1.250 Ergebnisse für Internationales Wirtschaftsrecht
Suche wird geladen …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Im Gegensatz zum deutschen Recht erhält der Handelsvertreter, der französischem Recht unterliegt, bei Vertragsende keinen Ausgleich, sondern Schadensersatz. Der dahinterstehende Gedanke ist, dass der Handelsvertreter für den Verlust des …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr Carsten Heisig
Der Inhalt eines Handelsvertretervertrags, der französischem Recht unterstellt ist, wird in weiten Teilen von Gesetz und Rechtsprechung vorgegeben. Die jeder Situation eigenen Bedingungen (Vertragsgebiet, Provisionshöhe, Befristung etc.) …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… der gemeinsame Zolltarif (GZT / EU-Verordnung Nr. 2658/87), die EU-Verordnung über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (EU-Verordnung Nr. 1186/2009) und die zollrechtlichen Vorschriften der internationalen Übereinkommen …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Nr. 1186/2009) and in the international agreements on the customs regulations. These regulations are supplemented by the national tax law and by the national regulatory law of the EU-countries: In Germany are relevant the import …
07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
The trade contract practice is based on the rules of the UN Law, on the international Conventions and on the internationally recognised trade principles. The international trade law is generally prior to the national trade and to the …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Kriterien für die Auszahlung von Dividenden an Personen aus „unfreundlichen“ Staaten wurden mit Veröffentlichung des neuen Auszugs aus dem Protokoll der Sitzung der Unterkommission der Regierungskommission zur Kontrolle über die …
28.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Erst ein aufwändig getuntes Auto lässt die Herzen vieler Autoliebhaber höher schlagen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Markenrechtsstreit die Rechte der Tuning-Firmen mit Urteil vom 12. März 2015 grundsätzlich gestärkt (Az. I ZR …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… eine genehmigungsfreie Anpassung der SCC sprechen auch die „FAQ der EU-Kommission“ zu internationalen Datentransfer. Auf der Seite 24 B.1. wird die Frage 9 „Can Companies include the standard contractual clauses in a wider contract and add …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
In Spanien sind zum Jahresbeginn 2023 temporäre Sondersteuern (Gravámenes temporales) in Kraft getreten. Betroffen sind Banken , Energieunternehmen sowie größere Privatvermögen mit einen Nettowert von über drei Millionen Euro. Das …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Philip Keller
Wenn Sie mit Konfliktmaterialen handeln, müssen Sie bestimmte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette einhalten. Welche das sind, schreibt die Konfliktmineralienverordnung (VO (EU) Nr. 2017/821) des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
03.12.2023
von Rechtsanwalt Ibsen Novaes jr.
Unter den vielen wichtigen Punkten, die bei der Führung eines Unternehmens in Brasilien zu beachten sind, ist die Auswahl, Schulung und Verwaltung eines internen Rechts sicherlich einer der wichtigsten. Es ist üblich zu erkennen, dass …
30.08.2023
Ein Joint Venture ist eine Form der Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehreren Unternehmen, bei der sie gemeinsam ein neues Unternehmen gründen oder ihre Ressourcen und Aktivitäten für ein bestimmtes Projekt oder in einem Geschäftsbereich …
01.04.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Sachverhalt wirkt banal: In einem Liefervertrag hatten die Parteien Exklusivität für verschiedene Produkte festgelegt. Anwendbares Recht soll das Recht eines Drittstaates außerhalb der EU sein. In diesem Drittstaat soll auch der …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… nach den einschlägigen internationalen Konventionen. Aber auch der Arbeitsschutz vor Ort (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 LkSG), die Koalitionsfreiheit im Hinblick auf Gewerkschaften, allgemeine Gleichbehandlung, angemessener Lohn und der Umweltschutz …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Jede Gesellschaft lebt von guter Geschäftsführung. Die Geschäftsführung wird durch die Bestimmung der Geschäftsführer seitens der Kapitaleigner bestimmt. Letztendlich entscheidet also, wer Kapitaleigner, d. h. Gesellschafter einer …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Der Besteller hat den zufälligen Untergang des Pakets zu tragen. Dieselben Regeln gelten auch zwischen Unternehmen. Dort sollten Transportklauseln deshalb eindeutig sein. Die Internationale Handelskammer (ICC) bietet hierfür die INCOTERMS …
14.11.2023
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… elektronischer Signatur („DocuSign“) schnell und unkompliziert belehrt werden, sodass die Anmeldung hier auch mittels Vollmacht vollzogen werden kann. Grundsätzlich genügt im internationalen Rechtsverkehr eine Übersetzung ins Englische. Unser …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Der Gerichtshof (C-520/21) hat entschieden, dass Verbraucher im Falle der Nichtigkeit eines Hypothekendarlehensvertrags aufgrund missbräuchlicher Klauseln einen Ausgleich über die Erstattung der gezahlten Raten hinaus verlangen können. Die …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Erbengemeinschaften mag niemand. Die Erben streiten sich untereinander, aber auch nach außen hin besteht selten Klarheit. Der seit 2023 geltende § 711 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB kündet ein Lied davon: „Sind mehrere Erben vorhanden, fällt der …
21.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit einer typischen Wischbewegung werden Smartphones und andere Touchscreens entsperrt. Die entsprechende elektronische Vorrichtung zum Entsperren ist nicht patentfähig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25. August 2015 (X …
28.04.2016
von Rechtsanwalt Karl Lincke
Die Rentabilität der Investition in Venture Capital (Risikokapitalfonds) oder Private Equity ist viel grösser als die an der Börse. Daher haben sich diese beiden Anlagenformen zu den erfolgreichsten Methoden zum Erhalt großer Erträge auch …
12.05.2016
von Rechtsanwalt Karl Lincke
In diesem kurzen Artikel werden die Hauptmerkmale der geläufigsten Gesellschaftstypen für eine Firmengründung in Spanien zusammengefasst und miteinander verglichen. Mindestanzahl der Gesellschafter Die Mindestanzahl der Gesellschafter für …