1.309 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie Ihrem Ehepartner Vollmacht für Ihr Bankkonto erteilt, widerrufen Sie umgehend diese Vollmacht. Überprüfen Sie die Erbfolge Sind Sie verheiratet, sind Sie gegenseitig gesetzliche Erben. Haben Sie das Erbrecht in einem Testament …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… müssen. Tierpornografisch sind Schriften, die sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben. Wann machen Sie sich diesbezüglich nach dem deutschen Gesetz strafbar? Strafbar ist nach § 184 Abs. 3 StGB nicht nur der Besitz …
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30.08.2023
… in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pflegekasse im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge nach Satz 2 die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung und die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… durch den Dienstherrn ein Disziplinarverfahren eröffnet. Die damit einhergehende Belastung und die möglichen Auswirkungen für den betroffenen Beamten sind nicht zu unterschätzen und bedürfen einer konsequenten rechtlichen Betreuung. Beamtenrecht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an der Entstehung neuer und an der Änderung bestehender Gesetze beteiligt. Auch unter Betreuung stehende Menschen müssen mitwählen dürfen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht Mitte April. Neue 100-Euro- und 200-Euro-Scheine Kleiner und mit neuen …
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16.12.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Der nachfolgende Rechtstipp stellt die aktuelle Rechtslage zum Betreuungsunterhalt unverheirateter Mütter dar! 1. Grundsatz – die ersten drei Lebensjahre des Kindes Nach dem Gesetz hat der nicht verheiratete Elternteil unter bestimmten …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… Aber wodurch und wie gestaltet sich ein Leben im Altenheim? Zunächst ist der Abschluss eines schriftlichen Heimvertrages zwischen dem Bewohner und dem Heimträger erforderlich. Grundlage für diesen Vertrag ist ein relativ neues Gesetz, das Wohn …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu erteilen? Die Auskunft bezieht sich inhaltlich auf alle laufenden Einkünfte. Der auskunftspflichtige Elternteil schuldet eine in sich geschlossene geordnete Zusammenstellung, die es dem betreuenden Elternteil als dem gesetzlichen Vertreter …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… begründet ist oder nicht. Auch wenn zum Beispiel der Ehemann oder die Ehefrau über 50 Jahre alt ist, hängt es von den gesetzlich formulierten Bedingungen ab, ob Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht oder eben nicht. Das Lebensalter spielt …
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13.01.2020
von anwalt.de-Redaktion
… aber auch auf andere Gesetze (z. B. zum Lärmschutz) hin, die die Halterin trotzdem einhalten müsse. Daher sei es nicht ausgeschlossen, dass die Zahl der Tiere auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage reduziert werden könne, wenn z. B. zumutbare …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… sind, sollten sie nicht dem BtMG oder anderweitiger Gesetzgebung oder Regulierung unterliegen, für den privaten Besitz legal. Der Umgang mit Legal Highs ist strafbar im Sinne des BtMG, wenn die Substanz in der Anlage II dieses Gesetzes gelistet …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Anschaffungen zu. Wie kann man als Unverheiratete regulär Unterhalt bekommen? Das Gesetz kennt noch einige Szenarien und Instrumente mehr, durch die schwächer gestellte Partner nach einer Trennung trotzdem durch den Ex-Partner finanziell …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… zur Verfügung, sodass eine Rückforderung der Kitabeiträge möglich sein dürfte. Schadensersatz wegen Schließung der Kita? Mussten sich Eltern darüber hinaus selbst um eine alternative Betreuung kümmern, könnte man darüber nachdenken, die so …
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19.09.2022
… Eine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge kennt das Gesetz nicht. Das Gesetz kennt nur die in § 227 StGB normierte Körperverletzung mit Todesfolge (Vorsatz) die fahrlässige Tötung in § 222 StGB (kein Vorsatz) und die fahrlässige …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Erbrecht findet Anwendung? Antwort: Es findet das deutsche Erbrecht Anwendung, da die Verstorbene in Deutschland gelebt hat, als sie verstarb und zudem die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Die Kinder werden nach dem gesetzlichen …
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21.02.2022
… Gesetzbuch (BGB) sind diejenigen geschäftsunfähig, die noch nicht das siebte Lebensjahr erreicht haben, also Kinder eine dauerhafte psychische Beeinträchtigung vorweisen – der gesetzliche Vertreter agiert als Betreuer und wird vom Gericht …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… als höchstpersönliches Recht ausgestaltet sind, sodass eine Rückforderung erschwert wird, wenn einer von zwei Schenkern verstorben ist oder der Schenker geschäftsunfähig wird. Hinweis 4: Das Risiko der gesetzlichen Betreuung Insgesamt stellt die eintretende …
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01.03.2022
… kann zusätzlich zu einer Betreuerbestellung erfolgen und kommt in der Praxis bei rund 5 % aller zu Betreuenden vor.
Welche Voraussetzungen gelten beim Einwilligungsvorbehalt?
Die gesetzlichen Grundlagen des Einwilligungsvorbehalts finden …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Beispiele für eine solche krankheitsbedingte Geschäftsunfähigkeit sind Demenz, Schizophrenie oder Suchterkrankungen. Die gesetzliche Vertretung von geschäftsunfähigen Volljährigen bezeichnet man als rechtliche Betreuung. Vormundschaft …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… werden soll, ein Mitmieter auszieht, eine Person zur Betreuung des Kindes des Mieters (z. B. Au-Pair) benötigt wird oder sich die finanzielle Lage des Mieters verschlechtert und er deswegen auf die Untervermietung angewiesen …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Ines-Maria Pfeiffer
Leinenzwang für Hunde: Mit dem Tierschutzgesetz vereinbar? § 2 des deutschen Tierschutzgesetzes besagt, dass derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Unternehmen im Handelsregister und deren Fortführung unter dem bisherigen Firmennamen , so haftet der neue Betreiber des Studios für die Altschulden des vorherigen Betreibers, §§ 25 Abs. 1 S. 1 , 344 , 346 HGB. Es kommt zu einem gesetzlichen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Immer wieder kann es dazu kommen, dass wir von einer Person gebeten werden, sie zu vertreten. Ob es sich dabei um einen bedeutenden Geschäftstermin handelt oder nur um das Betreuen eines Kindes: Wir übernehmen Verantwortung. Umso wichtiger …
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14.06.2023
… zu schützen. In dem gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsverfahren nimmt das Betreuungsgericht eine bedeutsame Rolle ein. In diesem Ratgeber werden die Aufgaben und Zuständigkeiten des Betreuungsgerichts näher erläutert. Außerdem …