122 Ergebnisse für Gefährdungshaftung
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20.01.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… auch die Klägerin, einer Gefährdungshaftung (§ 833 S. 1 BGB), sodass die entsprechende Tiergefahr anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist. Im Rahmen der durchzuführenden Haftungsabwägung hängt die Verpflichtung zum Ersatz von verschiedenen …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Elena Rexer
… Schaden in Anspruch nehmen kann. Anhand dieses Urteils sollen im Folgenden die Voraussetzungen der Gefährdungshaftung nach § 833 BGB näher beleuchtet werden. Die Voraussetzungen der Haftung des Pferdehalters nach § 833 BGB dem Grunde …
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14.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu 1) ergibt sich aus § 7 Absatz 1 StVG, da sich der streitgegenständliche Unfall beim Betrieb des Linienbusses, deren Halter die Beklagte zu 1) ist, ereignet hat. Da § 7 StVG eine Gefährdungshaftung darstellt, ohne dass ein Verschulden …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… die Pferdehalterin zu einem Schmerzensgeld von 6.000,- €. Fazit: Reiter sollten daher besonders achtsam sein. Die für Pferde geltende Tierhalterhaftung stellt eine Gefährdungshaftung dar. Eine Gefährdungshaftung setzt kein Verschulden voraus …
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31.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… fest, dass der Landwirt den Eigentümern des Pferdes nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) die Tierarztkosten erstatten müsse. Das ProdHaftG begründe eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Der Hersteller eines Produktes müsse …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… nicht grundsätzlich erforderlich, dass der Täter schuldhaft gehandelt hat. Wird ein Mensch durch ein Kraftfahrzeug verletzt, greift die sog. Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters und des Kfz-Haftpflichtversicherers, die auch ohne ein Verschulden …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… entstanden ist, was grundsätzlich zu einer Haftung gemäß § 7 StVG führen würde, wäre die Haftung des Beklagten wegen eines stillschweigend vereinbarten Haftungsverzicht für Gefährdungshaftung und leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen“. Im Rahmen …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… StVG - Halterhaftung In Paragraph 7 des Straßenverkehrsgesetzes findet sich die Haftung des Kraftfahrzeughalters. Es handelt sich um eine sog. Gefährdungshaftung , sodass es erst einmal nicht auf ein Verschulden, beispielsweise …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… das eigentlich nur Naturkatastrophen umfasste. Im deutschen Recht hat sich der Begriff der höheren Gewalt aber auf andere Tatbestände erweitert, insbesondere im Recht der Gefährdungshaftung gemäß §§ 1 Absatz 2 und 2 Absatz 3 Nr. 3 haftPflG …
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27.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Die geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) vom 31.07.2014 (Az.: 1 U 19/14) hervor. Betriebsgefahr – verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung Betriebsgefahr ist die generelle Gefahr, die der Betrieb einer Sache …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sondern einer konkreten Einzelfallprüfung vorbehalten ist. Die Übernahme auch der Leistungsphase 8 der HOAI begründet danach keine Gefährdungshaftung des bauleitenden Architekten für sämtliche von der Baustelle für Dritte ausgehende Gefahren …
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22.12.2014
von SH Rechtsanwälte
… Nach § 8 Nr. 2 StVG hat er (als beim Betrieb tätige Person) keine Ansprüche aus Gefährdungshaftung gegen den Halter. Es sind deshalb Konstellationen denkbar, in welchen einem verletzten Fahrer keine Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu der im Straßenverkehrsgesetz geregelten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Halters für diejenigen Personen- und Sachschäden, die bei dem Betrieb des Kfz entstehen (§ 7 Abs. 1 StVG). Die allgemeine Betriebsgefahr eines Pkw wird von der Rechtsprechung …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… und Entladen. Nur der auf privatem Gelände abgestellte Wagen erzeugt keine Gefährdungshaftung mehr, also die potentielle Gefährdung anderer Verkehrsteilnahme durch sein bloßes Vorhandensein, auch ohne verkehrsordnungswidriges Verhalten. Bei Lkws …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… durch den Schlauch heraustreibt." Keine mitwirkende Gefahr der Anlage, da keine Anlage vorliegt Eine mitwirkende Gefahr einer Anlage ist zwar anspruchsmindernd zu berücksichtigen, sofern der Geschädigte auch aus Gefährdungshaftung in Regress genommen …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… entstanden wäre. Luxustiere, wie private Reitpferde, unterliegen hingegen einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des Tierhalters, hier kommt es also gerade nicht auf das Verschulden des Halters an. Mitverschulden Ein auf Schadensersatz …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Markus M. J. Klein
… eines Fahrzeugs verschuldensunabhängig für die Schäden, die bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstehen gem. §§ 7 I, 18 StVG. Diese sog. Gefährdungshaftung beruht auf dem Gedanken, dass der Ersatzpflichtige bereits durch die Erlaubnis …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… eine Gefahrenquelle eröffnet: Die allgemeine Betriebsgefahr. Sie ist Ausfluss des Prinzips der sogenannten Gefährdungshaftung , wonach im Straßenverkehr auch ohne Verschulden, also verschuldensunabhängig, gehaftet werden kann, allein …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Ostermann
… Halter: §§ 7 I, 16 StVG i.V.m. §§ 249 ff. BGB (Gefährdungshaftung) Kfz-Fahrer: §§ 18 I, 16 StVG i.V.m. §§ 249 ff. BGB (Verschuldenshaftung) Kfz Haftpflichtversicherung: § 115 I Nr. 1, 4 VVG i.V.m. § 1 PflVG (Direktanspruch gegen Versicherung …
02.10.2020
von Rechtsanwalt Ravil Linke
… Gefährdungshaftung für Elektroroller ausgeschlossen. Das Landgericht Münster entschied am 09.03.2020 (LG Münster, Urteil vom 09 März 2020 - 08 O 272/19 -), dass § 7 I StVG für Elektroroller gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlossen ist. Nach § 8 Nr …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von § 1 Absatz 3 StVG, der regelt, dass es sich bei Pedelecs nicht um Kraftfahrzeuge im Sinne der StVO handelt. Das hat zur Folge, dass ein Fahrer für Schäden, die während des Betriebs eines E-Bikes entstehen nicht aus der Gefährdungshaftung …
11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… Fensterläden etc. beschädigt, so ist seine Beweislageerheblich besser. Hier bestimmt § 836 BGB, dass der Eigentümer des Gebäudesgrundsätzlich verpflichtet ist, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Bei dieserso genannten Gefährdungshaftung …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Gefährdungshaftung des Halters eines sog. Luxustieres sachlich gerechtfertigt. Allerdings
habe das Berufungsgericht den Umfang der Anforderungen an den
Entlastungsbeweis vorliegend verkannt. Die dem Tierhalter obliegende
Sorgfaltspflicht beschränke …
19.01.2017
von anwalt.de-Redaktion
… umzudrehen oder ähnlich weitreichende Überprüfungen durchzuführen, kann von einem Supermarktbetreiber nicht verlangt werden. Der haftet demnach erst, wenn eine Verletzungsgefahr erkennbar naheliegt. Nur bei einer sogenannten Gefährdungshaftung …