnis zum Prozessverlust führen und damit ehebliche zusätzliche Kosten …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Tom Emmert
… wenn der Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall anzeigt, ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich der Versicherer auf Fristversäumnis …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… dies der Unterbevollmächtigte nicht zum Anlass, wenigstens in die Säumnis zu fliehen und somit die Fristversäumnis zu heilen. Die Quittung kam mit dem Urteil. Die Klage wurde wenig überraschend zurückgewiesen. Hierbei brachte das Gericht …
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06.02.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… korrekt beantragen! Damit Sie nicht riskieren, dass Ihr Antrag schon wegen eines Formfehlers oder Fristversäumnis abgelehnt wird, sollten Sie sich unbedingt an die gesetzlichen Vorschriften halten. Diese sehen vor, dass der Antrag bei Kindern …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… unverschuldeter Fristversäumnis nur die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages, welchen man – nicht nur aufgrund der nur einwöchigen Frist – besser mit anwaltlicher Hilfe stellen sollte.
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… 07 – NZA 2009, 980; vgl. auch LArbG Köln, Urt. v. 19.04.2004 – 5 Ta 63/04 – MDR 2005, 403), entschied das LArbG Rostock, dass schwebende Vergleichsverhandlungen keinen Entschuldigungsgrund für die Fristversäumnis darstellen …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Arbeitsunfähig, krankgeschrieben, - und dann kein Krankengeld? Mit diesem Problem ist Schluß! Fristversäumnis bei Krankschreibung: Ihre Rechte als Versicherter Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… zur Vorlage einer ärztlichen Feststellung der Invalidität versäumt habe. Das Landgericht Hanau entschied nun aber, dass die Begründung für die Leistungsverweigerung rechtsfehlerhaft war. Denn der Versicherung sei die Einrede der Fristversäumnis …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… und Erhalt der Unfallmeldung auf die Ausschlussfristen und die Folgen der Fristversäumung hinweist. Ohne diesen Hinweis darf sich der Versicherer nicht auf die Fristversäumnis berufen. Häufig belehren die Versicherer den Versicherungsnehmer …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Milch
In Anlehnung an das von mir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem AZ.: I-24 U 110/22 (1. Instanz: Landgerichts Duisburg, Az.: 10 O 112/21) erstrittene Urteil zur Anwaltshaftung: Am 22.11.2023 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… und Kapitalmarktrecht Eser, sucht die Partei, die durch die Fristversäumnis geschädigt ist, wegen fehlendem Vertrauensverhältnis nun einen neuen Anwalt für die Fortführung des Verfahrens und die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… mit Ihnen, einschätzen und erkennen können. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, dass die gesetzten Fristen unbedingt beachtet werden. Sollte es nämlich hier zu einem Fristversäumnis kommen, droht ein gerichtliches Verfahren …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragt werden, § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III. Bei Fristversäumnis können Arbeitnehmer ihren Antrag zwei Monate nach Wegfall des Hindernis' stellen, wenn sie das Versäumnis nicht zu vertreten haben. Haben …