914 Ergebnisse für Lieferung
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… sich in Bezug auf die 14-tägige Widerrufsfrist kaum eine Änderung ergeben zu haben, diese bleibt als maßgebliche Regelung auch weiter bestehen. Sie beginnt jetzt in den meisten Fällen einheitlich mit Lieferung der Ware und nicht bevor …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… Abs. 1 Satz 2 TabStG sind derjenige, der die Lieferung vornimmt, und derjenige, der die Tabakwaren in Besitz hält, Steuerschuldner. Dies umfasst auch den Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. Im besagten Fall hat …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Für die Praxis bedeutet dies, dass bei der Lieferung und Montage von Dach-Photovoltaikanlagen sorgfältig geprüft werden muss, welche rechtlichen Bestimmungen Anwendung finden und wie die Verjährungsfristen zu bewerten sind.
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26.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Aktien eingebucht werden sollten, zu kontaktieren und diese zur Lieferung der Aktien aufzufordern. Ob hier im Einzelfall gar ein „kollusives“ Zusammenwirken mit den Verantwortlichen der Chris Gardner Group vorliegt, sollte immer im Einzelfall …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der BGH hat vor wenigen Tagen im Abgasskandal klar und deutlich Stellung bezogen und unzulässige Abschalteinrichtungen als Sachmangel eingestuft. In dem Fall ging es um die Klage eines VW-Käufers gegen den Händler auf Lieferung …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass er unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel halte. Hier hatte der Verbraucher allerdings gegen den Händler auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs und nicht direkt gegen VW geklagt. „Die vergangenen Wochen …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen einzelne Mitarbeiter laufen jedoch noch weiter. Durch die Lieferung der Motorsteuerung ist Bosch in den Abgasskandal verwickelt. Wie die Staatanwaltschaft Stuttgart mitteilte, habe Bosch seit 2008 ca …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… einen Sachmangel hält. Auch das OLG Karlsruhe hat erst kürzlich entschieden, dass vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neuwagens haben. Diese Rechtsprechung setzt sich zunehmend durch, sodass …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatte sich an eine ASIN angehangen, bei der neben dem Hauptprodukt auch noch ein Staubtuch mit angeboten wurde. Es wurde eine Testbestellung durchgeführt, bei der das Staubtuch in der Lieferung nicht dabei war. In der Abmahnung …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… eine Reederei oder ein Spediteur bei der Lieferung behilflich ist. 5. Zusammen mit den Waren legt der Exporteur seiner Bank Dokumente vor, die die Einhaltung des Kaufvertrags belegen. 6. Nach Genehmigung sendet die Bank des Exporteurs …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… neue Fassung, muss der Verbraucher die Garantieerklärung spätestens bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware dem Verbraucher die Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. In der Praxis bedeutet …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
… Fettschreibung und Unterstreichung erfolgte durch den Verfasser des vorliegenden Vermerks!] Der BGH stellt somit fest, dass im Rahmen einer Nachlieferung die Lieferung einer identischen Sache nicht erforderlich ist. Vielmehr ist insoweit darauf …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Setzung einer angemessenen Frist zur ordnungsgemäßen Lieferung auffordern. Allein eine umfassende Diskussion rund um die fehlerhafte Lieferung ohne Fristsetzung ist nicht ausreichend, um wirksam vom Vertrag zurückzutreten. Vor allem …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann
Störungen in der Lieferantenbeziehung bzw. bei Warenlieferungen Sofern es bei Lieferungen, insbesondere bei Lieferketten, zu Störungen oder gar kompletten Lieferausfällen kommt, fragt es sich ob der Lieferant hierfür haftbar gemacht werden …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… 2 BGB-E eine Sonderregelung. Hiernach gilt die Beweislastumkehr während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Sache. Von der in Art. 12 WKRL vorgesehenen Rügeobliegenheit für …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… bei dem der Anleger als Käufer Holz kauft und bezahlt, das der Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt – zu einem vorher vereinbarten Kaufpreis – liefern soll. Der Zeitraum zwischen Abschluss des Kaufvertrags und Lieferung …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird. Die Betrüger nutzen dabei die Tatsache aus, dass innerhalb der EU grenzüberschreitende Lieferungen zwischen Unternehmen mehrwertsteuerfrei sind. Warum wird es betrieben? Das Hauptmotiv hinter dem Umsatzsteuerkarussell ist finanzieller …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
… ein Beweisbeschluss des LG Saarbrücken vor (Az. 12 O 18/21). Hier soll ein Sachverständigengutachten Klarheit bringen. Ihre Rechte: Rückabwicklung, Schadensersatz oder Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs Auch bei Wohnmobilen gilt: lukrative …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einer mangelhaften Sache zustehen, verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Lieferung. Wer sich noch innerhalb dieser Frist befindet, sollte seine Rechte entweder ausüben oder mit dem Händler bzw. Installateur einen Verjährungsverzicht …
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18.02.2015
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… eine Entscheidung des LG Augsburg vom 30.07.2014 (Urt. v. 30.07.2014, Az. 21 O 4589/13) sehr deutlich. Ein Händler verklagte einen Kunden wegen einer negativen Bewertung auf Schadenersatz in Höhe von 70.000 €. "Die Lieferung erfolgte schnell …
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21.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Erheblichkeitsschwelle. Die in der Lieferung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen – und damit mangelhaften – Fahrzeugs liegende Pflichtverletzung des Verkäufers sei selbst dann nicht im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB unerheblich, wenn die eigentliche …
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19.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… des Umsatzsteuerrechts. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG ist Unternehmer …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… konkludente Vereinbarung konnte ebenfalls nicht angenommen werden, weil der Aufgabenbereich der Herstellung und Lieferung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fällt. Sie ist allein für den Bereich der Verwaltung, Lizensierung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringen, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit…" „Mutige“ Werbeaussagen über die Eigenschaften eines Produktes sind daher wettbewerbsrechtlich häufig problematisch …