122 Ergebnisse für Gefährdungshaftung
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06.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… er nicht haften. Dennoch besteht aufseiten von Betroffenen kein Grund zur Erleichterung. Die Gefährdungshaftung nimmt ihnen zwar den konkreten Beweis „Medikament führte zum Schaden" ab. Im Einzelfall muss diese Schlussfolgerung …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… regeln die Haftung des pharmazeutischen Unternehmens für Arzneimittelschäden als Gefährdungshaftung. Nach § 84 AMG ist das pharmazeutische Unternehmen unter den dort festgelegten Voraussetzungen, dass ein Humanarzneimittel in Deutschland …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… zusätzliche Versicherung enthielt. Genau hier liegt das Risiko für den Reiter: Zwar haftet der Pferdebesitzer als Tierhalter im Rahmen der Gefährdungshaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB. Die Haftung des Pferdehalters aus § 833 Abs. 1 BGB gilt …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… sich den Betroffenen die Frage, wer für die dabei entstandenen Schäden haftet . Keine Gefährdungshaftung bei Unfall mit E-Scooter Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Münster besteht bei einem Unfall mit einem E-Scooter keine …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… des Hundehalters ist § 833 S. 1 BGB. § 833 S. 1 BGB normiert für den Halter des Tieres eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. In der Folge hat der Halter des Tieres grundsätzlich für alle Personen- und Sachschäden, die sein Tier …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… Gesetz, nämlich das sogenannte Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz , kurz EKHG. Das EKHG sieht eine Gefährdungshaftung vor. Dies bedeutet, dass derjenige, der sich einer gefährlichen Sache, wie zum Beispiel einem Sessellift, bedient …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ändern, nämlich durch Einführung einer Gefährdungshaftung des Anschlussinhabers. Es gehört nicht zum Aufgabenkreis der Rechtsprechung, eine Gefährdungshaftung durch eine den Grundlagen des Zivilprozesses widersprechende praktisch …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die über seinen Internetanschluss begangen werden. Bei der Störerhaftung sind verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet …
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14.09.2022
… es sich um eine Gefährdungshaftung. Das bedeutet, auf die Widerrechtlichkeit der Handlung oder ein Verschulden des Schädigers kommt es nicht an. Ganz im Gegenteil: Der Endabnehmer soll vor bestimmten Gefahren geschützt werden …
Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… durch das Kfz mitgeprägt worden ist ( BGH, VersR 2005, 992 ; NJW-RR 2008, 764, je m. w. N.; stRspr). An einem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… allein an seine Eigenschaft als Hundehalter an und gerade nicht an ein etwaiges Verschulden. Die Tierhalterhaftung ist damit ein Spezialfall der sog. Gefährdungshaftung. Bei dieser besonderen Haftungsart haftet man für Schäden …
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12.10.2020
von niederländische Anwältin Irith Hoffmann
… und Fußgängern/Radfahrern In den Niederlanden gilt bei Verkehrsunfällen mit Fußgängern oder Radfahrern der Grundsatz der Gefährdungshaftung. Das heißt, dass der Kfz-Fahrer auf jeden Fall haftet. Es hängt aber von einigen Faktoren …
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24.07.2023
… Gefährdungshaftung, bei der der private Tierhalter für alle Schäden haften muss, die sein Tier verursacht hat. Anders bei Nutztieren, auf die sich der zweite Satz bezieht. Das sind Tiere, die „dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sich durchaus entlasten kann. Dies ist zu begrüßen, da nun die Störerhaftung nicht mehr zu einer Gefährdungshaftung ausgeweitet wird. Kontaktieren Sie uns. Wir helfen Ihnen gerne! Kostenlose Erstberatung bundesweit! Selbstverständlich informieren wir Sie vorab unverbindlich über die Kosten einer eventuellen Beauftragung. Georg Schäfer Rechtsanwalt
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Fallkonstellationen zu unterscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass die Störerhaftung keine reine Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG „nur“ (OLG Dresden, a.a.O.) bzw. „vor allem“ (König, DAR 2003, 448, 449) auf die zivilrechtliche Gefährdungshaftung (§ 18 StVG) bzw. auf die Strafnorm des § 21 StVG gibt es – soweit ersichtlich – keine greifbaren …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Gefährdungshaftung beinhaltet, sondern die Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich eben nach den Umständen des Einzelfalls richten. Grundsätzlich geht es hierbei um die Frage, ob aufgrund …
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24.02.2014
von anwalt.de-Redaktion
… ist ein umfassender Nachweis allerdings auch nicht immer notwendig. Hier gibt es eine sogenannte Gefährdungshaftung. Die gilt unabhängig vom Verschulden allein dafür, dass ein grundsätzlich gefährliches Fahrzeug im allgemeinen Straßenverkehr …
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10.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es sich dabei um eine sogenannte Gefährdungshaftung. Das bedeutet: Alleine aufgrund der Haltung des Tieres muss der Tierhalter haften, wenn sein Tier Schaden anrichtet. Auf ein Verschulden kommt es nicht an. Um die finanziellen Folgen …
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15.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Rechtsanwalt Götz Müller-Sommer bei KBM Legal in Köln und Düsseldorf im Bereich des Urheber- und Wettbewerbsrechts, dass die von der Musikindustrie gerne proklamierte Gefährdungshaftung in Filesharing-Fällen mit den hiesigen Gesetzen …
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09.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… keine Gefährdungshaftung besteht. Dies bedeutet, dass der Urheber nach wie vor darlegen und beweisen muss, dass der Anschlussinhaber gegen das Urheberrecht verstoßen hat." Darüber hinaus stellt sich im aktuellen Fall zusätzlich die Frage …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… Positionen wie Gesundheit, Eigentum, Freiheit oder „sonstiges Recht“, wie z.B. Persönlichkeitsrecht oder Mitgliedschaftsrecht) unterscheidet man die Gefährdungshaftung (Schaden entsteht ohne schuldhaftes Verhalten …
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15.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 12.5.2010 [ http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2182 ]) die (tatsächliche) Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen hat. Zwar gibt es bei Filesharing-Prozessen keine Gefährdungshaftung (vgl. etwa …