905 Ergebnisse für Lieferung
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist auch eine unterschiedliche Behandlung bei den Verkaufs- und den Zahlungsbedingungen verboten. Bei der Lieferung sind Unterschiede jedoch erlaubt. Kostenpflichtige Streamingdienste wie Netflix oder Spotify müssen bereits seit April 2018 Beschränkungen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… wir aber nicht für möglich gehalten. Daher hat die Kanzlei schon einige Bürogeräte bei dem ebenfalls großen, aber inländischen Anbieter MediaMarkt-Saturn in Ingolstadt bestellt. Bestellung und Lieferung liefen auch jeweils problemlos ab. Es gab allerdings …
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09.11.2022
Viele von uns kennen das: Man wartet freudig auf das neue Sofa, die neuen Küchenschränke oder auf andere bestellte Waren, doch die Lieferung lässt immer wieder auf sich warten. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern kann auch weitere …
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02.03.2022
… je nach Vertragsgegenstand unterschiedliche Zeitpunkte: Bei Kaufverträgen fängt die Frist an dem Tag an zu laufen, der auf den Tag der kompletten Lieferung der Ware folgt. Kommt es zur Lieferung von Ware in verschiedenen Teilsendungen …
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies hat der BGH am 19.12.2009 in einem Fall nunmehr entschieden. Die einschlägige Rechtsvorschrift bestimmt, dass ein Vertrag über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung und ein Verbraucherdarlehensvertrag dann …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Bannbruch: Sie haben Post vom Zoll / der Polizei / der Staatsanwaltschaft erhalten, weil eine Lieferung mit verbotenen Substanzen vom Zoll beschlagnahmt worden ist? Es bestehen immer hohe Chancen auf Einstellung des Verfahrens aus Mangel …
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18.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit einer Lieferzeit von 5 bis 7 Tagen. Am 29.12 teilte der Onlinehändler mit, dass die Lampe nicht mehr verfügbar sei und eine Lieferung voraussichtlich Ende Februar erfolgen könne. Am 2. Februar folgte prompt die Abmahnung wegen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die verkauften Waren zu versenden . Im nächsten Schritt teilt der Käufer eBay Kleinanzeigen mit, dass er die Lieferung erhalten hat. Erst jetzt findet eine Überweisung des Betrages an den Verkäufer statt. Zusammengefasst funktioniert …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Mehrwertsteuer Der Mehrwertsteuerzahler ist jede juristische oder natürliche Person mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 85.000,00 Kuna aus der Lieferung von Waren und Dienstleistungen, die dieser Besteuerung unterliegen (Eintritt ins …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Warenbetrug kann jeden treffen und ist ein Ärgernis, dem viele bereits zum Opfer gefallen sind. Doch wie erkennt man einen möglichen Warenbetrug und was kann man tun, wenn die ersehnte Lieferung einfach nicht ankommt? In diesem Blogartikel …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wie das Rücktrittsrecht ist aber auch das Widerrufsrecht an eine fristgerechte Ausübung gebunden. 14 Tage Zeit ab Lieferung des Schiffs oder Boots hat der Käufer. Falls der Käufer nicht ordnungsgemäß und entsprechend der gesetzlichen Anforderungen …
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24.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… vergeblicher Aufwendungen. Die Minderung ist bspw. eine Teilrückzahlung des Kaufpreises. Der Schadensersatz meint den Ersatz der Schäden, die durch die Lieferung des mangelhaften Pferdes oder die die verzögerte Lieferung entstanden …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… geforderten Voraussetzungen einer möglicherweise verspäteten Lieferung beachten. Internetbetrug: Fake Shop erkennen & schützen Fristsetzung Zunächst sollte man dem Onlineshop die Möglichkeit einräumen, die Ware innerhalb einer gesetzten …
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10.12.2019
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Verbraucher die Möglichkeit zur Reklamation. Hier greift die gesetzliche Regelung zur Gewährleistung. Der Kunde kann die Reparatur der Ware oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Werden die im Online-Shop bestellten …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… und Zertifikate: Der Käufer des Papiers erhält einen verbrieften Anspruch auf Zahlung nach Maßgabe der Wertpapierbedingungen. Bei Aktienanleihen kann statt Zahlung auch die Lieferung von Aktien erfolgen. Vor allem Zertifikate haben in letzter Zeit …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… auf, die ein Kunde im Rahmen der Gewährleistung haben kann. Hierzu zählt zunächst der Anspruch auf Reparatur oder Lieferung einer neuen mangelfreien Kaufsache. Diese beiden Rechte werden unter dem Begriff Nacherfüllung zusammengefasst, weil …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… AWaffV). Für gewerbliche Waffenhändler und -hersteller, die Inhaber einer allgemeinen Erlaubnis eines anderen Mitgliedsstaates sind, ergibt sich insofern eine Erleichterung, als sie bei der Lieferung nach Deutschland auf Angabe …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist, dass es für Käufer zunächst nicht ersichtlich ist, dass die dort angebotenen E-Zigaretten-Liquids unversteuert sind. Sie sehen lediglich einen unschlagbaren Preis, und greifen zu. Erst bei Lieferung merken sie gegebenenfalls, dass die für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Strafe: Gegen ein durch die EU beschlossenes Verbot von Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Verbringung, Verkauf, Erwerb, Lieferung, Bereitstellungs, Weitergabe oder Investition oder ein Sende-, Übertragungs-, Verbreitungs- oder sonstiges …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem 01.03.2018 ändert sich die Gebührenstruktur der Deutschen Post beim Versenden von Lieferungen, die per Nachnahme bezahlt werden. Diese Änderung ist vor allem für Betreiber von Onlineshops wichtig, die ihren Kunden die Zahlungsoption Nachnahme …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abgesehen von dem Fall, dass Ihr Anspruchsgegner im Schuldnerverzug mit Zahlung oder Lieferung ist, was gem. §286 BGB die Verpflichtung beinhaltet, dass die Ihrerseits zur Verfolgung der Ansprüche bezahlten Anwaltskosten zu ersetzen …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… fand er im chinesischen Hong Kong. Dass die angeblichen „Ray Ban"-Brillen mit einem Stückpreis von $ 25 verdächtig günstig waren, störte unseren Mandanten nicht. Doch die bezahlte Lieferung kam nie an. Zwar schaffte sie es nach Deutschland …
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21.02.2022
… Golf, Baujahr 2005, Fahrgestellnummer XX Gattungsschuld: Lieferung eines neuen VW Golf Bei einem Stückkauf tritt mit dem Untergang des geschuldeten Gegenstands sofort Unmöglichkeit ein, während eine Gattungsschuld noch nacherfüllt werden …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… zurücktreten, wenn sich die Lieferung des Wohnmobils um mehr als sechs Wochen verzögert? Überschreitet der Händler den vereinbarten unverbindlichen Liefertermin um mehr als sechs Wochen, empfiehlt es sich den Verkäufer schriftlich zu mahnen, um …