1.315 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
Suche wird geladen …
|
19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Um zu vermeiden, dass Sie wegen der Bedürftigkeit öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen müssen, ist es gesetzlich verboten, für die Zukunft auf die Zahlung von Trennungsunterhalt zu verzichten. Selbst wenn Sie auf den Wunsch …
|
16.02.2022
… Ein erweitertes Führungszeugnis kann in bestimmten Fällen (§ 30 a Abs. 1 BZRG) verlangt werden. In der Praxis müssen alle Personen, die Minderjährige (Kinder u. Jugendliche) betreuen, beaufsichtigen, erziehen oder ausbilden …
|
26.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Im Todesfall geht das gesamte Vermögen des Verstorbenen auf den oder die Erben über. Regelmäßig zählen zum Vermögen des Verstorbenen Bankkonten, oft auch Wertpapierdepots und Sparverträge. Obwohl nach den gesetzlichen Regelungen …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eines Getränks oder Essen oder beim Gang zur Toilette passieren. Versichert sind zudem Unfälle beim Bringen und Holen im gemeinsamen Haushalt lebender Kinder in bzw. aus einer externen Betreuung. Sonderregeln für Beschäftigtenvertretungen beendet …
|
16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Gesetz verbietet die grundlose Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Daher ist unter anderem die Kürzung eines noch bestehenden Urlaubsanspruchs beim Wechsel in Teilzeit unzulässig. Das hat …
|
26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… zu bekommen? Zunächst hat niemand ein Recht auf eine bestimmte Schule, allerdings ist die Behörde durch Recht und Gesetz und eine fehlerfreie Ermessenentscheidung gebunden. Aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 Abs. 7 HmbSG (Hamburgisches Schulgesetz …
|
30.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… das hierzu geführt, dass mittlerweile viele BtM-Vorwürfe in der Variante der bandenmäßigen Begehung angeklagt werden. Bei einem gesetzlich normierten Strafmaß von nicht unter 5 Jahren Freiheitsstrafe ist dies selbstverständlich eine beunruhigende …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… eines sogenannten Wechselmodels möglich, bei welchem die Kinder genau hälftig von beiden Elternteilen betreut werden. Dies birgt aber, aufgrund der wechselnden Betreuung, nicht selten besondere Herausforderungen; so etwa müssen entweder die Kinder …
|
01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auffordert. Als betreuender Elternteil vertreten Sie Ihr minderjähriges Kind als gesetzlicher Vertreter und müssen den Elternteil auffordern, Auskunft über das Einkommen zu erteilen. Option 2: Inverzugsetzung durch Mahnung Sie bewirken …
|
13.06.2022
… überwacht der Treuhänder, ob der Schuldner seine oben genannten Obliegenheiten erfüllt. Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn die im Gesetz genannten Versagungsgründe vorliegen. Die Restschuldbefreiung wird insbesondere versagt …
|
02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Behandlung eines Untergebrachten aufgrund gegen seinen Willen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein. Auch die Einwilligung des Betreuers des Untergebrachten lässt die Eingriffsqualität nicht entfallen. In das Recht auf körperliche Unversehrtheit greift auch ein gesetzlicher Impfzwang ein.
|
18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beruflichen Möglichkeiten und somit nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn an. Ein unterhaltspflichtiger Elternteil sei vielmehr so zu behandeln, als ob er eine nach seinen Fähigkeiten gut bezahlte Stelle annimmt (OLG Brandenburg, Beschluss …
|
21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… dabei dem Hinterbliebenen ein seelisches Leid zugefügt worden sein, was üblicherweise der Fall sein wird. Leider scheint das neue Gesetz weder bei den meisten Anwälten noch bei den Anbietern von Schmerzensgeldtabellen Beachtung gefunden …
|
19.03.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Angelegenheiten aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit wie Betreuung, Unterbringung, Nachlasssachen und Registersachen bleiben im bisherigen Gesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG) geregelt, das jedoch grundlegend erneuert …
|
08.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wird bestraft, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags …
|
07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das vergangene Jahr war turbulent - Bundestags- und Landtagswahlen standen an und angesichts der Wirtschaftskrise musste die neugewählte Regierung rasch zahlreiche Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Viele davon, unter …
|
08.09.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… beurkundet haben und/oder noch kein gerichtliches Zahlungsurteil vorliegt. Auf den schriftlichen Antrag des betreuenden Elternteils wird das Jugendamt als Beistand des Kindes tätig (§ 1712 BGB). Das Jugendamt ist damit der gesetzliche …
|
13.03.2023
Die liebevolle Betreuung und Pflege naher Angehöriger macht es möglich, den Herzenswunsch vieler Menschen zu erfüllen und diese in den eigenen vier Wänden alt werden zu lassen. So werden in Deutschland rund zwei Drittel …
|
26.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die rechtlichen Aspekte einer Heimunterbringung achten sollten. Gesetzliche Grundlagen Der Heimvertrag ist die vertragliche Basis für Unterkunft und Pflege in einem Pflege- oder Altenheim. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen …
|
08.02.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… der rechtliche Vater eines Kindes nicht bereits fest, d. h., wurde keine Vaterschaftsanerkennung abgegeben oder besteht keine Vaterschaft aufgrund Gesetzes, ist zur Klärung dieser Frage vorab die Vaterschaft für das Kind zu klären …
|
27.05.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
… dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, vom Gesetz nicht ausgeschlossen ist. Kann man das Wechselmodell also …
|
18.02.2022
… Betreuer Kostenübernahme für Weiterbildungsmaßnahmen berufliche Rehabilitation von behinderten Menschen Berufsausbildungsbeihilfe während der Ausbildung Gründungszuschuss für eine selbstständige Tätigkeit Folgendes bietet die gesetzliche …
|
03.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich kein Verständnis dafür, dass er weniger arbeiten wolle bzw. an flexiblen Arbeitszeiten interessiert sei, um auch seine Kinder angemessen betreuen zu können. Geklappt habe es daher „nur“ mit einer Tätigkeit als Anzeigenverkäufer …
|
18.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… erfüllt, wenn ein Nachteil bei derjenigen Person, deren Vermögensinteressen der Täter zu betreuen hat, eintritt. In historischer Hinsicht existiert der heutige Untreue-Tatbestand bereits seit 1933 und war Teil eines der ersten Gesetze …