905 Ergebnisse für Lieferung
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von eBay. Gab es in der kurzen Zeit bereits Gebote auf die Auktion, kommt trotzdem kein Vertrag zustande. Entsprechend kann der Bieter keine Lieferung der Ware für den bisherigen Gebotspreis verlangen. (OLG Hamm, Urteil v. 04.11.2013, Az.: 2 U 94 …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Sie sofort bei Überschreitung des Termins eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Eine Frist von längstens zwei Wochen wird hier von der Rechtsprechung als ausreichend angesehen. Wird das Wohnmobil dann nicht innerhalb der gesetzten …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
… die Verjährung von Strom- und Gasrechnungen? Regelmäßig verjähren Ansprüche gemäß § 195 Abs. 1 BGB nach 3 Jahren.
Dies gilt auch für Ansprüche für die Lieferung von Energie. Nach § 199
Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
… Geschäftsbedingungen in einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- und Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, unwirksam, wenn sie eine den anderen Vertragsteil länger …
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07.03.2023
… betreffen, bei denen die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt, z. B. Möbelkäufe. Die Nichtlieferung meint jedoch keine mangelhaften, falschen oder unvollständigen Versendungen, bei denen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte …
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19.09.2023
… die Lieferung oder Erbringung erfolgt. Das bedeutet, dass der Käufer den Betrag auf das Konto des Verkäufers überweist oder eine andere vereinbarte Form der Zahlung vornimmt, bevor er die Ware in den Händen hält oder die Dienstleistung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie einen Ablagevertrag mit DHL geschlossen, müssen Paketboten nun nicht mehr bei ihnen klingeln. Sie können Pakete stattdessen einfach am vereinbarten Ort ablegen. Empfänger werden jedoch weiterhin über die Lieferung digital oder per Zettel im Briefkasten …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… kann Gewährleistungsrechte auslösen. Hierbei ist zu beachten, dass die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist bei einem Kauf mit Montageverpflichtung in der Regel innerhalb von zwei Jahren ab Inbetriebnahme (nicht ab Vertragsschluss/Lieferung …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
… Getränke oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Der Widerruf ist innerhalb von 14 Tagen zu erklären. Wann diese Widerrufsfrist beginnt, ist von der Art des Online-Vertrages …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über das Inkassoinstitut „Königs Inkasso“ haben wir schon aus anderen Angelegenheiten mehrmals berichtet. Nun wird und von einem Schreiben der Königs Inkasso GmbH berichtet, in welchem die Lieferung eines Handys/Smartphones behauptet …
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03.04.2023
… die Pflicht, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die Kaufsache tatsächlich abzunehmen. In der Regel muss der Käufer die Kosten für die Abnahme und die Lieferung tragen. Beim Grundstückskauf sind das die Kosten der notariellen Beurkundung …
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28.02.2023
… zunächst das Vorliegen des Mangels an der Kaufsache mitteilen und ihm Gelegenheit zur Nacherfüllung, also zur Lieferung einer mangelfreien Sache, geben muss (§ 437 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). In diesem Ratgeber geht es um …
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14.05.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Waren sind gesetzlich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Hierzu gehören verderbliche Waren und Hygieneartikel. Auch bestimmte Dienstleistungen wie die Lieferung von Speisen und Getränken oder die Vermietung von Fahrzeugen können …
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28.02.2022
… zur Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs. Nachdem sich der Mangel nach erfolgloser Fristsetzung nicht beheben lässt, tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück. Der Verkäufer erhält das Auto zurück, der Käufer den Kaufpreis. Zusätzlich verlangt …
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08.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… erhielt. Dieser sollte jedoch erst ausbezahlt werden, wenn diverse Waren bei Euro-Shopping bestellt werden. In der Folgezeit erhielt der Senior unaufgefordert diverse Lieferungen, die er auf eigene Kosten zurück schickte. Dennoch flatterten …
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15.11.2022
… besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Wunsch des Verbrauchers für seine persönlichen Bedürfnisse angefertigt werden und nicht vorgefertigt sind. Das sind zum Beispiel Maßanfertigungen für Vorhänge …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… geliefert werden, auch bezahlt werden müssen. Gegen den Anspruch auf Bezahlung dieser Lieferungen kann also nicht aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung ist nur hinsichtlich der Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bezahlt wird. Zugleich erteilte der Auftraggeber dem Bauunternehmer zur Sicherung der ersten Rate eine Bürgschaft der Hausbank, die erlöschen sollte, sobald die erste Rate beglichen wird. Nach Lieferung der Bauteile übergab der Auftraggeber …
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07.12.2022
… Die zweijährige Frist beginnt regelmäßig mit der Übergabe (bzw. Lieferung) der Sache zu laufen. Mögliche Verlängerung der Verjährung Nach der seit Januar 2022 neuen Regelung zur Sonderbestimmung für die Verjährung, § 475e Abs. 3 Bürgerliches …
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28.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… wie erhofft. Die Lieferung ist oft umständlich und wenn die Ware wegen Mängeln repariert oder umgetauscht werden muss, kommt in vielen Fällen ein aufwendiger Rücktransport auf den Käufer zu. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… zu übergeben. Dies ist die sogenannte Schickschuld. Kommt es nun zu einem Verlust der Kaufsache oder geht diese auf sonstige Art in der Sphäre eines Nachbarn unter, so kann ein Käufer eine erneute Lieferung regelmäßig nicht verlangen, da der Händler …
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11.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kam vorliegend nicht in Betracht, da der Mangel der Unfalleigenschaft nicht behebbar ist. Da es sich zudem mit der Lieferung des mangelhaften Ford um eine erhebliche Pflichtverletzung der Verkäuferin handelte, konnte …
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14.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist oder die Blumen nicht mehr frisch sind. Am besten, man fügt der Reklamation ein Bild des Straußes bei. Dann lassen sich die Anbieter eher auf eine Preiserstattung oder Lieferung eines neuen Blumenstraußes ein. Tipps für Haushalte mit Kleinkindern …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… stellen sich Autokäufer zu Recht die Frage, ob und welche Rechte Ihnen bei einer verspäteten Lieferung zustehen. I. Genügt jede Verspätung um etwaige Rechte geltend zu machen? Zur Begründung etwaiger Ansprüche wegen einer verspäteten Lieferung …